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Dienstag, 30.09.2014

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Flüchtlingsheime (mit Video)

Wachdienste sollen stärker kontrolliert werden

Stuttgart/Mannheim. Nach den Misshandlungsvorwürfen gegen private Sicherheitskräfte in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheimen ergreift die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg Sofortmaßnahmen zum Schutz der Asylbewerber. "Wir haben ein Maßnahmenbündel festgelegt", erklärte… [mehr]

Kriminalität

Überfall auf Diskothek gibt Rätsel auf

Offenbach. Eine handgreifliche Auseinandersetzung mit mindestens fünf Verletzten in einer Offenbacher Diskothek gibt der Polizei Rätsel auf. Hintergründe und Einzelheiten des gewalttätigen Streits vom frühen 14. September seien noch unklar, sagte gestern Polizeisprecher Henry Faltin. Er bestätigte… [mehr]

Finanzausgleich

Kommunen fordern 4,5 Milliarden

Wiesbaden. Die hessischen Kommunen pochen weiter auf mehr Geld vom Land. Mindestens 4,5 Milliarden Euro benötigten die Städte, Gemeinden und Landkreise aus dem kommunalen Finanzausgleich (KFA), um ihre Aufgaben zu erfüllen, erklärte der Präsident des Kommunalen Spitzenverbands, der Kasseler SPD… [mehr]

Medizin

Geldstrafe für Arzt

Gießen. Ein Arzt hat einer gebärenden Frau unabsichtlich eine tödliche Dosis Betäubungsmittel verabreicht. Deshalb muss der ehemalige Anästhesist einer Bad Nauheimer Klinik eine Geldstrafe von 12 000 Euro zahlen. Das Landgericht Gießen verurteilte den Mann gestern in einem Berufungsprozess wegen… [mehr]

Krimi

„Tatort“-Dreh in Frankfurt

Frankfurt. Margarita Broich und Wolfram Koch stehen wieder als Frankfurter "Tatort"-Kommissare vor der Kamera. Die zweite Folge mit dem Ermittler-Duo soll vom 30. September bis 4. November in Frankfurt und Umgebung gedreht werden, wie der Hessische Rundfunk (hr) gestern in Frankfurt mitteilte. Es… [mehr]

Hessen/RLP

Welche Voraussetzungen Wachmänner erfüllen müssen

Wachmänner und -frauen müssen sogenannte Berufszugangsvoraussetzungen erfüllen. Wer im nicht-öffentlichen Bereich (Einrichtungen ohne Publikumsverkehr - etwa nachts im Museum oder Kaufhaus) wacht, muss eine Unterrichtung im Bewachsungsgewerbe nachweisen. [mehr]

Brauchtum

Oktoberfeste immer beliebter

Frankfurt. Das Oktoberfest ist längst kein bayerisches Phänomen mehr, auch in Hessen werden d derzeit die Maßkrüge gestemmt. Schrill und kurios darf es bei der Tracht zugehen. Mit der Tradition haben die neuen Kreationen aber wenig zu tun, beklagen Trendforscher und Trachtenfreunde. [mehr]

Tiere

Ausgebüxtes Känguru wieder da

Niedenstein. Das in Nordhessen ausgebüxte Känguru ist zurück. "Karlchen ist wieder da", sagte gestern ein Polizeisprecher und bestätigte damit Medienberichte. Das Tier war am vergangenen Wochenende wohl über einen Zaun gesprungen und so seinen Besitzern aus Niedenstein (Schwalm-Eder-Kreis… [mehr]

Landesverwaltung

Kritik an geringem Frauenanteil

Wiesbaden. Der Frauenanteil in der Spitze der hessischen Landesverwaltung ist auch unter der neuen Koalition von CDU und Grünen gering. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) regiert im Kabinett immerhin mit drei Ministerinnen und zwei Staatssekretärinnen. Doch in den Ministerien für Inneres… [mehr]

Flüchtlinge

Bouffier: Boot ist nicht voll

Wiesbaden/Hanau. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat bei einer Flüchtlingsdebatte im Landtag die Waffenlieferung in den Nordirak verteidigt. Das Vorgehen der Bundesregierung sei eine kluge Entscheidung, es verstoße nicht gegen das Völkerrecht und sei mit dem irakischen Staat… [mehr]

Kampfhunde

Protest gegen tödliche Schüsse

Rüsselsheim. Die tödlichen Polizeischüsse auf zwei frei herumlaufende, bissige Kampfhunde haben eine Welle von Beschimpfungen ausgelöst - und damit den Rüsselsheimer OB sowie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf den Plan gerufen. "Die Polizei hat aus meiner Sicht richtig gehandelt", sagte… [mehr]

