Interview: Entwicklungsminister Niebel zum Sinneswandel der Kanzlerin bei der Auswahl von Joachim Gauck

„Kein Grund für Rachegefühle“

Von unserem Redaktionsmitglied Walter Serif

Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Gauck-Auswahl die Pistole auf die Brust gesetzt. FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel verteidigt im Interview die Strategie der Liberalen.

Mannheim. Joachim Gauck wird Bundespräsident - die FDP hat ihn gegen den ursprünglichen Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgesetzt: Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) will aber nicht von einer Niederlage der Kanzlerin sprechen.

Herr Niebel, die FDP hat Angela Merkel mit Ihrem Beharren auf Joachim Gauck die Pistole auf die Brust und damit praktisch die Koalition aufs Spiel gesetzt.

Dirk Niebel: Das sehe ich anders. Die FDP hat eine klare Position eingenommen, weil sie der Ansicht war, dass das höchste Staatsamt nicht über einen langen Zeitraum mit jemandem besetzt sein sollte, der erst wieder Vertrauen gewinnen muss. Joachim Gauck hat dieses Vertrauen bereits in der Bevölkerung. Er ist einfach der beste Mann.

Aber die Kanzlerin wollte Gauck doch nicht.

Niebel: Das sagen Sie. Tatsache ist: Frau Merkel hat der Opposition signalisiert, dass sie einen Kandidaten aussuchen will, der für alle wählbar ist - und sich dann mit der CDU/CSU für Herrn Gauck ausgesprochen. Und das war zweifelsohne die richtige Entscheidung.

Steht die Kanzlerin jetzt nicht als Umfallerin da?

Niebel: Es ist doch positiv, wenn ein Politiker nicht einfach stur an einer Meinung festhält. Wer neue Erkenntnisse gewinnt, ist in meinen Augen kein Umfaller.

Kann man es nicht auch so sehen: Die Bundeskanzlerin hat eine schmachvolle Niederlage erlitten und will Revanche?

Niebel: Es ist niemand beschädigt worden, und wir haben einen gemeinsamen Kandidaten gefunden. Es gib keinen Grund für persönliche Rachegefühle.

Die FDP kann sich trotzdem freuen: Nach langer Zeit hat sie in der Koalition ihren Willen durchgesetzt. Gibt Ihnen das Auftrieb?

Niebel: Ich glaube, dass es viele Bürger gut finden, dass wir jetzt dazu beigetragen haben, dass der überall angesehene Kandidat Joachim Gauck von allen wesentlichen Parteien im Bundestag getragen wird.

Welche Rolle hat denn die Opposition gespielt?

Niebel: Es ist selbstverständlich, dass SPD und Grüne auf ihrem Kandidaten beharrt haben.

Warum?

Niebel: Sie konnten angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung damit rechnen, Gauck durchzubekommen. Immerhin hatte dieser in der FDP schon bei der vergangenen Wahl viele Befürworter, manche wählten ihn ja sogar. Mit der jetzigen Entscheidung besteht endlich die Chance, das höchste Staatsamt wieder mit der notwendigen Würde zu versehen.

Kann es bei einem Kandidaten vom Format Joachim Gaucks eigentlich noch einen Rest an Zweifel geben?

Niebel: Nein, ich bin fest davon überzeugt, dass er ein hervorragender Kandidat ist und auch ein guter Bundespräsident wird.

Ihr Parteifreund Walter Scheel rät Christian Wulff nach dessen Rücktritt zum Verzicht auf den Ehrensold. Stimmen Sie mit dem Alt-Bundespräsidenten überein?

Niebel: Nein. Wulff sollte seinen Ehrensold bekommen. Er ist aus politischen Gründen zurückgetreten. Denn alles, was ihm vorgeworfen wurde, hätte man ihm nicht vorgeworfen, wenn er kein Politiker wäre.

Wird von Wulff als Bundespräsident überhaupt etwas übrigbleiben - außer der Affäre?

Niebel: Er hat viel getan für die Öffnung und Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft für andere Kulturkreise. Der neue Bundespräsident wird angesichts seiner Vita bestimmt für einen umfassenden Freiheitsbegriff eintreten. Freiheit in Verantwortung - das dürfte das Motto seiner Amtszeit werden.

Gauck ist nicht gerade ökonomisch beschlagen. Ein Nachteil, wenn es um die Eurokrise geht?

Niebel: Der Bundespräsident ist nicht der Chefvolkswirt der Deutschland AG. Er muss eine moralische Instanz darstellen. Gauck wird die richtigen Worte finden.