Zwingenberg

Kommunalpolitik GUD wollte vom Magistrat wissen, welche Konditionen mit dem ZKD Alsbach-Hähnlein-Zwingenberg vereinbart wurden

Zweckverband darf Bauhof mietfrei als Domizil nutzen

Zwingenberg.Das neue - gemeinsame - Bauhofgebäude der Kommunen Zwingenberg und Alsbach-Hähnlein ist noch nicht errichtet, der interkommunale Bauhofbetrieb allerdings läuft seit dem 1. Januar dieses Jahres bereits in Trägerschaft des Zweckverbands Kommunale Dienste (ZKD) Alsbach-Hähnlein-Zwingenberg (wir haben berichtet). Während der Erste Spatenstich für den Neubau zwischen Alsbach und Hähnlein an der L3112 beim Hähnleiner Feuerwehrgerätehaus noch auf sich warten lässt, nutzen die Mitarbeiter des ZKD unter Leitung von Geschäftsführerin Karin Schaab einstweilen den Zwingenberger Bauhof als provisorisches Domizil. Jetzt wollte die Fraktion der Gemeinschaft für Umweltschutz und Demokratie (GUD) Zwingenberg in Erfahrung bringen, ob und wie die Nutzung des örtlichen Bauhofareals und seiner Gebäude durch den von Alsbach-Hähnlein und Zwingenberg gegründeten Zweckverband Kommunale Dienste geregelt ist.

Wie Bürgermeister Dr. Holger Habich - zurzeit auch Verbandsvorsteher des ZKD - in der Beantwortung der entsprechenden GUD-Anfrage mitteilte, bestehe zwischen dem ZKD und der Stadt zwar kein Mietvertrag, "aber ein faktisches Nutzungsverhältnis". Der gemeinsame Zweckverband erstatte der Kommune sämtliche Betriebskosten, jedoch keine Miete - genauso werde es zwischen ZKD und der Gemeinde Alsbach-Hähnlein gehandhabt, deren ebenfalls in die Jahre gekommener Bauhof gegenwärtig auch noch vom ZKD als Dependance genutzt werde. Habich weiter: "Übrigens wurde ebenso wenig Miete für das Büro gezahlt, das die Geschäftsführerin seit 2015 im Rathaus von Alsbach-Hähnlein genutzt hat." Dafür seien dem Zweckverband von den kommunalen Nachbarn "nicht einmal Nebenkosten" in Rechnung gestellt worden. Die Kosten für eine "kleine Verbesserung" im Sanitärbereich des jetzt vom ZKD genutzten Zwingenberger Bauhofs sowie für die Installation von Netzwerktechnik seien der Stadt jedoch vom Zweckverband ersetzt worden.

Hintergrund der GUD-Anfrage an den Magistrat der Stadt Zwingenberg: Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 sei in Aussicht gestellt worden, dass die Nutzung des Zwingenberger Bauhofs durch den Zweckverband Kommunale Dienste Alsbach-Hähnlein-Zwingenberg nicht kostenfrei erfolgt, heißt es in der Begründung der "Grünen": "Deshalb möchte die GUD erfragen, in welchem Umfang der ZKD ein Nutzungsentgelt an die Stadt Zwingenberg entrichtet."

Ob das Zahlen einer Miete, wie bei einem klassischen Mietverhältnis üblich, allerdings im konkreten Fall tatsächlich Sinn machen würde, darf bezweifelt werden: Alle Kosten, die dem ZKD als Dienstleister für seine beiden Auftraggeberkommunen entstehen, werden eben diesen Kommunen ja per Umlage wieder in Rechnung gestellt. Am Ende würden die Kommunen sich ihre Mietforderungen also selbst begleichen.

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