Politik

Brexit-Artikel 50 des EU-Vertrags

Die Briten haben sich vor neun Monaten in einer historischen Abstimmung für die Trennung von der Europäischen Union (Brexit) entschieden. In Artikel 50 des EU-Vertrags ist geregelt, wie der Austritt abläuft. Sobald London den Europäischen Rat offiziell vom Austrittswunsch Großbritanniens unterrichtet hat, können die Verhandlungen beginnen. Dies wird am 29. März der Fall sein. Nach zwei Jahren muss der Prozess abgeschlossen sein. Die Frist kann zwar verlängert werden - die Hürden dafür sind aber sehr hoch.

Die Europäische Union begibt sich mit dem britischen Austritt auf unbekanntes Terrain. Denn der Artikel 50 gibt zwar den Rahmen der Verhandlungen vor, regelt aber nicht alle Einzelheiten.

Das Austrittsabkommen muss am Ende mit einer qualifizierten Mehrheit der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschlossen werden - also von mindestens 55 Prozent der Länder, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren müssen. Auch das EU-Parlament muss dem Abkommen zustimmen.

Wenn kein Abkommen zustande kommt und keine Fristverlängerung gewährt wird, würde Großbritannien zwei Jahre nach dem Einreichen des Austrittsgesuchs ungeregelt aus der EU ausscheiden. (dpa)