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Extremismus Kommunale Behörden in Hessen sollen sich mithilfe von Polizei und Verfassungsschutz besser wehren können

Strategien gegen Reichsbürger

Wiesbaden.Sie bombardieren Behörden mit seitenlangen, manchmal Aktenordner füllenden Schriftstücken und legen damit oft die Faxgeräte der Ämter lahm. Polizei, Finanzbeamten, Gerichtsvollziehern oder gar Briefträgern mit amtlichen Schreiben verweigern sie den Zutritt zu ihrem Grundstück, weil dieses angeblich nicht zur Bundesrepublik Deutschland gehört. Und in zwei Fällen haben sie auch auf Polizisten geschossen, einer starb und ein anderer wurde schwer verletzt: Die sogenannten Reichsbürger bergen nach den Worten des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) ein hohes Gefährdungspotenzial.

Waffenbesitz untersagen

Rund 700 von ihnen leben nach seien Worten in Hessen, bundesweit wird ihre Zahl auf etwa 10 000 geschätzt. Gestern lud Beuth 180 Vertreter der Städte, Gemeinden und Landkreise zu einer Konferenz in Wiesbaden ein, um sie über den Umgang mit der Bewegung zu beraten, die an ein Fortbestehen des Deutschen Reichs glaubt und die Bundesrepublik samt ihrer Rechtsordnung für illegal hält. Die Reichsbürger oder "Selbstverwalter" - die auch schon einmal als selbst ernannte Reichskanzler oder Außenminister fiktiver Staaten auftreten - könne man nicht einfach als Spinner abtun, sagte Beuth. "Die Reichsbürgerszene reicht von Querulanten, die staatliches Handeln durch pseudojuristische Abhandlungen zu beeinträchtigen versuchen, bis hin zu handfesten Rechtsextremisten", warnte er.

Etwa zehn Prozent von ihnen ordneten die Sicherheitsbehörden dem Rechtsextremismus zu. Und was den staatlichen Stellen noch mehr Kopfzerbrechen bereitet: Ebenfalls zehn Prozent der Reichsbürger sind im Besitz von Waffen - und das meist ganz legal. Wozu das führen kann, haben nicht zuletzt die beiden Zwischenfälle im sächsischen Reuden und dem bayerischen Georgensgmünd 2016 mit den Schüssen auf Polizisten bei Vollstreckungshandlungen gezeigt.

Seit November sind die "Reichsbürger" daher jetzt bundesweit Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Innenminister Beuth will ihnen den Waffenbesitz grundsätzlich untersagen. Doch das ist gar nicht so einfach, wie der hessische Verfassungsschutzpräsident Robert Schäfer und Landespolizeichef Udo Münch berichteten. Landesweit 20 Verfahren auf Waffenentzug bei Reichsbürgern sind bereits eingeleitet und immerhin neun Kurz- und acht Langwaffen auch schon konfisziert worden.

Doch die bloße Einstufung als Reichsbürger reicht manchen Gerichten dafür nicht aus. In jedem Einzelfall müssten daher Konferenzen aus kommunalen und Sicherheitsbehörden einberufen werden, um weitere belastende Erkenntnisse auszutauschen, erläuterte Münch. Innenminister Beuth verweist auf den vom Bundesrat bereits angenommenen Vorstoß, beim Verfassungsschutz registrierten Extremisten und damit auch Reichsbürgern generell die Berechtigung zum Waffenbesitz zu verwehren. Jetzt müsse auch der Bundestag schnellstmöglich mitziehen und das Waffenrecht entsprechend ändern.

Die Szene ist nach Erkenntnis der Sicherheitsbehörden recht heterogen und unübersichtlich sowie nur bedingt vernetzt. Beuth räumte ein: "Nicht jeder Reichsbürger ist ein Rechtsextremist, und nicht alle sind Waffenbesitzer." Was alle eine, sei aber die Ablehnung der Bundesrepublik und ihrer Rechtsordnung. "Wir dulden keine Verschwörungstheoretiker, die in vermeintlichen Parallelwelten leben, ewiggestrige Parolen propagieren und versuchen, unsere tolerante Gesellschaft zu entzweien", bekräftigte der Minister.

Neue Broschüre

Damit sich die kommunalen Behörden besser gegen die Reichsbürger wehren können, sagten ihnen Polizei und Verfassungsschutz bei der gestrigen Konferenz neben Beratung zum Umgang mit diesen auch tätige Hilfe bei Vollstreckungshandlungen wie Pfändungen, steuerlichen Maßnahmen, Entzug des Sorgerechts und Zwangsräumungen zu. Hier kam es schon mehrfach zu Widerstandshandlungen.

Erstellt wurde auch eine Broschüre mit Tipps. Darin wird vor der sogenannten "Malta-Masche" gewarnt: Reichsbürger erfinden angebliche Schulden der Behördenmitarbeiter und tragen diese in ein Online-Handelsregister ein. Eine Inkassofirma der Reichsbürger lässt sich dann von einem Gericht in Malta die Berechtigung zum Eintreiben der Schulden geben. Die Regierung in Valletta soll inzwischen zugesagt haben, die Praxis zu unterbinden.