Die Nichteinhaltung der Straßenverkehrsordnung in unserem Stadtteil, die Klage über Schlaglöcher und fehlende Hortplätze, die drohende Schließung unseres Freibades oder auch die Fragen bei Baumaßnahmen: Mit diesen und vielen anderen Themen beschäftigen wir uns als Bezirksbeiräte.
Auch Ortstermine wie solche über Sinn oder Unsinn von Spielstraßen und Tempolimits gehören zu den ehrenamtlichen Beschäftigungen der Bezirksbeiräte. Wir suchen zusammen mit der Verwaltung oftmals über Parteigrenzen hinweg Lösungen für Probleme, die den Bezirk betreffen.
Wenn sich jetzt ein Bundestagsabgeordneter zu einem von Bezirksbeiräten und Kommunalverwaltung vereinbarten Ortstermin einfindet und dann von der Presse als Initiator herausgestellt wird, schließlich noch unrichtig behauptet wird, dass die Verwaltung auf seine Veranlassung gekommen sei, so läuft das allen Bemühungen entgegen, hier eine neue politische Kultur zu entwickeln.
Ein Bundestagsabgeordneter hat das Mandat, sich um Bundesstraßen und Autobahnen zu kümmern und deren Finanzierung zu sichern. Wenn Spielstraßen in dem Stadtteil liegen, in dem Herr Jüttner wohnt, ist er dort als interessierter Bürger. Spielstraßen in Wohngebieten sind kommunale Aufgaben. Will man die Arbeit der Bezirksbeiräte fördern und ihre Position stärken, müssen sich Mandatsträger mit den Schwerpunkten Bundes- und Landespolitik um ihre Felder kümmern und diese beackern.
Im Übrigen freut uns, dass wir bei solchen Fragestellungen von der Verwaltung als Partner geachtet werden. Leider hindern uns berufliche Verpflichtungen oftmals an der Teilnahme an solchen Ortsterminen am Vormittag. Hier ist noch Verbesserungsbedarf. Für das Wohngebiet Groß-Gerauer Straße wünsche ich mir weiterhin eine lebhafte Diskussion.
Jenny Bernack, Bezirksbeirätin Sandhofen
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