Fluglärm

Heftige Kritik an Al-Wazir

Wiesbaden. Es ist gekommen, wie es kommen musste: In der Landtagsdebatte über die angestrebten Lärmpausen am Frankfurter Flughafen wurden Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir die deutlich weitergehenden Forderungen aus dem Wahlprogramm seiner Grünen vorgehalten. SPD, Linke und FDP geißelten Al-Wazirs… [mehr]

Partikeltherapie

Land und Uniklinikum einigen sich

Wiesbaden/marburg. Der jahrelange Streit über die Partikeltherapie in Marburg ist beendet: Ab Oktober 2015 sollen die ersten Patienten mit der neuartigen Strahlenkanone behandelt werden. Alle Verträge für den Betrieb der Anlage seien unterzeichnet und beurkundet worden, sagte der hessische… [mehr]

Blockupy

Erneut Klage gegen Polizei abgewiesen

Frankfurt. Die Frankfurter Polizei durfte Personen während einer Blockupy-Demonstration stundenlang festhalten, erkennungsdienstlich behandeln und durchsuchen. Dies sei zulässig gewesen, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwenden, urteilte das Frankfurter Verwaltungsgericht gestern und… [mehr]

Verkehrsverbund

Neue Netze und Bezahlsysteme

Wiesbaden. Nachvollziehbarere Preise und ein besseres Netz im Nahverkehr - diese Ziele hat sich der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) für die kommenden Jahre gesteckt. Das neue Fahrkartensystem soll sich stärker an der zurückgelegten Entfernung orientieren und so künftig Preissprünge zwischen… [mehr]

Bildung

Noch kein Schulfrieden

Wiesbaden. Kurz nach Beginn des neuen Schuljahrs hatte die hessische Landesregierung den Bildungsgipfel mit dem Ziel eröffnet, einen möglichst breiten Konsens aller am Schulleben Beteiligten zu erreichen. Eine Woche später zeichnete sich gestern im Wiesbadener Landtag aber ab: Die schwarz-grüne… [mehr]

Extremismus

50 Ermittlungsverfahren gegen IS-Kampfwillige

Frankfurt. In Frankfurt steht ein junger Mann vor Gericht, weil er angeblich für den "Islamischen Staat" kämpfen wollte. Er ist nicht der Einzige. In Hessen wird gegen rund 50 Menschen ermittelt, die sich in Syrien mutmaßlich der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) anschließen wollten… [mehr]

Nürburgring

Kommission entscheidet am 1. Oktober

Brüssel. Im Streit um möglicherweise unrechtmäßige Beihilfen für den Nürburgring will die EU-Kommission am 1. Oktober eine Entscheidung treffen. Das kündigte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia gestern in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Brüssel an. Die rheinland-pfälzische… [mehr]

Spielsucht

„Bodenzeitungen“ sollen aufklären

Frankfurt. Mit Plakaten auf dem Boden von 13 hessischen Fußgängerzonen will die Landesstelle für Suchtfragen (HLS) über Sportwetten aufklären. Anlass ist ein landesweiter Aktionstag zur Glücksspielsucht morgen. "Die Sportwettenbranche boomt, an jeder Straßenecke entstehen Wettbüros - obwohl die… [mehr]

Bundesratspräsidentschaft

Bouffier setzt sich hohe Ziele

Wiesbaden. In der entscheidenden Bundesratssitzung zum Asylkompromiss am vergangenen Freitag konnte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) schon einmal für seine neue Rolle üben: Da leitete er als Stellvertreter seines niedersächsischen Amtskollegen Stefan Weil (SPD) die Sitzung der Länderkammer… [mehr]

Biblis

Krebsgefahr bei Abbau?

Frankfurt/Biblis. Für den Abbau des Atomkraftwerks Biblis müssen nach Ansicht des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) viel strengere Grenzwerte gelten als in der Strahlenschutzverordnung vorgeschrieben. Die Krebsgefahr durch strahlende Materialien werde unterschätzt, sagte BUND-Experte Werner… [mehr]

Sicherungsverwahrung

Häftlinge zurück in neuen Zellen

Schwalmstadt/Weiterstadt. Die Sicherungsverwahrten in Hessen sind in ihre neuen Räume auf dem Gefängnisgelände in Schwalmstadt gezogen. Am Samstag seien 34 Insassen von Weiterstadt bei Darmstadt in speziell gesicherten Bussen zurück nach Nordhessen gefahren worden, teilte das Justizministerium… [mehr]

Asylbewerber

Integrationshilfe für Flüchtlinge

Frankfurt. Deutschkurse, Sport und Spenden: Viele Hessen lassen Asylsuchende nicht alleine und engagieren sich ehrenamtlich für sie. Mit den Flüchtlingszahlen wächst die Hilfsbereitschaft im Land - das beobachtet zum Beispiel Hildegund Niebch, Referentin für Flucht und Integration bei der Diakonie… [mehr]

