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Politik: In den Akten des Staatsministeriums existiert ein Vermerk, in dem Disziplinarmaßnahmen gegen Thomas Mohr geprüft wurden

Wollte Mappus einen Polizisten abstrafen?

Archiv-Artikel vom Montag, den 07.04.2014

Von unserem Redaktionsmitglied Timo Schmidhuber

Über den Polizeieinsatz am 30. September 2010 äußerte sich der Mannheimer Polizist und Gewerkschafter Thomas Mohr kritisch.

© dpa

Im Herbst 2010 war der Mannheimer Polizist und Gewerkschafter Thomas Mohr in den Medien ein gefragter Mann. Der Beamte war damals bei der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens im Einsatz - und sprach danach Klartext: "Dieser Einsatz hätte so nie stattfinden dürfen." Unterlagen, die dem "MM" vorliegen, belegen nun, dass das Staatsministerium danach disziplinarische Maßnahmen gegen Mohr prüfen ließ. Und dass das Büro des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) zumindest Kenntnis davon hatte.

Die ganze Sache ist nur zufällig ans Licht gekommen. Umweltschützer waren ans Staatsministerium herangetreten und hatten "alle Daten im Zusammenhang mit der Fällung von Bäumen im Oktober 2010 anlässlich des Bauprojekts Stuttgart 21 im Schlossgarten" verlangt. Unter diesen Daten war auch ein Vermerk, in dem Disziplinarmaßnahmen gegen den Mannheimer Kreisgruppenchef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) geprüft werden.

Keine Auskunft wegen Ausschuss

„Schwarzer Donnerstag“

Stuttgart, 30. September 2010: Stuttgart 21-Gegner besetzen den Schlossgarten, sie wollen verhindern, dass dort im Zuge des Bahnhof-Neubaus rund 300 Bäume gefällt werden.

Die Polizei setzt Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die Demonstranten ein. Die Situation eskaliert, die Bilanz: mindestens 160 verletzte Demonstranten und Polizisten.

Immer wieder gibt es den Verdacht, die schwarz-gelbe Landesregierung um Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) habe die Polizei zu dem massiven Einsatz angewiesen. Im Landtag beschäftigte sich danach ein Untersuchungsausschuss mit dem Thema - Klarheit brachte er nicht.

Nachdem bislang unbekannte E-Mails von Mappus zu dem Einsatz aufgetaucht waren, nahm im Dezember ein zweiter Untersuchungsausschuss die Arbeit auf.

Mittlerweile belastet auch ein Bericht aus dem Innenministerium den Ex-Ministerpräsidenten, er habe ein hartes Vorgehen gegen die Demonstranten vorgegeben. In diesem Monat will der Ausschuss die ersten Zeugen vernehmen. imo

Das Schreiben, das dem "MM" vorliegt, stammt vom April vergangenen Jahres. Es kommt vom damals bereits grünen Staatsministerium, Adressat ist Thomas Mohr selbst. Das Ministerium fragt, ob er mit der Herausgabe des Vermerks über ihn an die Umweltschützer einverstanden ist. Dem stimmte Mohr zu.

Der Vermerk selbst ist im Personalreferat des Innenministeriums angefertigt worden. Konkret geht es darin um Äußerungen, die Mohr in Uniform in einem Fernsehbeitrag rund zwei Wochen nach dem Schlossgarten-Einsatz machte. "Wir sind da in eine Sache reingeschickt worden, die so hätte nie stattfinden dürfen. Auch nicht in dieser Form und in dieser Härte", sagt Mohr in dem Beitrag. Er spricht im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz von einer "reinen Machtdemonstration" und einer "Provokation der Demo-Teilnehmer".

Der vier Seiten lange Vermerk kommt zu dem Ergebnis, dass eine disziplinarische Ahndung möglich sei. Beamte dürften zwar ihre persönliche Meinung oder gewerkschaftliche Positionen äußern, heißt es. Doch gelte auch hier ein "Mäßigungsgebot". Zudem gebe es die Pflicht, Presseanfragen zu dienstlichen Vorgängen grundsätzlich über die jeweilige Pressestelle abzuwickeln. "Vorliegend verletzt der Beamte diese Pflicht, indem er sich zu dienstlichen Vorgängen äußert, die er selbst nur aus einer subalternen Perspektive kennen dürfte."

Betroffener verwundert

Der Vermerk trägt die beiden handschriftlichen Zeilen "Herrn MP z. K." und "Kopie Herrn Min. Rau" - gemeint sind Mappus und sein Staatsminister Helmut Rau. Entsprechende Abzeichnungskürzel zeigen, dass der Vermerk auch tatsächlich in beiden Büros war.

Das Dokument wirft eine Reihe von Fragen auf: Hat Mappus den Vermerk am Ende gar persönlich abgezeichnet? Wer hat die Prüfung von disziplinarischen Maßnahmen gegen Mohr in Auftrag gegeben? Und falls der Auftrag, wie anzunehmen, aus dem Staatsministerium kam - ist so etwas üblich? Warum findet sich auf dem Papier weder die Zeichnung des Landespolizeipräsidenten noch des Innenministers?

Das Staatsministerium gibt darauf aktuell keine Antwort. Alle diese Fragen, so teilt es mit, berührten Aspekte, "die möglicherweise auch im kürzlich eingesetzten zweiten Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz am 30. September 2010 behandelt werden könnten". Man könne keine Auskünfte zu den Fragen erteilen, "um die unbefangene eigene Meinungsbildung des Untersuchungsausschusses nicht zu gefährden".

Zu disziplinarrechtlichen Maßnahmen gegen Mohr ist es am Ende nicht gekommen - möglicherweise hat ihn der Regierungswechsel ein halbes Jahr später davor bewahrt. Mohr selbst ist verwundert darüber, dass Schritte gegen ihn geprüft wurden. Und darüber, dass alles im Geheimen abgelaufen ist. "Ohne die Anfrage der Umweltschützer hätte ich davon nie etwas erfahren."

© Mannheimer Morgen, Montag, 07.04.2014

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