Zum Artikel "1016 Euro mehr pro Monat" vom 23. März:
Der Presse ist zu entnehmen, dass die Fraktionen der Regierungskoalition (SPD, Grüne und FDP) sowie der in der Opposition befindlichen CDU in trauter Einigkeit und im Hauruck-Verfahren eine erhebliche Erhöhung der Vergütung der Abgeordnetentätigkeit im rheinland-pfälzischen Landtag beschließen wollen (und das obwohl Frau Klöckner die Haushaltspläne der Koalition "verantwortungslos" nennt).
Ich kann leider nichts dazu finden, wann die Diäten das letzte Mal erhöht wurden. Gleichwohl meine ich, dass eine Erhöhung, auch wenn sie den Zeitraum bis 2020 betreffen soll, von immerhin 17,5 Prozent (nur auf die Besoldung bezogen) völlig überzogen ist. Da die Inflationsraten in den Jahren nach 2008 nicht höher als 2,1 Prozent waren und meist deutlich darunter lagen, kann ich nicht erkennen, was eine solche Erhöhung rechtfertigt.
Öffentlicher Dienst als Maßstab
Erstaunlich finde ich auch, dass danach die Erhöhung der Diäten einem Index folgen soll, der sich am Durchschnittsverdienst für Industrie und Dienstleistung in Rheinland-Pfalz orientiert. Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb man hier Industrie und Dienstleistung, also die freie Wirtschaft, als Bezugspunkte wählt und nicht etwa den öffentlichen Dienst beziehungsweise die Beamten des Landes und deren Besoldung. Der einzige Grund dürfte darin liegen, dass in der freien Wirtschaft in aller Regel die Zuwächse höher ausfallen als im öffentlichen Dienst und hier vor allem bei den Beamten! Ein reichlich durchsichtiges Manöver.
Auch der Vergleich mit anderen Bundesländern, in denen die Abgeordneten besser als in Rheinland-Pfalz bezahlt werden, überzeugt mich nicht. Zum einen nämlich bezahlt Rheinland-Pfalz seine Beamtinnen und Beamten (oder Richterinnen und Richter) auch schlechter als manches andere Bundesland. Zum anderen gehört Rheinland-Pfalz noch immer zu den Netto-Empfängern des Länderfinanzausgleichs, so dass eine gewisse Zurückhaltung beim Geldausgeben durchaus angezeigt ist.
Ich habe großen Respekt vor der Arbeit der Abgeordneten in den verschiedenen Parlamenten und stimme nicht in die weit verbreitete pauschale Politikerschelte ein. Auch bin ich stolz auf unser demokratisch verfasstes Gemeinwesen, bei dem es sich allem Genörgel zum Trotz um das beste Deutschland aller bisherigen Zeiten handelt.
Lukrative Nebentätigkeiten
Das heißt aber nicht, dass ich bereit bin, diejenigen, die nun möglicherweise für diese Diätenerhöhung stimmen werden, gegen den Vorwurf der Maßlosigkeit zu verteidigen. Denn ich teile diesen Vorwurf, zumal zahlreiche Landtagsmitglieder neben dem Mandat noch die eine oder andere - mitunter lukrative - Tätigkeit ausüben können, also nicht zwingend auf die Diäten angewiesen sind.
Mir waren die 12,6 Prozent für die AfD bei den letzten Landtagswahlen deutlich zu viel, und es wäre gut, wenn man Herrn Junge & Co. nicht noch die Argumente auf dem Silbertablett liefern würde, mit denen sie dann 2021 auf Stimmenfang gehen können (obwohl auch die AfD-Abgeordneten natürlich die Erhöhung gerne in Anspruch nehmen werden).
