Länder

Flughafen Hahn Rechnungshof veröffentlicht Gutachten

Prüfung des geplatzten Verkaufs

Mainz.Ein Dreivierteljahr nach dem gescheiterten Verkauf des staatlichen Flughafens Hahn an die chinesische Firma SYT legt der Rechnungshof Rheinland-Pfalz ein mit Spannung erwartetes Gutachten vor. An diesem Montag wird Rechnungshofpräsident Klaus Behnke Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) das Papier in Mainz überreichen. Die fünf Fraktionen von SPD, CDU, AfD, FDP und Grünen hatten im Juli 2016 gemeinsam für eine Prüfung des Verkaufsprozesses gestimmt. Rheinland-Pfalz hatte den Verkauf des defizitären Hunsrück-Airports an die weithin unbekannte chinesische Shanghai Yiqian Trading Company (SYT) im Sommer 2016 gestoppt, weil ein Bankbeleg mutmaßlich gefälscht war und eine Zahlung noch ausstand. Die CDU-Opposition wirft der von Malu Dreyer (SPD) geführten Regierung Missmanagement vor.

Sorgfaltspflicht verletzt?

"Die Landesregierung inklusive der Ministerpräsidentin hat aus unserer Sicht ihre Sorgfaltspflicht im gescheiterten Hahn-Verkaufsverfahren verletzt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Martin Brandl. "Der Landesrechnungshof hatte bereits im Jahr 2010 im Zusammenhang mit dem Nürburgring sehr klare Kriterien dafür aufgestellt, was das Land bei der Auswahl seiner Geschäftspartner beachten sollte", betonte Brandl. Er hoffe auf eine Klarstellung, inwieweit die Regierung die Kriterien missachtet habe und wer verantwortlich sei. Im März 2017 verkaufte Rheinland-Pfalz seinen Löwenanteil von 82,5 Prozent am Flughafen Hahn an die HNA Airport Group GmbH, die zum chinesischen Luftfahrtkonzern HNA gehört. lrs