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EnBW-Ausschuss: Vorsitzender Ulrich Müller gibt interne Unterlagen an Mappus / Auch CDU-Obmann Volker Schebesta im Visier

Kumpanei sorgt für Entsetzen

Von unserem Korrespondenten Peter Reinhardt

Ulrich Müller (links) und Stefan Mappus (rechts) im Gespräch. Zwischen beiden steht Mappus-Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner.

©  dpa

Stuttgart. Ulrich Müller hat es geahnt. Ab elf Uhr sollten gestern die Mitglieder des Untersuchungsausschusses im baden-württembergischen Landtag die 30 Leitzordner mit neuen Unterlagen zum EnBW-Deal einsehen können. Kurz vorher platzt die Bombe: Der CDU-Abgeordnete Müller tritt als Vorsitzender zurück. Der Grund: Aus den Akten, die bei Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus beschlagnahmt wurden, ergibt sich eine Korrespondenz zwischen Müller und Mappus. "Das riecht bedenklich nach Absprachen und Kumpanei", kritisiert Grünen-Obmann Uli Sckerl.

Bei der CDU herrscht Entsetzen. Ausgerechnet dem Routinier Müller ist ein Anfängerfehler unterlaufen. Der 68-Jährige muss einräumen, dass er einen vom Ausschuss entwickelten Fragekatalog für eine Vernehmung von Managern des Stromkonzerns EdF an Mappus weitergab. Außerdem "kritische Analysen" und "Zusammenfassungen aus öffentlichen Sitzungen".

Den Parteifreunden bleibt nur, Müllers schnelle Reaktion zu loben. "Der Rücktritt ist konsequent", sagt CDU-Landeschef Thomas Strobl. "Größten Respekt und Anerkennung" zollt CDU-Fraktionschef Peter Hauk seinem Parteifreund. Selbst die politischen Gegner sind überrascht. SPD-Obmann Sascha Binder zeigt sich "menschlich enttäuscht". Einen solchen "schwerwiegenden Fehltritt" hätte er Müller nicht zugetraut. Sckerl fordert lückenlose Aufklärung: "Der bisherige Vorsitzende muss nun in den Zeugenstand."

Seit 1992 sitzt Ulrich Müller für die CDU im baden-württembergischen Landtag. Der 68-Jährige war Obmann seiner Partei im Untersuchungsausschuss, der 2010 den Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten untersuchte.

Müller gilt in der CDU-Fraktion als unabhängiger Geist. Deshalb fiel die Wahl auf den Juristen, als vergangenes Jahr ein Vorsitzender für den EnBW-Ausschuss gesucht wurde.

Mitte der 90er Jahre war Müller zunächst Staatssekretär im Umweltministerium und ab 1998 Chef in dem Ressort. Von November 2004 bis April 2005 war er kurzzeitig Staatsminister. Seit 2006 leitet er den Umweltausschuss und vertritt seit 2011 die CDU im Schulausschuss. pre

Imageschaden für die CDU

Der Flurschaden für die CDU ist groß. Im Streit um den Rückkauf der EnBW-Aktien für 4,7 Milliarden Euro wollten Strobl und Hauk Unabhängigkeit von Mappus demonstrieren. "Die CDU hat gezeigt, dass sie die Vorgänge aufklären will", beharrt Strobl. Vor diesem Hintergrund gibt er zu: "Schön ist das nicht."

SPD und Grüne werfen Mappus vor, das Aktienpaket sei zu teuer gekauft worden. Der Ausschuss soll die näheren Umstände des Geschäfts aufklären. Auch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue.

Der immer misstrauische Mappus hat offenbar auch nach dem Ende seiner politischen Karriere seine Aktenablage akkurat geführt. So fanden die Staatsanwälte Müllers interne Ausschussunterlagen bei der Durchsuchung im Privathaus von Mappus im vergangenen Sommer. Mit aller Macht wollte der Ex-Regierungschef die Herausgabe verhindern. Das Stuttgarter Landgericht wies die Klage in dieser Woche ab. Deshalb kamen die vier Kisten erst am Aschermittwoch im Landtag an.

Aus den Akten ergibt sich nach Informationen dieser Zeitung, dass neben Müller auch CDU-Obmann Volker Schebesta Kontakte zu Mappus hatte. Er bekam vom Ex-Ministerpräsidenten einen Fragenkatalog für eine Zeugenvernehmung. In seiner Antwort an Mappus betont Schebesta, man habe die Fragen bereits eingereicht.

Eine ähnliche Affäre hatte es bereits 2004 im Flowtex-Ausschuss gegeben, in dessen Strudel FDP-Wirtschaftsminister Walter Döring unterging. Die damalige Grünen-Abgeordnete Heike Dederer erlag dem Charme des als Zeuge geladenen PR-Beraters Moritz Hunzinger und ließ ihm unter der Hand Protokolle zukommen. Dederer musste den Ausschuss verlassen. Die Staatsanwaltschaft stellte ihr Ermittlungsverfahren gegen eine Geldbuße ein. Bei Müller hat sich die Behörde schon im September 2012 gegen ein Verfahren entschieden. Es liege kein Anfangsverdacht auf eine Straftat vor, erklärte ein Sprecher.

Um die Nachfolge ist ein Streit entbrannt. Grüne und SPD machen der CDU den Vorsitz im EnBW-Ausschuss streitig. "Nach diesen skandalösen Vorgängen" sollte die CDU verzichten, fordern Binder und Sckerl. Der einflussreiche Job geht bei Untersuchungsausschüssen reihum und steht in diesem Fall der CDU zu. Die aber hat in der Eile gestern noch keinen Müller-Ersatz gefunden.

© Südhessen Morgen, Freitag, 15.02.2013
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