ICE-Neubaustrecke:
Mannheimer OB Peter Kurz und Heidelberger Bundestagsabgeordneter Fritz Kuhn kritisieren Verkehrsministerium
„Ausbau und Trasse müssen kommen“
Von unserem Redaktionsmitglied Alexander Jungert
Mannheim.
Könnten sowohl der Ausbau des Bahnknotenpunktes Mannheim als auch die neue Trasse zwischen Frankfurt und der Quadratestadt noch viel länger auf sich warten lassen? Die heftige Kritik am Bundesverkehrsministerium nimmt nicht ab. Jetzt hat auch der Verband Metropolregion Rhein-Neckar zusammen mit Mannheims OB Peter Kurz (SPD) Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zum Handeln aufgefordert. "Politik und Wirtschaft erwarten eine sach- und zukunftsorientierte Korrektur des Papiers", heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung. Appelle kommen auch von Fritz Kuhn, dem Heidelberger Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und vom Verband der Bauwirtschaft Nordbaden.
Grund für die Reaktionen ist ein Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vom vergangenen Wochenende. Sie hatte gemeldet, dass beide Projekte in der Metropolregion aus Geldnot nicht mehr im Investitionsrahmenplan der Deutschen Bahn bis 2015 enthalten seien. Politiker und Verbände zeigten sich bestürzt und enttäuscht. Das Verkehrsministerium ging zunächst nicht auf den Bericht ein.
Stuttgart 21 als Sündenbock
Sowohl die Neubaustrecke als auch der Ausbau des Knotenpunktes Mannheim seien essenzielle Vorhaben, von denen der künftige Erfolg der Metropolregion abhänge, so Hornbach und Kurz. "Der Plan ist nicht hinnehmbar." Fritz Kuhn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, verlangt klare Worte aus Berlin. "Der Umbau und die Neubaustrecke müssen kommen, um die bisherigen Strecken zu entlasten und die Rhein-Neckar-Region angemessen an das deutsche Schienennetz einzubinden", schreibt Kuhn in einem Brief an Ramsauer, der dieser Zeitung vorliegt. Explizit wendet sich der Grünen-Politiker gegen das Projekt Stuttgart 21 und macht es dafür verantwortlich, sollten sich der Ausbau des Bahnknotens und die Neubaustrecke nun wirklich verzögern. "Mit dem Ausstieg aus Stuttgart 21 würde der Bund mehr als 500 Millionen Euro einsparen, die für sinnvollere Projekte eingesetzt werden könnten", so Kuhn. "Stuttgart 21 kannibalisiert den restlichen Bahnverkehr im Südwesten - und weit darüber hinaus."
Der Verband Bauwirtschaft Nordbaden ist besorgt, dass die Wirtschaft gelähmt werden könnte. "Ihr geht es momentan gut. Weil investiert wird", so Hauptgeschäftsführer Thomas Möller. Gerade bei unklaren Zukunftsprognosen sei es wichtig, zentrale Projekte bei der Infrastruktur zu stützen. Möller hebt zudem die Metropolregion als bedeutenden Wirtschaftsstandort Deutschlands hervor. Eben dieser Standort brauche eine entsprechende Infrastruktur.
Um die Trasse zwischen Frankfurt und Mannheim neu zu bauen, waren bislang rund zwei Milliarden Euro angesetzt. Allerdings steht noch nicht einmal der Verlauf fest. Die Bahn plädiert für "Mannheim Direkt" (siehe Grafik), stößt damit aber auf Widerstand an der Bergstraße. Das Regionalforum Rhein-Neckar will die "Konsens-Trasse", die wiederum die Bahn ablehnt. Immer wieder war es außerdem zu Befürchtungen gekommen, der Konzern wolle an Mannheim vorbeibauen ("Bypass"). Diesem Plan hat das Verkehrsministerium aber im Frühjahr eine Absage erteilt.
Für den Ausbau des Bahnknotens Mannheim ist unter anderem ein weiterer Bahnsteig vorgesehen. Kosten nach früheren Angaben: rund 160 Millionen Euro.
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