Berlin (dpa) - Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen syrischen Spionen in Deutschland zieht die Bundesregierung jetzt auch diplomatische Konsequenzen: Auf Anweisung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wurden am Donnerstag vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft ausgewiesen.
Berlin (dpa) - Die Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr Geld für die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die Gehälter sollen mindestens um 200 Euro steigen, teilten die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Tarifunion des Beamtenbundes dbb in Berlin mit.
Berlin (dpa) - Der Neonazi-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat bei seiner ersten regulären Sitzung am Donnerstag 38 Beweisanträge beschlossen und den Fahrplan für die ersten Wochen abgesteckt.
New York/Damaskus (dpa) - Nach fast elf Monaten der Gewalt mit Tausenden Toten prüfen die Vereinten Nationen (UN) jetzt die Entsendung einer Beobachtermission nach Syrien. «Wir erwägen eine gemeinsame Mission mit der Arabischen Liga», so UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.
London (dpa) - Im Konflikt um das iranische Atomprogramm sind die Amerikaner radikaler als die Europäer. Sollte der Iran tatsächlich Uran für die Produktion von Atomwaffen anreichern, wären 44 Prozent der Amerikaner für die Bombardierung von iranischen Atomanlagen.
Berlin (dpa) - Gesetzlich versicherte Pflegebedürftige, die länger als fünf Wochen auf den Bescheid ihrer Kasse warten müssen, sollen künftig für jeden Tag Verzögerung zehn Euro erhalten. Das geht aus dem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Pflegereform hervor.
Berlin (dpa) - Bundesumweltminister Röttgen (CDU) berät heute mit Vertretern der Bundesländer über das weitere Vorgehen bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll. SPD und Grüne fordern dabei mehr Bürgerbeteiligung, als sie in ersten Entwürfen für ein Endlagersuchgesetz bisher vorgesehen ist.
Berlin (dpa) - Für den geplanten besseren Schutz von Telefonkunden vor teuren Warteschleifen bei Servicenummern ist eine endgültige Einigung in Sicht. Der Vermittlungsausschuss verständigte sich am Mittwoch über strittige Punkte des vom Bundestag verabschiedeten Telekommunikationsgesetzes.
Extremismus: Die Politik will Lehren aus den Versäumnissen bei der Mordserie durch das Zwickauer Neonazi-Trio ziehen
Von unserem Korrespondenten Martin Ferber
Berlin. An juristischer wie politischer Erfahrung mangelt es den vier Herren nicht. Bruno Jost war Bundesanwalt am Bundesgerichtshof. Eckardt Müller ist ein erfahrener Rechtsanwalt, Strafrechtsexperte und Honorarprofessor an der Universität Passau. Ehrhart Körting war zwei Jahre Justiz- und zehn Jahre Innensenator von Berlin. Und Heino Vahldieck stand von 2002 bis 2010 an der Spitze des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, danach amtierte er ein Jahr als Innensenator von Hamburg.
EU: Rumänien und Bulgarien müssen noch mehr gegen Korruption tun
Von unserem Korrespondenten Detlef Drewes
Brüssel. Die Schranken der EU zu ihren beiden Mitgliedern Rumänien und Bulgarien bleiben vorerst unten. Der Grund: Bukarest und Sofia haben immer noch nicht genug getan, um Korruption wirkungsvoll zu bekämpfen und ein unabhängiges Rechtssystem zu installieren. Die Brüsseler Kommission spricht in ihrem neuen Fortschrittsbericht, der gestern vorgelegt wurde, zwar von "bedeutenden Schritten", die umgesetzt wurden. Dennoch gebe es weiter "gravierende Mängel".
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