Schrott-Lärm

Verwaltungsgericht Gemeinde fordert Akteneinsicht zu zwei Schrottverwertungsunternehmen auf der rechtsrheinischen Seite

Altrip verklagt Stadt Mannheim

Altrip.Die Gemeinde Altrip fühlt sich bereits seit Jahren von zu viel Lärm zweier Mannheimer Schrottverwertungsunternehmen gestört. Nun hat die Gemeinde eine Klage beim Verwaltungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Dabei geht es um die Frage, ob die Stadt Mannheim der rheinland-pfälzischen Kommune volle Akteneinsicht in die Genehmigungsunterlagen der Unternehmen gewähren muss. Dies wurde von der Stadt Mannheim mit dem Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bisher verwehrt. Eine kleine Chronik des bisherigen Verlaufs der Auseinandersetzung.

"Permanenter Lärm"

"Wir haben immer auf den Dialog gesetzt", erklärt Bürgermeister Jürgen Jacob im Gespräch mit dieser Zeitung. "Aber das zieht sich einfach zu lange hin." Mit "das" meint der Bürgermeister die Forderung der knapp 8000 Einwohner zählenden Gemeinde nach einer Lösung für den Schrott-Lärm, der die Anwohner, vom Rheinauer Hafen herüberziehend, seit fast einem Jahrzehnt beschäftigt. "Die Hälfte des Siedlungsgebiets der Gemeinde Altrip ist betroffen", berichtet Jacob. Tagtäglich habe er es mit Beschwerden wegen des "permanenten Lärms" zu tun, der vor allem von den Schrottverwertungsunternehmen ALBA Metall Süd und Schrott-Wetzel ausgehe. Und das nicht nur tagsüber, sondern auch nachts. "Im Winter ist das nicht so tragisch, weil die Fenster meist zu sind, aber im Sommer ist das unerträglich", so Jacob.

Das wollte die rheinland-pfälzische Gemeinde nicht mehr hinnehmen und forderte vergangenes Jahr auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes "sämtliche umweltrelevanten Unterlagen der Behörde zu diesem Thema" ein.

"Es gibt beispielsweise Lärmgutachten und regelmäßige Messungen, zu denen wir gerne Einsicht hätten", so Rechtsanwältin Anja Schilling von der Kanzlei Baumann, welche die Gemeinde vertritt. "Die Messwerte werden der Immissionsschutzbehörde vorgelegt", so ein Sprecher der Stadt Mannheim. Zusätzlich habe auch der Fachbereich Grünflächen und Umwelt Messungen durchgeführt, wobei "keine Lärmrichtwertüberschreitungen" festgestellt worden seien. Eine Zusicherung, mit der sich die Gemeinde Altrip nicht zufrieden geben möchte.

30. August 2016: In den Amtsräumen des Fachbereichs Grünflächen und Umwelt der Stadt Mannheim kommt es zu einem Treffen der Parteien. Anwesend sind neben Bürgermeister Jacob noch drei weitere Mitarbeiter der Gemeinde sowie die Rechtsvertreter. Die Stadt Mannheim gewährt partielle Akteneinsicht, allerdings konnte die "gewünschte vollumfängliche Akteneinsicht von der Stadt Mannheim aufgrund von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nur eingeschränkt gewährt werden", wie Kevin Ittemann, Sprecher des Dezernats V, zuständig für den Bereich Umwelt und technische Betriebe, auf "MM"-Anfrage mitteilt. Viele der vorgelegten Dokumente seien zudem geschwärzt gewesen, so Altrips Bürgermeister Jacob.

27. Oktober 2016: Altrip legt Widerspruch gegen diese Entscheidung der Stadt Mannheim beim Regierungspräsidium Karlsruhe ein.

9. November 2016: Auch die Stadt Mannheim wendet sich laut einer Sprecherin des Regierungspräsidiums an die Behörde, mit der Bitte um eine Entscheidung in dem Verfahren.

Einigungsgespräch scheitert

Laut Rechtsanwältin Schilling hätte das Regierungspräsidium spätestens drei Monate nach Einreichung des Widerspruchs eine Entscheidung in dem Verfahren treffen müssen - also bereits im Januar dieses Jahres.

Stattdessen scheiterte laut Schilling auch ein für Anfang März geplantes Einigungsgespräch zwischen der Gemeinde Altrip, der Stadt Mannheim und den beiden Schrottverwertungsunternehmen, da eines der Unternehmen einen Befangenheitsantrag gegen eine Mitarbeiterin des Regierungspräsidiums gestellt hatte. "Und somit verzögert sich die Entscheidung schon wieder", klagt Jacob. "Auch in einem Gewerbegebiet ist nicht alles zulässig", gibt er sich kämpferisch und betont in Bezug auf den Verweis von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen erneut sein Anliegen: "Uns interessiert nicht, wie die Firmen ihr Geld verdienen. Wir möchten mehr über ihre Genehmigungen erfahren und wissen, wie die Auflagen von Seiten der Stadt Mannheim überwacht werden."

10. April 2017: Die Gemeinde Altrip reicht eine Klage auf Zugang zu den geforderten Umweltinformationen beim Verwaltungsgericht in Karlsruhe ein. Dabei berufen sich die Anwälte auf Paragraf 75 der Verwaltungsgerichtsordnung: Demnach kann eine Partei Klage erheben, sofern nach drei Monaten noch nicht über einen Widerspruch entschieden wurde - auch wenn das Widerspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

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