DAS NACHRICHTENPORTAL RHEIN-NECKAR

Donnerstag, 18.12.2014

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Urteil

Rotlicht bleibt im Sperrbezirk

Frankfurt. Im Streit um Wohnungsprostitution in Frankfurt hat das Bundesverwaltungsgericht gestern der Stadt recht gegeben - und Sicherheit für andere Städte geschaffen. Im "Chantal-Massagestudio" in der Nähe einer Schule haben Frauen sexuelle Dienstleistungen angeboten. Ordnungsdezernent Markus… [mehr]

Hessen

Anstrengendes Experiment

Wiesbaden. Länger als acht Stunden hat der hessische Landtag gestern über die Etats der einzelnen Ministerien für 2015 beraten. Es war ein anstrengendes Experiment: Erstmals seit Jahren waren die Generaldebatte zum Haushalt des Ministerpräsidenten und die Beratung der Einzeletats auf zwei Tage… [mehr]

Rheinland-Pfalz

Transparenz beim Geld

Mainz. Die rot-grüne Mehrheit im rheinland-pfälzischen Landtag hat die nach eigenen Worten bundesweit transparenteste Regelung für die Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten durchgesetzt. Die beiden Regierungsfraktionen verabschiedeten die Neuregelung gestern in Mainz mit ihrer Mehrheit… [mehr]

Unfall

Mann stellt sich der Polizei

Gräfenhausen/Darmstadt. Einen Tag nach dem Tod eines 24-jährigen Bauarbeiters in einer Tagesbaustelle auf der A5 in Südhessen hat sich der mutmaßliche Unfallfahrer der Polizei gestellt. Der 30-Jährige sagte in einer ersten Vernehmung, dass er betrunken gefahren sei und gemerkt habe, wie er in der… [mehr]

Landesfest

Hessentag kommt 2016 nach Herborn

Wiesbaden/Herborn/Bensheim. Herborn wird 2016 den Hessentag ausrichten. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) überreichte gestern in Wiesbaden dem Bürgermeister der mittelhessischen Stadt, Hans Benner (SPD), offiziell das Dokument für den Zuschlag. Herborn wird nach 1986 zum zweiten Mal Gastgeber… [mehr]

Arbeiterwohlfahrt

Hilfe für Flüchtlinge

Frankfurt. Zoobesuche, Sport, Begleitung in die Stadt: Dutzende Freiwillige engagieren sich in Frankfurt und Umgebung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die Rückmeldungen der Freiwilligen sowie der Kinder und Jugendlichen seien durchaus positiv, berichtete die Arbeiterwohlfahrt Frankfurt… [mehr]

Hessischer Landtag

Bouffier beim Schlagabtausch Punktsieger

Wiesbaden. Es war das erste große Rededuell von Ministerpräsident und Oppositionsführer seit Januar: In der Haushaltsdebatte des Hessischen Landtags haben sich Regierungschef Volker Bouffier (CDU) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel gestern erwartungsgemäß nichts geschenkt… [mehr]

Kriminalität

Fahnder zerschlagen Schleuserring

Frankfurt/Koblenz. Die Bundespolizei hat zusammen mit italienischen Kollegen ein internationales Schleusernetzwerk zerschlagen. Gegen zehn Beschuldigte wurden Haftbefehle vollstreckt. Die mutmaßlichen Schleuser sind zwischen 19 und 38 Jahre alt. Sie sollen gegen die Zahlung hoher Geldsummen die… [mehr]

Stadtmuseum

Ein „trauriger Tag“ für Wiesbaden

Wiesbaden. Seit Jahrzehnten wird in Wiesbaden über ein Stadtmuseum gestritten. Noch vor Weihnachten sollte der Mietvertrag für den Bau absegnet werden, den der deutsch-amerikanische Stararchitekt Helmut Jahn errichten wollte. Doch gestern hat die von einer Großen Koalition regierte Landeshauptstadt… [mehr]

Unglück

Bauarbeiter auf der A 5 getötet

Gräfenhausen/Darmstadt. Ein bislang unbekannter Autofahrer hat auf der A 5 einen Bauarbeiter angefahren und getötet. Der 24-Jährige starb noch an der Tagesbaustelle in der Nähe der Rastanlage Gräfenhausen, wie die Polizei in Darmstadt mitteilte. Der Autofahrer ergriff nach dem Unglück gestern… [mehr]

Umfrage

Zufriedenheit mit Schwarz-Grün

Wiesbaden. Nach knapp einem Jahr Koalition mit der CDU haben die hessischen Grünen in der Wählergunst deutlich zugelegt. Würde am Sonntag gewählt, käme die Partei einer dimap-Umfrage zufolge auf 16 Prozent. Bei der Wahl im September 2013 hatte sie 11,1 Prozent der Stimmen geholt. Die CDU läge… [mehr]

