Kommentar

Erfolg steht in den Sternen

Klaus Neumann über das Gerangel um das Grundstück

Der Gemeinderat Ilvesheim drängt auf die Umsetzung eines Vorkaufsrechts Im Mühlkopf 19. Das Grundstück wird für Flüchtlingsunterkünfte benötigt. Deren Notwendigkeit ist unbestritten. Vor allem vor dem Hintergrund, dass der Kommune bei all ihren Plänen für Flüchtlingswohnungen heftiger Wind ins Gesicht bläst. Sei es Mozart-, Lessing- oder Bergstraße. Anwohner machen mobil, formieren sich zu Interessensgruppen und Bürgerinitiativen. Bürgerentscheide wurden von der BI Spielplätze erreicht. Am 25. Juni wollen die Aktivisten die Aufstellungsbeschlüsse für die Spielplätze in der Lessingstraße und in der Bergstraße kippen. Insofern ist nur verständlich, dass die Kommune auch Im Mühlkopf aktiv wird.

Doch hier gibt es von Beginn an zwei Unwägbarkeiten. Zum einen schließt der bestehende Bebauungsplan Mühlkopf eine reine Wohnbebauung aus. Zum anderen ist das Grundstück bereits verkauft. Der Käufer ist das Gemeinderatsmitglied Hans-Georg Schoger. Das macht die Angelegenheit nicht leichter. Das Kommunalparlament sah Pflichten des ehrenamtlich tätigen Bürgers Schoger verletzt. Deshalb wurde eine "ernstliche Ermahnung" verhängt. Ob sich Schoger durch Informationen, die er nur als Gemeinderat erhalten konnte, beim späteren Grundstückskauf einen Vorteil verschafft hat, ist offen. Entscheidend ist aber, dass dieser Eindruck in weiten Teilen der Bevölkerung entstanden ist.

Man mag Schoger nicht Schlechtes unterstellen. Er will in seine Firma, die einige Mitarbeiter angestellt hat, investieren. Nach seiner Aussage habe der Verkäufer ihn angerufen und zeigte sich von seinem Konzept überzeugt. Ohne Preisverhandlungen kam der Deal zustande, weil der Verkäufer einen Preis verlangte, den Schoger akzeptierte. Nachvollziehbar.

Dennoch: Da Schoger die Information über den Grundstücksverkauf als Gemeinderat erhalten hat, war er schlecht beraten den Deal einzugehen. Für viele Bürger bleibt halt ein fader Beigeschmack.