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Finanzen: Über 90 klamme hessische Kommunen bekommen Teil der Schulden entlassen – und müssen harte Sparauflagen erfüllen

Dichtes Gedränge unterm Schutzschirm

Archiv-Artikel vom Freitag, den 15.02.2013

Viele Kommunen sind auf Geld aus dem Rettungsschirm angewiesen.

© dpa

Frankfurt. Steuern rauf, Zuschüsse runter - in vielen Kommunen ist das derzeit die Ansage. Und nicht selten sollen auch eher ungewöhnliche Ideen helfen, den Haushalt zu entlasten und den massiven Schuldenberg zu verkleinern. "Da ist viel Kreativität gefragt und ehrenamtliches Engagement", sagt der Bürgermeister von Bad Sooden-Allendorf, Frank Hix. Nicht nur in seiner nordhessischen Stadt wird eifrig gerechnet: Um unter den sogenannten kommunalen Schutzschirm des Landes zu schlüpfen, greifen Hessens Bürgermeister zu drastischen Mitteln.

Bislang hat das Land für mehr als 90 klamme Kommunen einen großen Teil der Schulden übernommen, fast täglich unterzeichnen weitere die Vereinbarung. "Wir gehen davon aus, dass sich am Ende fast alle 106 infrage kommenden Städte, Gemeinden und Kreise für den Schutzschirm entscheiden werden", ist das Finanzministerium überzeugt.

Im Gegenzug müssen die Städte und Gemeinden harte Sparauflagen einhalten. Heute endet die Frist für den Schutzschirm. Nach wie vor bezweifeln viele Kommunalpolitiker, dass sie die Sparleistungen erbringen können. In etlichen Verwaltungen gebe es kaum noch freiwillige Leistungen, die gekürzt oder Gebühren, die weiter erhöht werden könnten. "Alles, was wir erhöhen konnten, haben wir erhöht", heißt es zum Beispiel im Rheingau-Taunus-Kreis.

Viele Gebühren erhöht

Es steigen die Gebühren von Kindergärten, für Friedhöfe, Müll und Wasser, Schwimmbäder und Bibliotheken werden geschlossen. Bad Sooden-Allendorfs Bürgermeister Hix sagt: "Sparen kann auch eine Gemeinschaft fördern." Und Sparen muss er mächtig: Die neue Pferdesteuer bringt nur wenig ein. Rund eine Million Euro pro Jahr soll dagegen beim Personal eingespart werden. "Das ist gravierend", sagt der CDU-Politiker.

Außerdem streicht er bei Instandhaltungen, Straßen, Winterdiensten oder beim Heckenschnitt. "Alles wird reduziert auf das gesetzliche Minimum", sagt er. Aber: "Ohne den Schutzschirm wäre das das Aus der Stadt gewesen."

Bad Orb führt unter anderem eine Zweitwohnsitz- und eine Kampfhundesteuer ein, Schlangenbad im Taunus spart bei der Straßenreinigung, Hanau streicht Projekte wie das Brüder Grimm Kulturzentrum. Die Pläne für eine Hessentags-Bewerbung sind dort ebenfalls vom Tisch, die Öffnungszeiten von zwei Museen gekürzt. Die Reaktion der Bürger? "Unsere Wahrnehmung ist, dass die Bürgerschaft grundsätzlich den Sparbedarf nachvollziehen kann", sagte eine Stadtsprecherin.

Darmstadt bekommt 186 Millionen Euro Schulden erlassen, will einen Kahlschlag wegen des Sparzwangs aber vermeiden. In Kassel sollen unter anderem Parkgebühren steigen und die Kinderbetreuung teurer werden. Zudem läuft ein Bürgerbegehren, um drei Stadtteilbibliotheken vor dem Aus zu retten. "Die Kommunen können die Klaviatur komplett bedienen", sagt der Direktor des Hessischen Städtetags, Stephan Gieseler, zu den Alternativen. Um zu sparen, sollten Kommunen auch schauen, wo sie etwas bündeln könnten. Hier setzt auch der Bund des Steuerzahler (BdSt) an: Zusammenarbeit zahle sich aus, sagt Hartmut Schaad, Kommunalreferent des BdSt. Dies sei beispielsweise bei Hallenbädern überlegenswert: "Bäder rechnen sich nirgends." Man könne auch überlegen, Schwimmvereine an der Unterhaltung der Bäder zu beteiligen. Eine Zusammenarbeit sei auch bei Standesämtern und anderen Behörden denkbar. lhe

© Südhessen Morgen, Freitag, 15.02.2013
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