Main-Tauber

Die Linke Rolf Grüning in Mitgliederversammlung einstimmig zum Bundestagskandidaten nominiert

Schieflage korrigieren

Odenwald-Tauber.Der Tauberbischofsheimer Rechtsanwalt Rolf Grüning wurde in der Mitgliederversammlung als Bundestagskandidat der Partei Die Linke für den Wahlkreis 276 Odenwald-Tauber einstimmig gewählt.

Der Vorsitzende des Kreisverbandes Main-Tauber, Rolf Grüning, begrüßte in der Versammlung unter Gästen besonders die Landessprecherin der Linken, Heidi Scharf, und bat sie, den Entwurf für das Bundestagswahlprogramm vorzustellen. Die Referentin beschränkte sich an diesem Abend auf die sozialpolitischen Eckpunkte.

Unter dem Motto "Gute Arbeit - gute Löhne - gute Rente" werde das Parteiprogramm Forderungen nach Erhöhung des Mindestlohnes auf zwölf Euro und nach Abschaffung der Leiharbeit ebenso enthalten wie Vorschläge zur Eingrenzung von Befristungen und die Einbeziehung aller prekären Beschäftigungsverhältnisse in die Sozialversicherungspflicht.

Abschaffung des Hartz IV-Systems

Zentrales Anliegen der Partei bleibe die Abschaffung des Hartz IV-Systems zugunsten einer Mindestsicherung des Einkommens, orientiert an der Armutsgrenze, die derzeit mit 1050 Euro berechnet würde. In diesem Kontext schließe sich die Revidierung des Rentenniveaus wieder auf 53 Prozent und die Forderung nach einer Mindestrente von 1050 Euro sowie die Absenkung des Rentenalters nahtlos an. "Wir wollen die Rente mit 65, und die Menschen brauchen dann eine Absicherung oberhalb der Armutsgrenze", so Heidi Scharf.

Zum Gesundheitswesen ebenso wie zum Bildungsbereich wird es im Programm eine Reihe von konkreten Vorschlägen geben: Das beinhalte unter anderem Forderungen nach mehr Personal in Krankenhäusern und Schulen, nach Bereitstellung höherer öffentlicher Mittel dafür und nach Umwandlung der Pflegeversicherung in eine Vollversicherung, auch nach gebührenfreien Kita-Plätzen und nach einer Kindergelderhöhung auf 328 Euro für alle.

Die Frage nach einer möglichen Finanzierung eines solch umfassenden Reformkataloges vorwegnehmend, umriss die Referentin drei steuer- und sozialpolitische Eckpunkte des Programms: Das sei für die Sozialversicherung nicht nur die Beibehaltung des Solidarprinzips - vollständig paritätisch finanziert -, sondern auch eine nötige Ausdehnung auf alle Einkommensbezieher. So könne man die unteren und mittleren Einkommen über eine Senkung des Beitragssatzes in der Krankenversicherung sogar entlasten.

Für die Bereiche Bildung, Erziehung, Gesundheit und öffentliche Infrastruktur sei ein Investitionsprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr nötig. Unverzichtbar dazu sei eine Steuerpolitik, die nicht mehr die Großverdiener begünstige, sondern überfällig sei eine steuerliche Entlastung unterer und mittlerer Einkünfte bei einer stufenweise stärkeren Einbeziehung der oberen Einkommen. Die Partei Die Linke hätte dazu Modelle und auch realistische Berechnungen: "Allein eine einmalige fünfprozentige Besteuerung auf Einkommen über eine Million würde reichen, um die Reformkosten zu decken", so Scharf in ihrem Vortrag.

Neue soziale Ausrichtung

Der Kreisvorsitzende begrüßte besonders die Ausrichtung des Programms. Hier fände sich das zentrale Anliegen der Linken wieder: "Von der Arbeit, die man leistet, muss man leben können". Und hier fänden sich die Hebel, mit denen man die geschaffene soziale Schieflage in diesem Land korrigieren könne. Das sei zudem die Voraussetzung, um dem Rechtspopulismus den sozialen Nährboden zu entziehen. Gefragt nach der neuen sozialen Orientierung der SPD merkte Grüning an: "Die Botschaft höre ich natürlich gern - allein mir fehlt der Glaube. Meines Erachtens wird es mehr soziale Gerechtigkeit nur geben, wenn wir im Bundestag stark genug vertreten sind."

Mit diesen Worten hatte Grüning zum entscheidenden Punkt des Abends, der Wahl eines Direktkandidaten für den Wahlkreis 276 Odenwald-Tauber, übergeleitet - mehr noch war es schon fast ein Bewerbungsstatement für die eigene Kandidatur. Der Kreisverband Main-Tauber hatte sich dafür ausgesprochen, möglichst einen Kandidaten oder eine Kandidatin aus der eigenen Region zu nominieren. Rolf Grüning bringe die gewünschte Ortsnähe und eine hohe sozialpolitische Kompetenz für eine Kandidatur mit. Als langjähriger Vorsitzender und Gründungsmitglied verfüge er auch über die nötige Erfahrung. Mit Unterstützung auch aus dem Odenwald blieb er so einziger Bewerber. Wenig verwunderlich, dass ihm mit der Wahl einstimmig das Vertrauen für die Kandidatur ausgesprochen wurde.

Rolf Grüning ist wohnhaft in Tauberbischofsheim, verheiratet und Vater zweier Söhne. Als Rechtsanwalt speziell für Arbeitsrecht betreibt er seine Kanzlei in Tauberbischofsheim. Er ist ehrenamtlicher Kreisvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes in der Region, im Kreistag und im Gemeinderat kommunalpolitisch engagiert, heißt es abschließend in dem Pressebericht der Partei.