Hessen

Polizei künftig besser geschützt

Durchgesetzt haben die Kennzeichnungspflicht für hessische Polizisten in den Koalitionsverhandlungen die Grünen. Umsetzen muss sie aber der Landesinnenminister Peter Beuth von der CDU. Er stellte das fünf Ziffern umfassende Nummernschild sowie neue Schutzanzüge für die Beamten am Montag der Presse… [mehr]

Blindgänger

Tödliche Gefahr im Erdreich

Darmstadt. Im Erdreich rottet an unzähligen Stellen in Hessen eine tödliche Gefahr vor sich hin: Knapp 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind längst nicht alle abgeworfenen und nicht explodierten Bomben entdeckt und unschädlich gemacht. "Die Blindgänger sind im Laufe der Jahre nicht… [mehr]

Kommunalwahlgesetz

Piraten ziehen vor Gericht

Koblenz. Die Piratenpartei in Rheinland-Pfalz hält mehrere Regelungen des Kommunalwahlgesetzes im Land für rechtswidrig, die geschlechtsspezifische Angaben vorschreiben. Das machten Vertreter der Partei gestern bei einer Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) in Koblenz deutlich. Dabei… [mehr]

Bildung

Hilfe beim Abschluss

Wiesbaden. Das Land Hessen wird abschlussgefährdeten Jugendlichen auch weiterhin bei der Bewältigung der Hauptschule helfen. An Berufsschulen sollen außerdem Schüler gefördert werden, die keinen Hauptschulabschluss haben. Das gestern in Wiesbaden vorgestellte Programm PuSch (Praxis und Schule) wird… [mehr]

Justiz

Wirbel um Baum-Unglück

Trier. Das tödliche Baumunglück in Trier vor zwei Jahren hätte nach Ansicht eines neuen Gutachters möglicherweise mit einer Fällung verhindert werden können. "Die Vitalität des Baumes war sehr schlecht", sagte der Diplom-Ingenieur für Forstwirtschaft, Henrik Weiß, gestern vor dem Landgericht Trier… [mehr]

Rheinland-Pfalz

Debatte um Nebeneinkünfte

Mainz. Die rheinland-pfälzischen Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben die geplante Neuregelung für die Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten gegen Kritik aus der CDU verteidigt. "Weniger Transparenz ist mit uns nicht zu machen", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der… [mehr]

Flüchtlinge

Atempause in Groß-Gerau

Groß-Gerau. In manchen Ländern der Welt können ein paar Einträge beim sozialen Netzwerk Facebook Existenzen bedrohen. Amir, der in der iranischen Hauptstadt Teheran als Manager in einem großen Software-Unternehmen gearbeitet hatte, musste das erfahren. Er äußerte sich kritisch über das Regime und… [mehr]

Rheinland-Pfalz-Takt

Neue Privatbahnen ab heute auf der Schiene

Mainz/Mannheim. Neben kürzeren Fahrtzeiten und neuen Verbindungen gibt es ab dem Wochenende noch mehr Veränderungen im rheinland-pfälzischen Fahrplan: Erstmals sollen Züge der Privatbahn Vlexx GmbH Rheinhessen die Westpfalz und das Saarland mit dem Rhein-Main-Gebiet verbinden, wie das Unternehmen… [mehr]

Landeskriminalamt

Spenden an Flüchtlinge

Mainz. Von Spielzeug bis Bastelmaterial: 50 Umzugskisten voller Spenden haben Mitarbeiter des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamtes (LKA) an eine Unterkunft für Flüchtlinge in Mainz überreicht. Bestimmt sind sie für rund 70 Menschen, die vorübergehend in einer alten Feuerwache in direkter… [mehr]

Rheinland-Pfalz

Selbstanzeigen auf Rekordhöhe

Koblenz. In Rheinland-Pfalz haben sich seit Jahresbeginn mindestens 4000 Steuersünder und damit so viele wie nie zuvor selbst angezeigt. Das geht aus aktuellen Zahlen des Landesamts für Steuern in Koblenz hervor. Bis 30. September 2014 zählten die Finanzbehörden bereits 3291 und damit fast doppelt… [mehr]

Bundesverwaltungsgericht

Südumfliegung wird geprüft

Leipzig/Frankfurt. Über die umstrittene Südumfliegung am Frankfurter Flughafen wird nun doch das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Auf Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland hat das Leipziger Bundesgericht die Revision gegen ein früheres Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH… [mehr]

Gesellschaft

Zur Entspannung ins Kloster

Altenstadt/Frankfurt. Einfach mal alles hinter sich lassen. Der Hektik entkommen, auch dem Weihnachtsstress. Wer Besinnlichkeit und neue Energie sucht, der kann sie als Gast bei Nonnen und Mönchen finden. Immer mehr Hessen versuchen das. Der Weg zu mehr innerem Frieden führt an Wäldern, Koppeln und… [mehr]

