Haus am Markt

Kommunalpolitik Am Donnerstag Stadtverordnetenversammlung im Kolpinghaus

Haus am Markt: FDP greift Magistrat an

Bensheim.Nach der Rekordsitzung im Februar, die innerhalb von 28 Minuten Geschichte war, kehren die Stadtverordneten am Donnerstag (23.) zur Normalität zurück. Konkret bedeutet das: Die Sitzung im Kolpinghaus dürfte deutlich länger als eine schlappe halbe Stunde dauern.

Garant dafür sind die Themen auf Tagesordnung, die ausreichend Spielraum für Diskussionen lassen. Ein Überblick:

Haus am Markt: Die Ausgangslage ist klar und oft genug kommuniziert worden. Die Verhandlungen mit H&M sind gescheitert, die Stadt strebt trotzdem einen Neubau an. Als Mieter stünden Gastronom Jochen Jung und das Familienzentrum bereit. Auch städtische Einrichtungen könnten einziehen. Details liegen noch nicht vor. Die Stadtverordnetenversammlung soll das Kapitel Modeladen zu den Akten legen und den Magistrat ermächtigen, die alternativen Planungen anzugehen.

Die Koalition aus CDU, GLB und BfB stützt dieses Vorhaben, die Opposition nicht. Die Freien Wähler wollen per Antrag einen Neubau verhindern. Sie favorisieren eine Weiternutzung des bestehenden Gebäudes mit minimalem Investitionsaufwand.

Die FDP hält das Vorgehen des Magistrats für "völlig falsch", wie Fraktionschef Holger Steinert wissen lässt. "Statt nach dem Scheitern der H&M-Ansiedlung erst einmal eine Denkpause einzulegen und neue Möglichkeiten der Nutzung des bestehenden Gebäudes mit entsprechenden Ertüchtigungen in eigener Regie oder eine Veräußerung mit oder ohne Auflagen an einen Privaten zu sammeln und transparent zu beraten, wird am mindestens acht Millionen Euro teuren Abriss- und Neubaubeschluss festgehalten, der jedoch von anderen Rahmenbedingungen ausging."

Die FDP will hingegen den Fuß vom Gas nehmen. Man solle sich einige Wochen Zeit nehmen, im April und Mai eine "offene Ideensammlung durchführen", an der sich jeder beteiligen kann, der sich berufen fühlt, und die Ergebnisse dann den Fachausschüssen, Ortsbeirat und Stadtverordnetenversammlung vorlegen. Vorher sollten die Vorschläge aber auf Machbarkeit und Kosten von der Verwaltung überprüft werden. Ein entsprechender Antrag der Freidemokraten wird am Donnerstag diskutiert. Dass das Thema Abriss und Neubau bei Bürgern und Fraktionen nicht auf ungeteilte Freude stoße, sei sowohl diversen Leserbriefen als auch Fraktionsstatements schon zu entnehmen gewesen, so die FDP.

Stadtwald: Die Koalition will einen Prüfauftrag zur Zertifizierung des Stadtwalds nach den Richtlinien des Forest Stewardship Council (FSC) auf den Weg bringen. "Das Siegel des FSC bürgt für eine naturgemäße Waldwirtschaft mit hohen sozialen und wirtschaftlichen Standards. Aus diesem Grund werden nach einem Beschluss der hessischen Landesregierung schrittweise alle hessischen Forstämter FSC-zertifiziert", teilt GLB-Fraktionsvorsitzende Doris Sterzelmaier mit. Der Antrag setze stark auf interkommunale Zusammenarbeit. Das Forstamt Lampertheim und alle von dort betreuten Kommunen sollen eingebunden werden.

Gegenwind kommt allerdings von der FWG. Die Freien Wähler können nach eigenen Aussagen die plötzliche Eile der Koalition nicht nachvollziehen. Fakt sei, dass die nachhaltige Waldbewirtschaftung nach FSC-Standard für die Stadt teurer werde. Ob sich der zusätzliche Aufwand rechne, wird von der FWG angezweifelt.

Modellkommune: Die FDP möchte, dass sich Bensheim für das Pilotprojekt "Open Government" bewirbt. Neun Städte oder Gemeinden werden dabei mit jeweils 50 000 Euro bei der Umsetzung von passenden Vorhaben unterstützt - wie Bürgerhaushalte, Ideensammlungen bei konkreten kommunalen Projekten oder Konsultationen im Rahmen der Stadtplanung.

Sicheres Wohnen: Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen soll der Aspekt der städtebaulichen Kriminalprävention berücksichtigt werden. Findet die Koalition und hat einen Antrag dazu formuliert. Dazu zählt unter anderem ein Sicherheitskonzept für künftige Wohngebiete. Modellhaft umgesetzt werden soll es bei den Planungen in Fehlheim, auf dem Meerbachsportplatz und auf dem ehemaligen EKZ-Gelände.

Stadtgrün: Mehr begrünte Flächen, mehr Pflanzen und Blumen in Bensheim - so lautet nach eigenen Angaben das Ziel der Koalition für die nächsten Jahre. Der Magistrat soll deshalb ausloten, ob eine Aufnahme ins Bundesprogramm "Zukunft Stadtgrün" möglich ist. Bund und Land könnten Fördermittel zur Verfügung stellen. Mittelfristig soll sich durch verschiedene Projekte das Stadtklima verbessern und die Luftverschmutzung soll reduziert werden.

Jugendrat: Die SPD-Fraktion spricht sich für die Gründung eines Jugendrats aus und will diese Forderung durch einen Beschluss der Stadtverordneten in die Realität umsetzen. Zunächst aber soll der Magistrat prüfen, ob diverse Kriterien erfüllt werden können - darunter die Einrichtung eines Etats in Höhe von 4000 Euro, Voraussetzungen für die Wählbarkeit oder die Anzahl der Mitglieder im Gremium. Das Ergebnis soll dem Sozialausschuss nach der Sommerpause im September präsentiert werden.

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