Biblis-Untersuchungsausschuss

Linke will auch Merkel vernehmen

Wiesbaden/Biblis. Der Biblis-Untersuchungsausschuss will sich bei seiner nächsten Sitzung am kommenden Mittwoch auf die Liste für die Zeugen in der AKW-Affäre einigen. Bislang gebe es 14 Personen, für die alle Fraktionen übereinstimmend einen Beweisantrag gestellt haben, sagte der SPD-Obmann im… [mehr]

Kommunen

Defizit 2014 geringer als erwartet

Wiesbaden. Die hessischen Schutzschirmkommunen kommen nach offiziellen Angaben beim Abbau ihres Haushaltsdefizits besser voran als erwartet. Statt des vertraglich zulässigen Fehlbetrags von 399 Millionen Euro erwarteten die Kommunen 2014 nur ein Defizit von 317 Millionen Euro. Das sagte… [mehr]

Cannabiszucht

Drogenanbaugestanden

Frankfurt/Viernheim. Wenn 15 Kilogramm Cannabis erntereif sind, riecht das kräftig - das hat die Plantage verraten, für die sich seit gestern drei Männer und eine Frau in Frankfurt vor Gericht verantworten müssen. Mit umfassenden Geständnissen der Angeklagten begann der Prozess um eine umfangreiche… [mehr]

Fluglärm

Fraport kauft 245 Häuser

Frankfurt. Der Flughafenbetreiber Fraport hat bisher 245 Häuser und Wohnungen in besonders lärmbelasteten Zonen von Flörsheim und Kelsterbach aufgekauft. Außerdem seien im Rahmen des sogenannten Casa-Programms 106 Ausgleichszahlungen geleistet worden, teilte Fraport gestern mit. Die Antragsfrist… [mehr]

Fernost

„Strickkönig“ aus Bad Nauheim

Yokohama/Bad Nauheim. Er strickt und strickt und strickt. Wenn Bernd Kestler morgens in seiner Wohnung im japanischen Yokohama aufwacht, sieht er als Erstes Berge an Wolle. Denn der Deutsche ist Japans exotischer "Strickkönig". "Es gibt hier kaum einen Mann, der strickt", erzählt der 50-Jährige aus… [mehr]

Studie

Jugendliche greifen häufig zu Cannabis

Frankfurt. Cannabis ist die größte Herausforderung für die Drogenprävention in Frankfurt: Eine Befragung Jugendlicher dort hat ergeben, dass die Zahl jugendlicher Kiffer steigt - während alle anderen Drogen an Bedeutung verlieren. 42 Prozent der Befragten hatten 2013 schon einmal Cannabis versucht… [mehr]

Sportwetten

Gericht stoppt Lizenzvergabe

Wiesbaden. Die Vergabe von 20 Lizenzen für den milliardenschweren Sportwettenmarkt in Deutschland ist vorerst gestoppt. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden untersagte dem hessischen Innenministerium, die Konzessionen wie geplant an Wettanbieter auszuhändigen. Bei dem Gericht war nach eigenen Angaben… [mehr]

 
 
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Biblis

AKW Biblis: RWE klagt wegen Stilllegung

Wie ein Damoklesschwert schwebte die Schadenersatzklage von RWE wegen der rechtswidrigen Biblis-Abschaltung über der Landesregierung. Nun hat der Energiekonzern Fakten geschaffen, auf die das Land reagieren muss. [mehr]

Peschmerga-Kämpfer

Politik

Kurden vertreiben IS aus Orten im Nordirak

Mossul (dpa) - Die Waffenlieferungen des Westens an die irakischen Kurden zeigen Wirkung: Unterstützt von US-Luftangriffen vertrieben kurdische Einheiten die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bei einer Offensive aus mehreren Orten im Nordirak. Die Kurden setzten dabei schwere Waffen ein, die ihnen… [mehr]

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen in der Türkei

Bundeswehrsoldaten in der Türkei an Belastungsgrenze

Berlin (dpa) - Der Nato-Einsatz zum Schutz der Türkei vor Angriffen aus Syrien bringt die Raketenabwehr-Einheiten der Bundeswehr an die Grenze der Belastbarkeit. Bei gut einem Viertel (28 Prozent) der seit Anfang 2013 eingesetzten Soldaten konnte die Karenzzeit von 20 Monaten zwischen zwei… [mehr]

Jagdgesetz

Grün-Rot geht auf die Jäger zu

Überarbeiteter Entwurf stößt auf vorsichtige Zustimmung. Ministerpräsident Kretschmann und Landwirtschaftsminister Bonde werben bei den Verbänden. [mehr]

 

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