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Stadtverwaltung: ML fragt nach Weiterbeschäftigungsanspruch der ehemaligen Bürgermeisterin nach ihrem Rücktritt in Stuttgart

Warminski-Leitheußer kehrt nicht zurück

Von unserem Redaktionsmitglied Peter W. Ragge

Kommt nicht wieder ins Rathaus: Gabriele Warminski-Leitheußer.

© dpa

Die ehemalige Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer kehrt nicht ins Rathaus zurück. Das bekräftigte jetzt die Sprecherin der Stadtverwaltung, Jutta Hinz, auf Anfrage des "MM".

Bereits in der vergangenen Woche hatte unsere Zeitung darüber berichtet, dass es für die ehemalige Schulbürgermeisterin kein Rückkehrrecht gibt, obwohl die 49-Jährige für ihr Stuttgarter Amt nur beurlaubt war. Dennoch gab es jetzt noch einmal einen entsprechenden offiziellen Vorstoß der Mannheimer Liste (ML), die eine Anfrage zur nächsten Gemeinderatssitzung einbrachte. Darin erkundigen sich die ML-Stadträte danach, ob es einen Weiterbeschäftigungsanspruch wegen der noch nicht ausgeschöpften Amtszeit als Dezernentin gibt und ob die Stadt zu Zahlungen verpflichtet sei. Das baden-württembergische Ministergesetz enthält eine spezielle Regelung für Beamte, die in die Regierung berufen wurden. Danach "tritt der frühere Beamte, wenn ihm nicht innerhalb dreier Monate ein anderes, seiner früheren Tätigkeit mindestens gleichwertiges Amt übertragen wird, mit Ablauf dieser Frist in den Ruhestand."

"Wir haben aber kein gleichwertiges Amt, da wir keine freie Stelle einer Dezernentin haben, also gibt es keine Möglichkeit der Weiterbeschäftigung", so Hinz. Anders wäre es, wenn das neue, fünfte Dezernat zwar schon geschaffen, aber noch nicht besetzt wäre.

Übergangsgeld und dann Pension?

Die Frage des Ruhegehalts sei "Gegenstand weiterer Betrachtung". Noch bezieht Warminski-Leitheußer Übergangsgeld vom Land - maximal 21 Monate. Ob und von wem sie danach Pension erhält, klärt die Stadt derzeit mit Land und Kommunalem Versorgungsverband, da auch Ansprüche aus ihren Jahren im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen zu verrechnen sind. Die Stadt muss sie für ihre Amtszeit aber nachversichern. Warminski-Leitheußer war von März 2008 bis Mai 2011 Bürgermeisterin in Mannheim, acht Jahre zuvor Dezernentin des Kreises Unna. Gelernt hatte sie in der Kreisverwaltung Recklinghausen, da war sie auch Sachbearbeiterin.

© Mannheimer Morgen, Donnerstag, 17.01.2013

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