Studie

Hessens Bildungssystem Fortschritte bescheinigt

Wiesbaden. Im hessischen Schulsystem sind die Bildungschancen regional unterschiedlich verteilt. In einigen Regionen, etwa dem Speckgürtel um Frankfurt, wechseln zwei von drei Kindern nach der Grundschule aufs Gymnasium. Im Norden und Osten des Landes kommt nur eins von drei Kindern aufs Gymnasium… [mehr]

Kultur

Wiesbadener CDU streitet über Museum

Wiesbaden. In der Wiesbadener CDU ist ein offener Streit um den Bau des Stadtmuseums entbrannt. Die Kritik ihres Ehrenvorsitzenden Horst Klee an der geplanten Finanzierung des Prestigeobjekts bezeichnete der Unions-Kreisverband als "nicht abgestimmte Einzelmeinung". Der 75-jährige Klee hat nach… [mehr]

Frankfurter Flughafen

Anreize zum Lärmschutz

Frankfurt. Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport sieht einen Trend zu deutlich leiseren, aber auch größeren Flugzeugen mit höherer Auslastung. Von 1991 bis 2012 sei die Zahl der Passagiere in Frankfurt um 158 Prozent gestiegen, die der Flugbewegungen lediglich um 63 Prozent, sagte gestern… [mehr]

Extremismus

Weiter Zulauf von Salafisten

Wiesbaden. Die Sicherheitsbehörden in Hessen gehen von einer steigenden Gefahr durch Salafisten aus. "Aktuell verstärken alle Polizeipräsidien die Arbeitsbereiche des polizeilichen Staatsschutzes und haben Arbeitsgruppen zur Bekämpfung des islamischen Fundamentalismus eingerichtet", sagte… [mehr]

Asyl

„Enge kaum mehr erträglich“

Trier. Der Gang ist voll. Voller Flüchtlinge, die gerade in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (Afa) in Trier angekommen sind und sich anmelden wollen. Heute sind es 188. "Der Ansturm ist in den Wintermonaten besonders groß", sagt der derzeitige Leiter der rheinland-pfälzischen… [mehr]

Bahn

Neuer Rheinland-Pfalz-Takt soll mehr Komfort bringen

Mainz. Schneller, bequemer, direkter: Mit der umfangreichsten Umstellung des Fahrplans in Rheinland-Pfalz seit 20 Jahren sollen Busse und Bahnen attraktiver werden. Der neue Rheinland-Pfalz-Takt gilt ab dem kommenden Wochenende, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gestern ankündigte. Dann… [mehr]

Soziales

Zeichen für besonderes Engagement

Mainz. Vergünstigungen für gemeinnütziges Engagement: Am Mittwoch hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die erste Ehrenamtskarte überreicht. "Wir sind sehr froh, dass wir heute starten können mit der Vergabe", sagte Dreyer in der Mainzer Staatskanzlei. Die Karte mit der… [mehr]

 
 
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Das Wetter am 18.12.2014 in Mannheim: bedeckt
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AKW-Rückbau

Ministerium beendet Erörterung

Biblis. Für das hessische Umweltministerium ist der Erörterungstermin zum Rückbau des AKW Biblis verwaltungsrechtlich abgeschlossen. Laut Pressesprecher Mischa Brüssel de Laskay gebe es keinen Grund, einen Wiederholungstermin anzusetzen. Wie bereits berichtet hatten die meisten Einwender in der… [mehr]

Havanna

Politik

USA und Kuba verkünden diplomatischen Neustart

Havanna/Washington (dpa) - Ein halbes Jahrhundert nach der Kuba-Krise nehmen die USA und der sozialistische Karibikstaat ihre diplomatischen Beziehungen offiziell wieder auf. In Havanna soll in den nächsten Monaten wieder eine US-Botschaft eröffnet werden, einige Beschränkungen bei Handel und… [mehr]

Die Farben Palästinas

Palästinenser erringen Achtungserfolge in der EU

Luxemburg/Straßburg (dpa) - Im Streben nach einer umfassenden Anerkennung durch die Europäische Union müssen sich die Palästinenser vorerst mit Achtungserfolgen zufriedengeben. Das EU-Parlament stimmte am Mittwoch lediglich für einen politisch abgeschwächten Kompromiss zur Anerkennung Palästinas… [mehr]

Baden-Württemberg

Nach dem Haushalt ist vor dem Nachtrag

Der baden-württembergische Landtag hat nach einer kontroversen Debatte über neue Schulden und viele Rücklagen den Doppeletat für die nächsten beiden Jahre verabschiedet. [mehr]

 

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