Da werden mit der neuen Finanzierungsordnung für den Mannheimer Gemeinderat wieder einmal die eigenen Privilegien verteidigt. Man sollte sich als Bürger nicht täuschen lassen. Die SPD hat diesem erneuten Griff in die Steuerkasse (das fünfte Dezernat lässt grüßen) nur deshalb zugestimmt, weil sie damit rechnen muss, bei der nächsten Wahl auch unter die alte Fraktionsgrenze zu fallen.
Die wahren Gründe
Das ganze Theater um die Finanzierung der Fraktionen hat überhaupt nichts mit dem NPD-Vertreter im Gemeinderat zu tun (konstituierende Sitzung am 22. Juli).
Wenn die etablierten Parteien weiterhin nicht nach den wahren Gründen für die extrem niedrige Wahlbeteiligung suchen, werden bei der nächsten Wahl noch weniger Bürger zur Wahl gehen und damit den Radikalen den Weg in die Parlamente noch leichter machen. 61,4 Prozent der Wahlberechtigten haben an der letzten Wahl nicht teilgenommen.
Warum wohl? Sicher nicht, weil sie von der Kommunalpolitik der etablierten Parteien begeistert sind. Mannheim braucht einen kompletten personellen und programmatischen Neuanfang in der Kommunalpolitik.
