Polizeireform

Polizeireform Experten legen noch im März Vorschläge vor

Heidelberg geht leer aus

Stuttgart.Die Heidelberger Bemühungen zur Gründung eines eigenen Polizeipräsidiums haben wenig Aussicht auf Erfolg. "Zu einer Aufteilung des Polizeipräsidiums Mannheim wird es nicht kommen", sagt der Fraktionsgeschäftsführer der Landtags-Grünen, Uli Sckerl, auf Anfrage. Er sehe dafür auch keinen sachlichen Grund. Nach Ansicht des Weinheimer Grünen-Abgeordneten handelt es sich mehr um politische Eifersüchteleien.

Noch im März wird die von Innenminister Thomas Strobl (CDU) berufene Expertenkommission zur Überprüfung der umstrittenen Polizeireform ihre Korrekturvorschläge präsentieren. Die Fachleute haben sich auch mit den Wünschen aus der Heidelberger Polizei und der Lokalpolitik beschäftigt, die mit den Landkreisen Rhein-Neckar und Neckar-Odenwald gerne ein eigenständiges Präsidium bilden würden.

Auch der in der CDU-Landtagsfraktion für Innenpolitik zuständige Thomas Blenke sieht die Diskussion um eine Aufspaltung des Präsidiums Mannheim skeptisch. Zwar "käme man heute nicht mehr auf diesen Zuschnitt". Aber bei einer Aufspaltung müsse man abwägen zwischen der entstehenden Unruhe und den Vorteilen. Für die Leitung eines Präsidiums seien fast 100 Beamte notwendig, die dann nicht mehr für Einsätze vor Ort zur Verfügung stünden.

Unfallermittler schneller vor Ort

Verbesserungsbedarf sieht Sckerl bei der Aufnahme von Verkehrsunfällen. "Da wird es eine neue Organisation geben", kündigt der Grüne an. Künftig sollen die Unfallermittler dezentral bei den Revieren angesiedelt werden und nicht wie bisher in den Verkehrskommissariaten, die jeweils für ganze Landkreise zuständig sind. "Damit können die Beamten schneller vor Ort sein", verdeutlicht Sckerl. Besondern in ländlichen Gegenden hatte es viele Klagen über lange Wartezeiten gegeben, wenn es gekracht hatte.

Die alte grün-rote Regierung hatte 2014 mit einer großen Strukturreform zwölf regionale Polizeipräsidien eingerichtet. In den Koalitionsverhandlungen nach der Wahl 2016 hatte die CDU als neuer Grünen-Partner eine Überprüfung der Reform durchgesetzt. (pre)