Baden-Württemberg

Abschiebungen Lena Schwelling, Sprecherin der Grünen Jugend, wünscht sich von ihrer Partei mehr Widerstand gegen die CDU

"Landtagsfraktion viel zu zahm"

Archivartikel

Stuttgart.Lena Schwelling (24) ist eine von zwei Sprecherinnen der Grünen Jugend in Baden-Württemberg. Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist ihr in der Landesregierung zu konfliktscheu.

Frau Schwelling, mit der Bildung einer Regierung vor zehn Monaten wagten Grüne und CDU in Baden-Württemberg etwas Neues. Sind Sie zufrieden?

Schwelling: Nein, wir sind unzufrieden mit den ersten zehn Monaten. Man merkt nicht, dass es eine grün geführte Landesregierung ist. Den CDU-Ministerien wurden zu viele Freiheiten gelassen. Die nächsten vier Jahren müssen anders werden. Themen wie Abschiebungen nach Afghanistan und die Einführung der Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer gehen für Grüne gar nicht. Deswegen rumort es an der Basis.

Vor allem die Abschiebungen nach Afghanistan kritisieren Sie.

Schwelling: Bei den jüngsten Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan sind mehrmals fatale Fehler passiert. Es wurden Leute abgeschoben, die nach den in der Koalition vereinbarten Richtlinien auf keinen Fall hätten abgeschoben werden dürfen. Wenn sich das nochmals wiederholt und Gerichte einschreiten müssen, werden wir den Rücktritt von Innenminister Thomas Strobl fordern. Ich könnte mir vorstellen, dass grün geführte Häuser wie das Staats- oder das Sozialministerium die Abschiebe-Entscheidungen des Innenministeriums künftig nochmals kontrollieren. Auch die grüne Landtagsfraktion ist bei dieser Frage viel zu zahm.

Haben Sie auch Kritik am grünen Ministerpräsidenten?

Schwelling: Winfried Kretschmann ist bis jetzt in der grün-schwarzen Landesregierung zu konfliktscheu. Er ist ja Lehrer. Aber nach den ersten zehn Monaten hat sich gezeigt, dass sein antiautoritärer Erziehungsstil mit der CDU nicht funktioniert. Stattdessen bräuchte die CDU hin und wieder symbolisch einen Klaps auf den Hintern. Man darf der CDU nicht alles durchgehen lassen.

Baden-Württemberg hat im Bundesrat dafür gestimmt, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Weil andere Länder dagegen votierten, kam der Beschluss nicht zustande.

Schwelling: Die Entscheidung von Grün-Schwarz führte zu einer fatalen Außenwirkung für uns Grüne. Eigentlich haben wir ein anderes Verständnis von Politik. Wir Grüne stehen dafür, dass wir Lösungen aufstellen, die funktionieren. Kretschmann hat zugestimmt, weil das im Koalitionsvertrag steht. Aus unserer Sicht war das ein Fehler.

Kann Deutschland noch mal wie 2015 eine Million Flüchtlinge im Jahr verkraften?

Schwelling: Ich glaube schon. Das hat etwas mit Verantwortung zu tun. Deutschland hat einen großen Teil zum Klimawandel - eine der Fluchtursachen - beigetragen. Unser Wohlstand geht auch auf Kosten vieler anderer Länder. Ich hoffe sehr, dass es uns gelingt, dafür zu sorgen, dass Menschen nicht mehr fliehen müssen. Solange das nicht gelingt, haben wir die Verantwortung, Flüchtlinge aufzunehmen.

Gibt es mit der CDU überhaupt ein gemeinsames, großes Landesprojekt?

Schwelling: Wegen großer Themen wie Flüchtlinge und Terror werden alle landespolitisch wichtigen Themen verdeckt. Das ist ein ernstes Problem.

Welches Thema wird verdeckt?

Schwelling: Wenn es uns gelingt, eine ökologische und nachhaltige Mobilitätspolitik umzusetzen, kann Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle übernehmen. Zunächst ist es gut, dass wir uns mit der CDU auf die blaue Plakette geeinigt haben. Aber das reicht nicht. Die Schadstoffbelastung ist in Stuttgart sehr hoch. Das Einzige, was zu einer besseren Luft beiträgt, ist weniger Verkehr. Ich wäre dafür, dass wir an belasteten Tagen entweder nur gerade oder nur ungerade Kennzeichen nach Stuttgart fahren lassen.