Lautertal

Finanzausschuss Gemeindevertreter fordern neue Kalkulation des Zahlenwerks / Satzung soll nicht in der kommenden Woche beschlossen werden

Debatte um Friedhofsgebühren dauert an

Lautertal.Dass die Gemeindevertretung in der kommenden Woche eine neue Gebührenordnung für die Lautertaler Friedhöfe beschließt, ist nach der Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag unwahrscheinlich geworden. Die Mitglieder des Fachgremiums sprachen sich nach fast drei Stunden Beratung einstimmig dafür aus, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen und erst im Juni wieder aufzurufen.

Der Grund: Einige Punkte aus der Kostenkalkulation, die eine externe Beraterfirma für die Gemeinde erstellt hat, sollen überarbeitet werden. Die Zeit bis zum Treffen der Gemeindevertretung am Donnerstag wäre dafür zu knapp. "Wir würden das ganze sonst übers Knie brechen", urteilte Ausschussvorsitzende Anja Müller (CDU).

Nach der neuen Kostenkalkulation sollen die Friedhöfe zu 30 Prozent aus Steuereinnahmen finanziert werden. Zwar sollten sie sich nach der Hessischen Gemeindeordnung vornehmlich aus Einnahmen für erbrachte Leistungen, also aus Nutzungsgebühren tragen. Wie Norman Krauß von der Beratungsfirma erläuterte, gibt es aber einen gewissen Spielraum, weil es sich bei einem Friedhof auch um eine Begegnungsstätte mit Grünanlage handele - um diese zu pflegen, sei auch eine teilweise Finanzierung aus Steuermitteln legitim.

Ältere Entwürfe abgewiesen

Auf diese Weise können die Gebühren niedriger gehalten werden. Eine Kalkulation mit einem Steueranteil von 25 Prozent war in der Gemeindevertretungssitzung im Februar durchgefallen, weil die Erhöhungen als unverhältnismäßig empfunden worden waren.

Nach Ansicht der Ausschussmitglieder sind in der jetzigen Berechnung die Gebühren für verschiedene Leistungen nicht sinnvoll verteilt. So soll nach dem Zahlenwerk eine Bestattung in einem tiefen Grab über 700 Euro mehr kosten als jene in einem herkömmlichen.

Grundlage dafür sind die Stundensätze der Mitarbeiter des Zweckverbands Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße (KMB), die für Aushub und Schließung der Gräber zuständig sind. "Die Differenz entspricht zwei Acht-Stunden-Tagen für zwei Mitarbeiter - für 1,5 Quadratmeter mehr Erdaushub", rechnete Markus Bormuth (LBL) vor. Die Ausschussmitglieder waren sich einig, dass dies den Bürgern nicht zu vermitteln sei.

Letztlich sagte Krauß zu, Rücksprache mit dem Geschäftsführer des KMB zu halten. Angestrebt ist eine Angleichung der Bestattungsgebühren für tiefe und herkömmliche Gräber. Bei den Verwaltungskosten gebe es Spielraum, sagte Krauß.

Auch die Kosten für die Pflege von Grünanlagen und Wegen sowie den Gebäuden auf einzelnen Friedhöfen der Gemeinde empfanden einige Ausschussmitglieder als zu hoch angesetzt. Grundlage für die Berechnung waren die Kosten aus dem vergangenen Jahr. Zum Teil habe es sich dabei aber um außerordentliche, nicht wiederkehrende Ausgaben gehandelt. Die Gemeindeverwaltung soll dies nun aufschlüsseln.

Pauschale für Trauerhallen

Der Finanzausschuss beschloss auch, dass Nutzer der Trauerhallen eine pauschale Gebühr zahlen sollen, unabhängig davon, wie lange die Leiche dort vor der Bestattung aufgebahrt wird. Einen Unterschied wird es jedoch zwischen den Gebühren für die Nutzung von offenen und geschlossenen Trauerhallen geben.

Die Erhöhung der Friedhofsgebühren hatte die Gemeindevertretung Ende vergangenen Jahres beschlossen. Dies war notwendig geworden, weil der Betrieb der Friedhöfe seit Jahren unterdeckt ist. 2016 finanzierten sie sich nur zu 48 Prozent selbst.

Eigentlich hätte das neue Zahlenwerk ab dem 1. April greifen sollen. Ewig hinauszögern können die Gemeindevertreter einen Beschluss nicht. Die Anpassung der Friedhofsgebühren könnte noch wichtig werden für die Genehmigung des Haushalts durch das Regierungspräsidium Darmstadt.

Je später im Jahr die Gebühren gültig werden, desto weniger Wirkung haben sie in der Bilanz. "Schlimmestenfalls müssten wir die Mindererträge kompensieren", sagte Bürgermeister Jürgen Kaltwasser (SPD).

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