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Politik: Studentenvertreter beschließen die Satzung für die Verfasste Studierendenschaft

Studieren heißt mitbestimmen

© Berz

Weit geöffnet hat sich das Tor zur studentischen Selbstverwaltung an der Uni Mannheim: Vertreter des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA), der Hochschulgruppen und der Fachschaften haben eine Satzung für die Verfasste Studierendenschaft vorgelegt. Zwölf Monate Arbeit waren dafür nötig.

Seit dieser Woche prüft die Rechtsabteilung der Uni, ob der Entwurf die gesetzlichen Vorschriften erfüllt. Im nächsten Frühjahr sollen die Studenten darüber abstimmen, in Kraft treten könnte die Satzung zum Herbstsemester 2013. Damit liegen die Studenten im Zeitplan der Landesregierung. Ab 2014 werden die Studentenvertretungen Baden-Württembergs zu Körperschaften des öffentlichen Rechts und haben dafür Satzungsautonomie, so der Beschluss von Kretschmann und Co.

An der Uni Mannheim setzte sich vor einem Jahr der "Arbeitskreis Verfasste Studierendenschaft" zusammen, um eine Konsens-Satzung zu erstellen. Entscheidungen wurden in dem Gremium aus AStA, den fünf politischen Hochschulgruppen und zehn Fachschaften so lange ausdiskutiert, bis "alle damit leben konnten", so AStA-Chefin Rosa Reichenberger. Bei dem Prozess hatten alle Gruppen eine Stimme; aufs Papier kamen nur Paragrafen, denen alle zustimmten. "Eine Satzung ist per se nichts politisches, sondern soll ein System herstellen, das funktioniert", erklärt die Jurastudentin Rosa. Von weiteren Satzungsvorschlägen - jeder Mannheimer Student könnte einen einreichen - ist bis heute nichts bekannt.

Der Arbeitskreis stritt bis zum Schluss über die 76 Paragrafen, ein zentraler Punkt war die Verteilung des Geldes. Laut Satzungsentwurf schlägt der AStA den Haushalt vor und das Studierendenparlament (Stupa) beschließt ihn, allerdings ohne Einfluss der Fachschaften. Diese finanzieren sich über die Studierendenschaft. "Wir konzentrieren uns darauf, die Interessen der Studierenden in Lehre und Forschung zu vertreten, und nicht auf die Hochschulpolitik", betont Max Damaschke. Er ist stellvertretender Vorsitzender der Fachschaft Geschichte. "Gerne würden wir aber bei der Geldverteilung ein Wörtchen mitreden."

Rosa hat keine Bedenken, dass die Fachschaften zu kurz kommen könnten, schließlich müssten sie schon rein rechtlich ausreichend Gelder bekommen und das Parlament könne durch Uniwahlen politisch zur Verantwortung gezogen werden. Wie viel Geld überhaupt im Topf sein wird, ist auch noch nicht klar. Rosa hält einen Betrag "um die zehn Euro" pro Student und Semester für angemessen. Aber das entscheidet dann das Stupa.

Frauenquote - ja oder nein?

Erhitzte Gemüter gab es auch bei der Frage, ob es eine Frauenquote für den AStA-Vorstand und das Stupa-Präsidium geben solle. Von einer festen Quote bis hin zu gar keiner Regelung waren einige Vorschläge auf dem Tisch, schlussendlich kam es zum Kompromiss: Eine Quote gibt es nicht, doch wenn AStA-Sprecher und dessen Stellvertreter das gleiche Geschlecht haben, muss eine Erklärung veröffentlicht werden, warum das so ist. nhu

© Mannheimer Morgen, Mittwoch, 05.12.2012

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