Wirtschaft

Finanzen Minister Wolfgang Schäuble stellt Annäherung zwischen USA und den übrigen G20-Partnern in Aussicht

Hoffen auf Einigkeit beim Handel

Washington.Unter den führenden Industrie- und Schwellenländern (G20) zeichnet sich in der Handelspolitik nach der Blockade der USA eine gemeinsame Linie ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble macht im Vergleich zum Treffen vor einem Monat in Baden-Baden "in der Tendenz eine deutliche Verbesserung" aus. Er glaube daher, dass es bis zum G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang Juli in Hamburg zum Thema Freihandel und Protektionismus eine "unkonfrontative Lösung" geben werde, sagte Schäuble gestern in Washington.

Abschlusserklärung fällt aus

Beim Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs in Baden-Baden hatten die USA in der gemeinsamen Abschlusserklärung ein klares Bekenntnis zum Freihandel und gegen Marktabschottung abgelehnt. Hintergrund ist die "America First"-Politik unter US-Präsident Donald Trump, der vor allem die heimische Wirtschaft stärken möchte. Deutschland hat in diesem Jahr den G20-Vorsitz. In Washington kamen die G20 am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) erneut zu Beratungen zusammen. Eine Abschlusserklärung sollte es allerdings nicht geben.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann verwies darauf, dass der IWF in einer zunehmenden Abschottungspolitik ein Risiko für die Weltwirtschaft sehe. Die Debatte der politischen Risiken werde noch einen breiten Raum einnehmen. Handelsbeschränkungen schadeten auch den Ländern selbst. So würden etwa Einfuhren für amerikanische Verbraucher teurer.

Der von den USA und dem IWF kritisierte deutsche Exportüberschuss habe in den G20-Beratungen keine Rolle gespielt, sagte er. In den Beratungen mit dem IWF war der Streit um die deutschen Überschüsse allerdings noch offen weitergegangen. "Nicht alles ist gerechtfertigt", hatte IWF-Chefin Cristine Lagarde gesagt. Deutschlands Exportstärke steht seit längerem international in der Kritik.

Da die Bundesrepublik wesentlich mehr Güter und Waren ausführt als importiert, fürchten Ökonomen wirtschaftliche Ungleichgewichte. Sie fordern höhere staatliche Ausgaben. Schäuble hingegen hatte die starken Exporte verteidigt und erklärt, der Staat habe kaum Möglichkeiten, einzugreifen. Die Überschüsse resultierten aus der starken Nachfrage nach Produkten "Made in Germany".

Schäuble sagte: "Es gibt weder vernünftige Maßnahmen, die Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss senken, noch brauchen wir aktive wirtschaftspolitische Maßnahmen, um dies zu erreichen." dpa