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Europapolitik: Diskussion um Wasserversorgung

Mittelstand begrüßt EU-Richtlinie

Die Mittelstandsvereinigung Mannheim (MIT) spricht sich für die geplante EU-Konzessionsrichtlinie aus und kritisiert so manche Berichterstattung als "irreführend". Der Kreisvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU kommt einhellig zu dem Schluss, dass von den jeweils interessierten Parteien "viel Stimmung mit falschen Behauptungen und Unterstellungen" gemacht würden. "Man kann ganz allgemein bestimmt über Regelungen aus Brüssel streiten - kein Problem", argumentiert der MIT-Kreisvorsitzende Wolfgang Taubert, "aber bei der Unterschriftensammlung gegen diese Richtlinie fragt man sich, wer daran Interesse hat, die Bevölkerung mit billigen Sprüchen aufzuwiegeln. Ich glaube, wir haben Wahlkampf."

Mehr Transparenz

Die Mittelstandsvereinigung ist überzeugt, dass die neue Richtlinie bei Ausschreibungen oder auch bei der freien Vergabe künftig mehr Rechtssicherheit durch klare Regeln schafft. Es gehe um mehr Transparenz und fairen Wettbewerb. "Durch die bekannten Probleme vor allem im südlichen Europa, beispielsweise auch Griechenland, sind solche Richtlinien ein absolutes Muss! Die Risiken für Korruption und Vetternwirtschaft werden vermindert", heißt in einer Presseerklärung. Ob diese Richtlinie wirklich dazu geeignet ist, Transparenz, fairen Wettbewerb, weniger Verwaltungsaufwand und Kostenersparnis für den Bürger zu bringen, müsse die Erfahrung zeigen. Deshalb sollte die EU-Konzessionsrichtlinie nach der Übergangszeit mit einem Verfallsdatum von fünf Jahren ausgestattet werden.

In der Mitteilung heißt es weiter: "Durch diese Richtlinie wird keineswegs die exzellente Trinkwasserqualität und Versorgung in Deutschland gefährdet. Es lag und liegt an den Kommunen selbst, ob sie kommunale Aufgaben durch Vergabe einer Konzession an Privatunternehmen vergeben. Es ändert sich nichts."

Sollte die Wasserversorgung - wie beispielsweise die Notfallrettungsdienste - von den geplanten Regelungen ausgenommen werden, hat die Mannheimer Verwaltung ein Problem, ist die Mittelstandsvereinigung überzeugt. red

© Mannheimer Morgen, Donnerstag, 14.02.2013

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