Bergstraße

Koalition zu langsam?

22 Anträge haben die Freien Wähler im letzten Jahr eingebracht

Was bleibt aus den vergangenen zwölf Monaten Arbeit des Bergsträßer Kreistags hängen? Nicht viel - lautet zumindest die Bilanz der Freien Wähler. Deren Kreisvorsitzender Walter Öhlenschläger will sich nur an die Inthronisierung eines weiteren hauptamtlichen Kreisbeigeordneten und "fast durchgängige Blockadehaltung" der Großen Koalition erinnern. Ach ja: Und an 22 Anfragen und Anträge seiner eigenen Fraktion natürlich.

Warum Öhlenschläger das erwähnt? Er sagt auch, richtungsweisende Initiativen von Schwarz-Rot habe es im ersten Jahr ihrer Zusammenarbeit kaum gegeben. Als umso unverständlicher bezeichnet Öhlenschläger die Art und Weise wie mit den Anträgen der Freien Wähler umgegangen sei. "Mehrfach ging es dabei um Verbesserungspotenziale sowie um Informationsdefizite bei der Kreisverwaltung", sagt er. So sei beispielsweise die Resolution zugunsten beitragsfreier Kindergartenplätze "wortreich und mit fadenscheinigen Gründen" abgelehnt worden. "Wenige Monate später scheut sich nun auch die SPD im Kreis nicht mehr, sich für diese Sache einzusetzen."

Wenig überraschend stellen die Freien Wähler der neuen Spitze im Landratsamt kein gutes Zeugnis aus. Mit der B 38a und der B 47 beschäftige sich der Ausschuss für Regionales und Infrastruktur frühestens im Juni. "Wie will man da zügig zu Lösungen für die Zukunft kommen?", fragt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Myriam Lindner. "Es dauert einfach viel zu lange, bis Anträge, die der Kreistag in die Fachausschüsse verweist, dort auch beraten werden." Dass der Kreistag statt sechs nur noch fünf Mal im Jahr tage und deswegen auch eine Sitzungsrunde der Ausschüsse ausfalle, sei wenig zielführend.

Die Freien Wähler bringen weitere Beispiele: Anfragen zur Kursbelegung der Kreisvolkshochschule seien nur halbherzig und ausweichend von der Kreisverwaltung beantwortet worden. "Und der Antrag zur Reaktivierung der Polizeistation in Viernheim geriet offensichtlich ganz in Vergessenheit." Deutlich im Verzug sehen die Freien Wähler den Kreis Bergstraße bei der Fortschreibung des Radwegekonzeptes. Die aktuellste dem Kreistag vorliegende Fassung datiere auf das Jahr 1992. Für die nächste Kreistagsitzung, die am 19. Juni um 16 Uhr in Mörlenbach stattfindet, haben die Freien Wähler wieder drei Anträge sowie eine Anfrage eingereicht. red

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