Zum Thema - "Fluch oder Segen . . ." / Artikel vom 25. November TTIP: Fluch kein Segen!

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In dem Artikel "Fluch oder Segen durch TTIP für Mannheim" kommt der IHK-Geschäftsführer zu Wort, mit der Aussage, dieses Freihandelsabkommen (TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership) würde mehr Beschäftigung und damit mehr Steuereinnahmen bringen. Wie er zu dieser Überzeugung kommt, sagt er nicht. Alle Erfahrungen mit Freihandelsabkommen zeigen, dass eine wirtschaftlich enorme ungleiche Entwicklung der Beteiligten die Folge sein wird. Eines ist sicher, die großen Konzerne gewinnen immer.

Es gibt einige Untersuchungen, die unter Anwendung von unterschiedlichen Berechnungsmodellen zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen kommen, bezüglich der Auswirkung von TTIP auf die europäische Wirtschaft. Selbst die Expertise, welche für die EU-Kommission erstellt wurde, kommt zu einem jährlichen Wirtschaftswachstum von 0,48 Prozent pro Jahr für die EU. Das liegt unter dem Einfluss von Währungsschwankungen. Eine neue Studie der Boston University kommt zu vollkommen andern Ergebnissen. Demnach käme es in Europa zu einem Arbeitsplatzverlust von 600 000 Arbeitsplätzen. Allein in Deutschland könnten nach der geplanten Liberalisierung mit TTIP 124 000 Jobs verloren gehen. Auch in den wirtschaftlich stärksten Ländern in der EU würde es zu Einkommensverlusten zum Beispiel im Produktionsbereich zwischen 3000 und 6000 Euro kommen. Diese Berechnungen beruhen auf dem "Global Policy Model" der Vereinten Nationen, das speziell für alternative Szenarien in der Wirtschafts- und Handelspolitik entwickelt wurde. Dabei werden sogenannte Spill-over-Effekte, also Wechselwirkungen, berücksichtigt. Die EU verwendete statische Modelle, in denen diese Auswirkungen unterschlagen werden. Laut Verhandlungsmandat zu TTIP verfolgt die EU das Ziel, Dienstleistungen "auf dem höchsten Liberalisierungsniveau zu binden." Dabei sollen "alle Sektoren und Erbringungsarten erfasst" werden. Zu Recht befürchtet der Gemeinderat große Risiken bezüglich der Daseinsvorsorge und kommunalen Selbstverwaltung insbesondere für die nicht liberalisierten Bereiche. Um den kulturellen Bereich mit Billigramsch zu überschwemmen, braucht es keine spezielle Regelung, sondern nur die Marktmacht der großen Medienkonzerne der USA, die dann mit TTIP das Recht genießen würden, dieselben städtischen Subventionen zu erhalten wie zum Beispiel die Abendakademie oder der gesamte Kulturbereich.

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