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Politik: Gruppe will morgen gegen Kapitalismus protestieren

Stadt lehnt Demo auf den Planken ab

Eine Demonstration ausgerechnet am vierten Adventssamstag mitten durch die Innenstadt? Genau das hat eine Gruppe für morgen Nachmittag beantragt, doch die Stadtverwaltung will das nicht dulden. Mit einer 33-seitigen Begründung lehnt sie das Ansinnen des Anarchistischen Netzwerks Südwest ab. Stadtsprecher Dirk Schuhmann verweist gegenüber dem "MM" besonders auf den gewohnt dichten Verkehr, die Stadtbahnen und den erwarteten Andrang von Weihnachtseinkäufern rund um die Planken.

"There is no Alternative - Kapitalismus überwinden", so lautet das Motto der Demo. Die Initiatoren rechnen mit rund 500 Teilnehmern, unter anderem seien Busse aus Berlin und dem Ruhrgebiet angemeldet. Die Bedenken der Stadt wollen sie nicht akzeptieren, sie fühlen sich zu Unrecht aus der Stadt gedrängt. "Wir wollen einfach demonstrieren und friedlich unsere Meinung kundtun", sagen Reinhard Sick und Simon Emig, beide sitzen im Pressereferat des Netzwerks. Weil sie viele Menschen erreichen wollten, sei eine Route durch die Innenstadt wichtig. Dass die Anti-Kapitalismus-Demo nun am letzten Samstag vor Weihnachten auf einer Einkaufsmeile stattfinden soll, sei dagegen Zufall.

Ursprünglich hatte das Netzwerk einen Laufweg vom Hauptbahnhof über die Planken und die Breite Straße beantragt. Den hat das Rathaus abgelehnt. Auch zahlreichen weiteren Varianten durch die Quadrate, die die Initiatoren ins Spiel brachten, gibt die Stadt keine Chance. Sie bot jetzt folgenden Zugweg an: Hauptbahnhof, Bismarckstraße, Parkring, Luisenring, Kurpfalzbrücke, Alter Meßplatz. Auch wenn beide Seiten sich bis gestern Abend noch uneins waren, so gilt dieser Laufweg derzeit als wahrscheinlichste Lösung.

Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut, sagt Stadtsprecher Schuhmann. Aber auch das Recht vieler anderer Menschen, am Samstag in der Innenstadt einzukaufen, sei von Bedeutung, genauso wie etwa die öffentliche Sicherheit. Hier müsse die Stadt abwägen. bro

© Mannheimer Morgen, Freitag, 21.12.2012

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