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Zum Thema: Grundbuchamt gesichert

Gefahr für den Rechtsstaat

Von Martin Schmid

Herrn Landgerichtspräsidenten Zöbeley kann für die offenen Worte nicht genug gedankt werden. Eine funktionsfähige Rechtspflege ist der Lackmustest für jeden demokratischen Staat. Der im Grundgesetz verankerte Justizgewährleistungsanspruch ist, jedenfalls im Bereich des Zivilrechts, offenkundig nicht mehr zu erfüllen. Dies ist ein Alarmsignal, dem man nicht tatenlos begegnet kann. Unter den unzumutbaren Prozess-Laufzeiten leiden nicht nur die Richter, sondern auch die Anwälte, die ihren Mandanten immer wieder erklären müssen, warum es bei Gericht so langsam vorangeht. Das Armutszeugnis liegt nun klar auf dem Tisch: Es sind keine finanziellen Mittel für neue Richterstellen vorhanden. Während für Überflüssigkeiten (z.B. Bundesgartenschau) Geld vorhanden zu sein scheint, gehen im Kernbereich des Rechtsstaats langsam die Lichter aus. Es handelt sich übrigens keinesfalls um eine Mannheimer Spezialität, sondern um einen fast überall anzutreffenden Missstand. Da in das System also keine Mittel investiert werden, ist die unweigerliche Folge mit Händen zu greifen: Überlastung bewirkt Fehler und Justizfehler sind das Letzte, was sich dieser Staat noch leisten kann.

© Mannheimer Morgen, Montag, 04.02.2013

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