Eigentum verpflichtet

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Zum Artikel "Vom Rheinkai in die Quadrate" vom 19. Juli:

Beim Lesen des Artikels bezüglich der Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten im Hafengebiet hatte ich Verständnisschwierigkeiten. Meines Wissens ist doch die HGM (Staatliche Rhein-Neckar-Hafengesellschaft Mannheim) eine landeseigene Gesellschaft als Eigentümerin und Betreiberin des gesamten Hafengeländes. Wohin fließen erwirtschaftete Gewinne/Überschüsse der HGM? Etwa in den Stadtsäckel von Mannheim, oder doch naheliegender in den Landeshaushalt?

Wenn der Stadtsäckel also nicht gefüttert wird, wieso soll die Stadt dann für die "vermüllte Promenade am Verbindungskanal" zuständig sein? In jeder Gemeinde der BRD ist zu allererst der Grundstück-Eigentümer für die Sauberkeit der sein Eigentum betreffenden Straßen, Bürgersteige und Plätze zuständig - bis hin zu exakt festgelegten Breiten/Tiefen. Und das auch dann noch, wenn die Gemeinde eine gebührenpflichtige Reinigungssatzung verabschiedet hat! Ebenso die Wegeverbindung vom Rheinkai in die Stadt.

Warum soll die Stadt zahlen?

Was hindert die HGM daran, eine entsprechende Beschilderung, meinetwegen auch mehrsprachig, im HGM-Bereich aufzustellen und zu bezahlen? Warum soll das die Stadt erledigen? Wer kassiert denn die Liegegebühren und hat den Nutzen der Anleger? Kosten "versozialisieren" und Einnahmen "privatisieren" ist nicht nur unmoralisch, sondern pauschal und "alternativlos" vorgegeben im Grundgesetz über die soziale Verpflichtung des Eigentums.

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