Kommentar

Riskanter Entwurf

Madeleine Bierlein kritisiert, dass das sicher gut gemeinte Gesetz gegen Hasskommentare wichtige Grundrechte bedroht

Auf der Bloggerkonferenz re:publica kürzlich in Berlin diskutierten die netzaffinen Besucher einen ungewöhnlichen Entwurf: eine digitale Grundrechte-Charta. Artikel eins darin lautet: "Die Würde des Menschen ist auch im digitalen Zeitalter unantastbar." Was selbstverständlich klingt, ist es leider nicht. Beleidigungen, Verleumdungen, Aufforderungen zu Straftaten, volksverhetzende und rassistische Beiträge füllen millionenfach die Kommentarspalten der sozialen Netzwerke. Die Nutzer haben sich verbal radikalisiert, die einst beschworene Netiquette - eine Art elektronischer Knigge - vegammelt in der Mottenkiste der digitalen Frühzeit. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist nun angetreten, den in großen Teilen rechtsfreien digitalen Raum unter Kontrolle zu bringen. Doch er verkennt, dass sein Entwurf ebenfalls große Gefahren birgt.

Risiko Nummer eins: Facebook und Co. sollen durch das Gesetz gezwungen werden, strafrechtlich relevante Inhalte innerhalb von 24 Stunden von ihren Internetseiten zu entfernen. Dies bedeutet aber, dass private Unternehmen damit betraut werden, strafrechtliche Prüfungen vorzunehmen. Eine Aufgabe, die bislang in die Hand von Gerichten und Staatsanwälten gehört. Dies aufzukündigen, käme einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung gleich. Das aber sollte ein Rechtsstaat erst gar nicht in Erwägung ziehen.

Risiko Nummer zwei: Durch die Androhung von Strafgeldern in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro besteht die Gefahr, dass die Betreiber von Plattformen vorsichtshalber alles sperren, was möglicherweise rechtswidrig sein könnte. Werden versehentlich legale Inhalte gelöscht, sind hingegen keine Sanktionen vorgesehen. Wenn aber schon ein Anfangsverdacht oder sogar ein Uploadfilter, der Inhalte maschinell prüft, für eine Löschung reicht, ist es nicht mehr weit bis zur Zensur.

Unbestritten bleibt indes: Die rasante technische Entwicklung, die unsere Gesellschaft zu überrollen droht, muss ethisch gebändigt werden. Einige Punkte im Gesetzentwurf von Heiko Maas weisen in die richtige Richtung. Dazu gehört die Benennung von Ansprechpartnern durch die Plattformbetreiber, damit geltendes Recht eingeklagt werden kann - und zwar vor deutschen Gerichten. Um dem Phänomen Hasskommentare gerecht zu werden, bedarf es aber einer noch viel größeren gesellschaftlichen Anstrengung: Die Nutzer müssen einen angemessenen Umgang mit sozialen Medien von Grund auf erlernen - am besten von Kindesbeinen an.

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