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Verkehr: Transportunternehmer stellen Fahrzeuge in Gewerbe- oder Wohngebieten ab / Stadt: Meist keine Ordnungswidrigkeit

Ärger durch parkende Laster

Archiv-Artikel vom Montag, den 09.01.2017

Von unserem Redaktionsmitglied hkadioglu

Auch vergangene Woche standen mehrere Lastkraftwagen auf dem Neuen Messplatz - die meisten hatten ausländische Kennzeichen.

© Kadioglu

Die Rasthöfe sind überfüllt, die Autohöfe, auf denen es weitere Lkw-Stellplätze gibt, für viele Spediteure zu teuer - so treibt es die Fahrer zum Parken in die Städte. Ob auf der Schönau, auf der Vogelstang oder auf der Rheinau - Lastkraftwagen, die in Wohngebieten parken, sind immer wieder ein Ärgernis für die Anwohner. Auch auf dem Neuen Messplatz gibt es Probleme. Die CDU-Gemeinderatsfraktion fordert nun in einem Antrag die Stadtverwaltung dazu auf, dort "geeignete Maßnahmen zur Verhinderung des ausufernden Abstellens von Lastkraftwagen" zu ergreifen.

Das Problem sei nicht nur, dass die Brummis abgestellt werden: "Die Fahrer kochen und nächtigen dort. Sie verrichten auch ihre Notdurft im Gebüsch und entsorgen den Müll auf dem Gelände", heißt es in dem Antrag weiter. Der Fraktionsvorsitzende Claudius Kranz erklärt: "Zwischen den Veranstaltungen auf dem Neuen Messplatz stehen die Lkw fest dort, obwohl der Platz mit seinem beschädigten Belag nicht dafür vorgesehen ist." Auch in der Memelerstraße auf der Schönau und in der Madenburgstraße auf der Rheinau würden Lastkraftwagen ordnungswidrig parken, berichtet Kranz. Es habe sich in den vergangenen Jahren nichts getan.

Hans-Joachim Rickel, Bezirksbeiratssprecher der SPD für die Rheinau, sieht die Verantwortung bei der Polizei und dem Kommunalen Ordnungsdienst (KOD): "Manche Lkw werden sogar in den Kurven geparkt, da wäre es ideal, wenn der KOD oder die Polizei da wäre." Die Polizei sage aber, dass es sich dabei um ruhenden Verkehr handle und sie nicht dafür zuständig sei. "Doch wenn ein Lkw in einer Kurve parkt, dann ist das eine Gefährdung", sagt Rickel. Sein Bezirksbeiratskollege von der CDU, Marco Siesing, sieht das genauso: "Die Polizei und der KOD schieben sich die Zuständigkeit gegenseitig zu."

Das sagt das Gesetz

  • Das Halten und Parken von LKW ist in Paragraf 12 Abschnitt 3a der Straßenverkehrs-Ordnung geregelt.
  • Die Regelung gilt für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen.
  • Diese Lastkraftwagen dürfen nicht regelmäßig innerhalb geschlossener Ortschaften und in reinen und allgemeinen Wohngebieten Parken.
  • Das Verbot gilt für die Zeit von 22 bis 6 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen.
  • Regelmäßiges Parken bedeutet, dass ein Fahrzeug innerhalb von 14 Tagen mehrmals (also nicht nur ein oder zwei Mal) an derselben Stelle angetroffen wird.
  • Nach Angaben der Stadt wurden im vergangenen Jahr rund 1400 ordnungswidrig abgestellte LKW verwarnt.
  • Beim Fachbereich Sicherheit und Ordnung sind 70 Beschwerden dazu eingegangen. (hhk)

Bezirksbeirat fordert Erfassung

Die Stadt erklärt auf Anfrage, dass vor allem in der Nähe von Abfahrten der Autobahn, etwa in Sandhofen, oder in Gewerbegebieten geparkt werde. Dabei handle es sich "allerdings nicht um ordnungswidriges Parken". Denn Parken sei nur dann verboten, wenn es regelmäßig geschehe (siehe Infobox). Generell sei es sinnvoll, das Parken von Lkw in Industriegebieten oder auch Gewerbegebieten ohne Wohnbevölkerung zuzulassen, so das Rathaus. Damit solle eine Verlagerung in Wohngebiete verhindert werden. Außerdem drehe es sich bei den Beschwerden der Bürger "oft zwar um von der Bevölkerung als Lkw empfundene Fahrzeuge". In Wirklichkeit handle es sich aber oft um 7,49-Tonnen-Fahrzeuge, die nicht unter die Parkregelung fielen.

Johann Danisch, Bezirksbeiratssprecher der CDU auf der Schönau, wirft der Stadt hingegen ein zu lasches Verhalten vor: "Fährt man mal ein wenig zu schnell, dann bekommt man sofort einen Strafzettel, aber die parkenden Lkw werden konsequent geduldet." Er schlägt vor, dass das Ordnungsamt "eine Tabelle führen soll, mit Datum und Zeit", um festzustellen, welche Lkw regelmäßig und damit ordnungswidrig parken. Eine Besserung ist nach Meinung des ehemaligen Kriminalhauptkommissars nur durch eine konsequente Ahndung der Vorfälle möglich: "Die Lkw-Fahrer sind zu bequem, und deswegen parken sie nicht auf dem Autohof."

Gunter U. Heinrich, der Vorsitzende des Bürgervereins Vogelstang, sieht das ein wenig anders. "In Mannheim fehlt einfach ein Autohof für die vielen Lkw." Hans-Joachim Rickel von der Rheinau stimmt ihm zu: "Entlang der Autobahnen müssen mehr Lkw-Parkplätze errichtet werden." Wer einen neuen Autohof betreiben soll, ist aus ihrer Sicht offen. In der Vergangenheit war auch immer wieder über die Einrichtung eines Autohofes auf dem Coleman-Gelände diskutiert worden. Claudius Kranz schlägt vor, dass die Stadt Orte aussuchen soll, die für solch einen Rasthof in Frage kämen: "Aber sie soll nicht als Investor tätig werden, sondern Private suchen."

Für Thomas Wagner, Geschäftsführer der Spedition Kurt Wagner auf der Friesenheimer Insel, ist das allerdings keine Lösung: "Die privaten Investoren werden doch auch Geld verlangen für ihren Autohof." Aus seiner Sicht ist das generelle Problem: Autobahn-Parkplätze sind meist überfüllt, Autohöfe zu teuer.

Die Vereinigung Deutscher Autohöfe (VEDA), die 70 der insgesamt etwa 190 Autohöfe in Deutschland vertritt, gibt an, dass die reguläre Parkgebühr in Süddeutschland zehn Euro beträgt. Meist erhielten die Fahrer dabei einen Verzehrgutschein über den vollen Betrag. Da nach Angaben der VEDA auf Autohöfen jedoch häufig Reifen gestohlen oder Lkw-Planen aufgeschlitzt würden, gebe es zudem sogenannte Premiumparkplätze mit erhöhten Sicherheitsmaßnahmen gegen eine zusätzliche Gebühr von etwa vier Euro.

Wegen der Preise weichen laut Spediteur Wagner viele Brummi-Fahrer auf Orte wie den Neuen Messplatz aus. "Manche ausländischen Kollegen werden schlecht bezahlt und wollen ihr Gehalt nicht für das Parken ausgeben." Seine Firma habe ein eigenes Betriebsgelände. "Dafür haben wir bezahlt, und da parken wir."

© Mannheimer Morgen, Montag, 09.01.2017

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