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Interview: Baden-Württembergs SPD-Chefin Ute Vogt über Wahlchancen, den Wirtschaftsminister und Kinderpornografie im Internet:

„Mehr um die Menschen kümmern“

Archiv-Artikel vom Mittwoch, den 05.08.2009

Steffen Mack

Mannheim. Ute Vogt kehrt auf die bundespolitische Bühne zurück. Als Nummer 1 auf der SPD-Landesliste versucht die baden-württembergische SPD-Chefin nach der Wahl ihr Glück wieder im Bundestag. Dafür will sie nun kräftig kämpfen.

Es heißt, Sie hätten kein Verhältnis zu Zahlen?

Ute Vogt: Ja, das verdanke ich meinem alten Mathematiklehrer. Ich bin in der Tat kein Zahlenfan!

Dann muss der Wahlkampf für Sie ja vergleichsweise unbeschwert sein - so ganz ohne Umfragen?

Vogt: Ich bin immer ganz gut damit gelegen, mich nicht auf Umfragen zu verlassen. Lieber höre ich auf das, was mir die Bürger in direktem Kontakt erzählen. Das gibt ein sehr viel realistischeres Stimmungsbild.

Liegen bei dem, was Sie da hören, Union und SPD etwa gleichauf?

Vogt: Im Moment erfahre ich, dass sehr viele Menschen zweifeln, ob sie überhaupt zur Wahl gehen sollen. Die sagen uns: "Mit der sozialen Gerechtigkeit seid ihr zwar auf der richtigen Spur. Aber ob wir euch wählen, wollen wir noch abwarten." Wenn wir diese Unentschlossenen für uns gewinnen, haben wir gute Chancen.

Taugt dazu Frank-Walter Steinmeiers Deutschland-Plan?

Vogt: Auf jeden Fall. Es ist doch wichtig, wieder über Arbeitsplätze zu reden. Nicht nur über die heutigen, sondern auch über zukünftige.

Mit vier Millionen neuen Jobs will Steinmeier Vollbeschäftigung schaffen. Ist das realistisch?

Vogt: Es ist richtig, Vollbeschäftigung als Ziel zu setzen. Arbeit ist auch die Voraussetzung zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Wir in der SPD kämpfen darum, dies allen Menschen zu ermöglichen.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wirft Steinmeier vor, mit unhaltbaren Versprechen die Wähler zu täuschen.

Vogt: Es ist schon erstaunlich, dass der Wirtschaftsminister die Pläne zur Schaffung neuer Arbeitsplätze nicht unterstützt, sondern sich darüber mokiert. Ich habe den Eindruck, der einzige Arbeitsplatz, der ihm wichtig ist, ist sein eigener.

Wie erklären Sie sich, dass zu Guttenberg innerhalb kürzester Zeit zum beliebtesten Politiker wurde?

Vogt: Der Wirtschaftsminister bedient sehr gut den Boulevard. Aber am Ende wird er merken, dass man allein mit schönen bunten Bildern nicht viel gewinnen kann.

Es sieht auch nicht danach aus, als könne die SPD viel gewinnen. Ist es nicht eine traurige Perspektive, bestenfalls Juniorpartner in der Großen Koalition zu bleiben?

Vogt: Abwarten! Das entscheiden die Wähler am 27. September. Bis dahin ist noch viel Zeit, zu kämpfen.

Aber die Probleme der SPD sind ja gerade hier im Südwesten keine Momentaufnahme. Wie kann Ihre Partei denn attraktiver werden?

Vogt: Da können wir von Mannheim lernen: Wir brauchen in der SPD wieder mehr Politiker, die sich direkt vor Ort um die Menschen kümmern. Unsere Funktionsträger müssen ansprechbar sein - und den Bürgern zuhören, wo der Schuh drückt.

Genügt das? Fühlen sich davon auch Jüngere angesprochen?

Vogt: Wenn wir den Menschen vermitteln, für sie und ihre Probleme wirklich da zu sein, spricht das alle Altersklassen an. In letzter Zeit verzeichnen wir in Baden-Württemberg erfreulich viele Parteieintritte von Jüngeren. Es scheint wieder "in" zu sein, sich in der Politik zu engagieren. Das kann unserer Demokratie nur guttun.

Die SPD erboste die junge Internet-Gemeinde mit dem Gesetz gegen Kinderpornografie. Ein Fehler?

Vogt: Ich selbst bedauere es, dass wir diesem Gesetz in der Großen Koalition zugestimmt haben. Viele Abgeordnete haben sich offenbar noch nicht intensiv genug mit dem Thema befasst und wissen nicht, inwieweit Internet-Sperren zielführend sind - und inwieweit eben nicht.

Also nicht bei Kinderpornografie?

Vogt: Da lassen sich Sperren in der Regel technisch sehr leicht umgehen. Ich bin froh, dass wir in der SPD eine junge Gruppe haben, die sich mit dem Internet beschäftigt. Und die warnen, dieses Gesetz würde nur einen Schritt hin zur Zensur im Netz bedeuten. Gut, dass es nun auf Eis liegt und wohl nicht mehr in Kraft treten kann.

Warum hat die Bundestagsfraktion denn überhaupt zugestimmt?

Vogt: Viele hatten sicher einfach Angst vor der Schlagzeile: "SPD will nichts gegen Kinderpornografie tun."

© Mannheimer Morgen, Mittwoch, 05.08.2009
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