Zum Thema - BUGA Gefahr für politisches Klima

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Gemeinhin wird das Urteil über die heutige Politik gerne mit dem Stoßseufzer garniert, dass man endlich mal wieder Politiker bräuchte, die über den Horizont einer Wahlperiode hinaus dächten. Die das Gute im Sinn hätten und nicht ihre Wiederwahl. Projekte der Stadtentwicklung bieten hier ein gutes Beispiel, da sie in den Zeiträumen einer einzigen Wahlperiode kaum zu planen - geschweige denn umzusetzen - sind.

Die Bundesgartenschau 2023 ist ein solches Projekt. Bis zu ihrer Eröffnung gehen noch jeweils zwei Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen ins Land. Ausgestattet mit einer breiten Mehrheit im Gemeinderat sowie einem positiven Votum in einem Bürgerentscheid müsste man eigentlich erwarten, dass sich die Stadtgesellschaft in ihrer überwiegenden Breite nun mit einer positiven Grundstimmung auf den Weg macht.

Die Berichterstattung der letzten Tage deutet allerdings auf ein gänzlich anderes Bild hin. Da wird von "Geheimverträgen" fabuliert. Deren wesentliche Inhalte waren übrigens so geheim, dass sie bereits Eingang in eine städtische Pressemitteilung gefunden haben. Da wird jede Entscheidung, jede Variante für Einzelbausteine als Delegitimation des Bürgerentscheids verkauft. Da wird seitens FDP und Freien Wählern (ML) Fundamentalopposition betrieben, aber in den Aufsichtsrat der neuen GmbH möchte man natürlich trotzdem einziehen. Die Liste ließe sich beliebig verlängern. Neun Jahre dauert es also noch bis zur Eröffnung der Bundesgartenschau. Neun Jahre, in denen nach dem heutigen Verhaltensmuster der Akteure jeder Schritt skandalisiert und zum "Ausstiegsgrund" aus dem Projekt aufgebauscht werden wird. Keine schönen Aussichten für das politische Klima in der Stadt.

Aber manchmal muss man eben über Wahlperioden hinausdenken. Nach 2023 jedenfalls werden zeitgeschichtlich interessierte Mitmenschen den Kopf über so manche heutige Debatte schütteln. Und sich kaum vorstellen können, dass irgendjemand einmal gegen diese Weiterentwicklung der Stadt an dieser Stelle erbittert gekämpft haben könnte.

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