Zum Kommentar "Kein rechtsfreier Raum" vom 6. April:
Der Demokratie- und Medienexperte des "Mannheimer Morgen", Werner Kolhoff, hat in seinem Kommentar wieder einmal bewiesen, wie er wirklich zur Demokratie und einem ihrer wesentlichen Bestandteile, nämlich der Meinungsfreiheit, steht. Das Recht, eine andere Meinung zu haben, das Recht, diese auch öffentlich äußern zu dürfen, ohne um Leib, Leben oder Gesundheit fürchten zu müssen oder deswegen staatliche, berufliche, soziale oder sonstige Repressalien fürchten zu müssen. Und wieder glaubt er, seine Expertise dem "unbedarften und ahnungslosen Leser" abgeben zu müssen.
Empfindliche Strafe für Täter
Derzeit werden Facebook und Co. faktisch zensiert von der Amadeu-Antonio Stiftung, der Bertelsmanntochter Arvato und neuerdings auch von einem Konstrukt namens "Correctiv". Und alle haben gemeinsam, dass die Entscheidungsregeln, was Hasskommentare, Fake-News, Beleidigung, Denunziation oder einfach nur Meinungen sind, dem Nutzer grundsätzlich unbekannt sind. Schon nach heutiger Rechtslage, ohne neue Gesetze, kann ein Opfer gegen Beleidigung, übler Nachrede, Drohungen, Mobbing und so weiter juristisch vorgehen und verurteilte Täter können mit empfindlichen Strafen belegt werden.
Aber dies ist ein Vorgang nach den Regeln unserer Gesetze und mit ausgebildeten Juristen, also Anwälten und Unabhängigen, nur dem Recht und Gesetz verpflichteten Richtern. Dass dazu die Täter bekannt sein müssen, ist jedem klar und natürlich muss es dem Betreiber der Plattform möglich sein, diese Information zu haben und den anfordernden Behörden mitzuteilen. Bei Urheberrechtsverletzungen ist das ja auch möglich und wird entsprechend gehandhabt.
Wie ist das realisierbar?
Aber in dem von Herrn Kolhoff präferierten Verfahren, von dem er nicht beschreibt, wie das faktisch realisiert werden soll, wer würde denn die Entscheidungen, die in einem Rechtsstaat nach Recht und Gesetz Richter zu fällen haben, treffen? Das ist doch der springende Punkt: Da werden irgendwelche Leute, die im Schnellverfahren eingewiesen worden sind, möglicherweise noch nicht einmal Jura studiert haben und vielleicht noch mit der Voraussetzung einer bestimmten politischen Einstellung, dazu ermächtigt, nach eigener Fasson Meinungen unter dem Deckmantel des Gesetzes, besser noch des Herrn Maas, zu zensieren, selbst zu entscheiden, was sie für Hass oder Beleidigung halten, kurz: Recht und Gesetz werden, gefördert mit Millionen Euro an Steuergeldern, auf private Institutionen und Personen ausgelagert.
Und diese entscheiden dann auch noch indirekt über Millionenstrafen. Damit feiert die moderne Inquisition ihre Wiederauferstehung, nachdem sie 1990 mit der DDR ausgemustert wurde. (Armin Latell, Mannheim)
