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Parteien: Kritik an der Führung soll nicht mehr über die Medien transportiert werden

Maulkorberlass bei den Linken

Archiv-Artikel vom Donnerstag, den 28.04.2011

Von unserem Korrespondenten Martin Ferber

Berlin. Harald Schindel, einst Büroleiter von Oskar Lafontaine und seit vergangenem Jahr Sicherheitsdezernent der Linkspartei in Saarbrücken, macht sich große Sorgen. Oskar Lafontaine habe im Jahre 1999 seinen Rücktritt als SPD-Chef mit schlechtem Mannschaftsspiel in der Partei begründet. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Geschichte sich wiederholt." Darum haben Schindel und andere Vertreter des linken Flügels der Linkspartei, unter ihnen Fabio De Masi, Bundessprecher der Sozialistischen Linken, eine Initiative gestartet, um mehr Geschlossenheit in der chronisch zerstrittenen Linken zu erreichen.

"Elementare Spielregeln verletzt"

Unter dem Titel "Fairplay: Mannschaftsspiel statt Medienmacht" veröffentlichten sie über Ostern im Internet einen Aufruf zu einem "fairen Umgang" in der Partei, dem sich mittlerweile mehr als 200 Mitglieder angeschlossen haben. Die Linke habe sich, schreiben die Initiatoren, für eine "offene Streitkultur" entschieden, auch und gerade "vor dem Hintergrund der Einschränkung von Demokratie und Meinungsfreiheit in der SED sowie dem Umgang mit Kritikern der Agenda 2010 in der SPD". Gleichwohl sei festzustellen, dass diese Toleranz "zunehmend missbraucht" werde, "elementare Spielregeln werden insbesondere von prominenten Vertreter/innen unserer Partei verletzt".

Um den innerparteilichen Streit zu beenden, haben Schindel, De Masi und Co. "sieben goldene Spielregeln" formuliert, die dem nächsten Parteitag als Antrag vorgelegt werden sollen. Regel Nummer eins: "Kritik an Personal und Politik der Linken ist in den dafür vorgesehen Gremien zu äußern." Für inhaltliche Kontroversen sollten nur noch "die parteiinternen bzw. parteinahen Medien ("Neues Deutschland", "Junge Welt" etc.) genutzt werden."

Weitere goldene Regeln: Persönliche Beleidigungen sollten eingestellt werden, das "höchste Entscheidungsgremium" der Linken sei der Parteitag, "nicht Spiegel Online", in "heißen Wahlkampfphasen", die ein "geschlossenes Erscheinungsbild der Partei erfordern", müsse parteiinterner Streit zurückgestellt werden. Über parteiinterne Diskussionsprozesse oder andere sensible Vorgänge dürfe die Öffentlichkeit "nicht ohne entsprechende Beschlüsse bzw. Zustimmung der Betroffenen" informiert werden.

Mit einem Maulkorberlass zu mehr Geschlossenheit? Den Vorwurf, mit ihren "Goldenen Spielregeln" innerparteiliche Kritiker "mundtot" machen zu wollen, weisen die Initiatoren des Antrags entschieden zurück. Dass es ihnen gleichwohl ernst ist, sie ihren Worten auch Taten folgen lassen und Verstöße gegen die Regeln öffentlich anprangern wollen, macht die von ihnen eingerichtete Internetseite "Medienfouls" deutlich.

Brie bereits am Pranger

Erster "Sünder" aus Sicht der selbst ernannten "Fair-Player" vom linken Flügel ist André Brie, der frühere Vordenker der PDS, derzeit Wahlkampfmanager der Linken in Mecklenburg-Vorpommern. Der als Pragmatiker geltende Brie hatte in einem Interview der Linkspartei vorgeworfen, "autistisch" zu agieren und in "reine Ideologie" zu verfallen. Die Führung um die Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst gebe zu wenig Impulse für die Debatte über eine neue Programmatik und Strategie, sondern erschöpfe sich in "Träumen von massenhafter Verstaatlichung".

Von einem Wahlkampfmanager, so schreiben nun die Wächter über die "Medienfouls", müsse man mehr erwarten als die "medienöffentliche Verbreitung von Negativbotschaften über die eigene Partei". Und weiter: "Wer seine Kenntnisse über die Linke nur aus diesem Interview zieht, bleibt etwas ratlos zurück, weil er nichts über die Ziele dieser Partei weiß und den Eindruck eines heillos zerstrittenen und führungslosen Haufens erhält." Aber vielleicht ist dies gar kein "Medienfoul", sondern schlicht die Wahrheit.

© Mannheimer Morgen, Donnerstag, 28.04.2011
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