Auf vollen Touren

Martin Ferber

Viel hilft viel. Nach dieser Devise verfährt die Politik im Bund und in den Ländern, um die Fehler, Versäumnisse, Pannen und Defizite im Kampf gegen den braunen Terror aufzuarbeiten. Die Aufklärungsmaschinerie läuft auf vollen Touren. Die Innenminister des Bundes und der Länder haben eine Expertenkommission eingesetzt, der Bundestag einen Untersuchungsausschuss, ebenso der Thüringer Landtag, der sächsische Landtag könnte folgen. Zudem arbeitet in Thüringen schon seit längerem ein Sonderermittler und es gibt eine Ombudsfrau für die Angehörigen der Opfer.

Sie alle sollen nicht nur den gesamten Sicherheitsapparat durchleuchten, sondern auch Vorschläge für eine Verbesserung der bestehenden Sicherheitsarchitektur machen. Dies gilt vor allem für einen besseren Austausch von Informationen zwischen den Verfassungsschutzämtern der Länder untereinander sowie zwischen den Landes- und Bundesbehörden. Da scheint noch einiges im Argen zu liegen. Weder der Bund noch die betroffenen Länder wollen sich dem Vorwurf aussetzen, sie seien auf dem rechten Auge blind.

An diesem Punkt wird am Ende die Arbeit aller Ausschüsse, Kommissionen, Sonderermittler und Experten gemessen werden: Ob sie von der Politik nur als Feigenblätter behandelt werden, die zwar bis zu einem gewissen Punkt Licht ins Dunkel bringen dürfen, deren Erkenntnisse aber wirkungslos verpuffen, oder ob der Bund und die Länder wirklich bereit sind, die nötigen organisatorischen und gesetzgeberischen Konsequenzen zu ziehen. Die Gefahr ist groß, dass in zwei Jahren zwar Berge an Papier und Stapel an Berichten vorliegen, doch niemand sie mehr liest und alles bleibt, wie es ist. Das aber wäre eine erneute Verhöhnung der Opfer.