Interview: Gesundheitsökonom Günter Neubauer rechnet zur Jahresmitte damit, dass einige große Krankenkassen Prämien an Versicherte auszahlen

„Beitragssatz könnte auf 15,2 Prozent sinken“

Von unserem Redaktionsmitglied Dagmar Unrecht

Mannheim. Günter Neubauer vom Münchner Institut für Gesundheitsökonomik hält eine Senkung des Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung für angemessen. "Die Regierung hat das in der Hand", sagt der Experte.

Die Krankenkassen schwimmen im Geld. Haben die Versicherten nicht ein Recht darauf, davon zu profitieren?

Günter Neubauer: Die Versicherten haben laut Gesetz erst dann ein Recht auf Prämien, wenn die Krankenkassen Rücklagen haben, die mehr als einen Monatsbeitrag beinhalten. Das mag bei einzelnen Kassen jetzt schon der Fall sein. Im Durchschnitt aller Kassen ist die Reserve allerdings noch nicht an dieser Grenze angekommen. Allerdings kann eine Krankenversicherung auch dann schon Prämien ausbezahlen, wenn sie 25 Prozent eines Monatsbeitrags als Reserve hat. Das trifft sicherlich auf eine ganze Reihe der Krankenkassen zu.

Warum zahlen die meisten Kassen bisher trotzdem keine Prämien?

Neubauer: Viele fürchten, dass die Ausgaben spätestens im nächsten Jahr wieder anziehen. Um dann Zusatzbeiträge zu vermeiden, verzichten sie lieber heute auf Prämien. Die Kassen versprechen sich im Moment von einer Auszahlung keinen Wettbewerbsvorteil. Ich rechne aber damit, dass Mitte des Jahres einige der großen Kassen mit Prämienzahlungen beginnen. Der Gesundheitsminister kann übrigens den Druck erhöhen, indem er das Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde der überregionalen Kassen einschaltet und überprüfen lässt, welche Versicherung so üppig ausgestattet ist, dass sie Prämien zahlen muss.

Nicht nur die Kassen haben Milliardenreserven, auch der Gesundheitsfonds steht gut da. Wäre es da nicht angebracht, den Krankenversicherungsbeitrag zu senken?

Neubauer: Der Fonds hat Rücklagen von mehr als acht Milliarden Euro, laut Gesetz würden drei bis fünf Milliarden Euro reichen. Der Beitragssatz könnte daher um 0,2 oder 0,3 Prozentpunkte auf bis zu 15,2 Prozent gesenkt werden. Erst 2011 ist der Beitrag ja von 14,9 auf 15,5 Prozent angehoben worden. Die damalige Erhöhung ist ein Grund für die heutigen Überschüsse. Eine Absenkung des Beitrags hat die Regierung in der Hand.

Die Bundesregierung denkt über etwas anderes nach: Sie will ihre Zuschüsse an den Gesundheitsfonds - derzeit gut 14 Milliarden Euro - um zwei Milliarden Euro kürzen. Was halten Sie davon?

Neubauer: Die gute finanzielle Situation des Gesundheitsfonds ist für den Finanzminister sehr einladend. Warum sollte der Staat Schulden machen - und dafür auch noch Zinsen bezahlen -, nur damit der Fonds am Ende Überschüsse hat? Gesamtwirtschaftlich wäre es daher vernünftig, diese Zuschüsse zu reduzieren.

Was erwartet die Krankenversicherten im kommenden Jahr?

Neubauer: 2013 ist Bundestagswahl, da wird es keine steigenden Beiträge geben. Andererseits werden die Überschüsse der Kassen schmelzen, weil sie mehr Geld für Krankenhäuser, Ärzte und Pflegepersonal ausgeben müssen. Im Wahljahr wird die Politik bei Forderungen nachgiebiger sein.

Was sind die größten Baustellen im Gesundheitsbereich?

Neubauer: Die Bedürfnisse einer alternden Bevölkerung und neue medizinische Entwicklungen müssen finanziert werden. Gleichzeitig dürfen junge Beitragszahler nicht überfordert werden. Bisher werden in der Gesundheitspolitik Symptome kuriert. Für echte Reformen müsste man tiefer bohren, aber das tut weh.