DAS NACHRICHTENPORTAL RHEIN-NECKAR

Montag, 16.01.2017

Suchformular
 
 
Staatssekretär Holm tritt zurück

Rot-rot-grüner Senat

Stasibelasteter Berliner Staatssekretär Holm tritt zurück

Die Stasi-Debatte um den umstrittenen Staatssekretär Holm in Berlin hat das Zeug zur Regierungskrise. Nun gibt er von sich aus auf. Holm kommt seiner Entlassung zuvor - und hilft der Linken aus einer Zwickmühle. [mehr]

Anis Amri in Brüssel

Vertraulicher Bericht

Amri war nahezu wöchentlich Thema bei Behörden

Die parlamentarische Aufarbeitung des Weihnachtsmarkt-Attentats nimmt Fahrt auf. Den Auftakt machen die Geheimdienst-Kontrolleure. Eine Behörden-Chronologie zu dem Fall wirft Fragen auf. [mehr]

Armin Schuster

Innenexperte Armin Schuster

CDU-Innenexperte für Doppelpass-Abschaffung im Wahlprogramm

Gegen den Willen der Kanzlerin stimmte der CDU-Parteitag für die Abschaffung des Doppelpasses. Nun kommt das Thema wieder hoch - und prompt regt sich Kritik. [mehr]

Recep Tayyip Erdogan

Wichtige Hürde genommen

Erdogans Präsidialsystem geht in entscheidende Runde

Ein Präsidialsystem für die Türkei ist das wichtigste Projekt von Staatschef Erdogan. Die erste Wahlrunde im Parlament hat die Reform bereits gemeistert - und die AKP plant schon für das Referendum. [mehr]

Erika Steinbach verlässt CDU

"Es ist für mich ein trauriger Tag"

Hessische Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach verlässt Partei im Groll über die Flüchtlingspolitik - und rechnet mit Kanzlerin Angela Merkel ab. [mehr]

Nahost-Konferenz

Forderung nach Friedensverhandlungen

Paris. Etwa 70 Staaten haben von Israelis und Palästinensern neue Verhandlungen für eine Zwei-Staaten-Lösung des Nahost-Konfliktes gefordert. Der einzige Weg zu dauerhaftem Frieden sei eine Verhandlungslösung mit zwei Staaten Israel und Palästina, die in Frieden und Sicherheit zusammenleben, heißt… [mehr]

Programmentwurf

Linke will Reiche entmachten

Berlin. Mehr Steuern für "Reiche" und Entlastungen für die "große Masse" der Bevölkerung - Die Linke will im Wahlkampf mit einem Angebot für einen "wirklichen" Politikwechsel punkten. "Es ist Zeit für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit ... und einen ganz grundlegenden Bruch mit der Politik der… [mehr]

Nachruf

Früherer DKP-Chef ist tot

Mannheim. Herbert Mies, der frühere Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), ist tot. Er starb nach Angaben seiner Tochter am Samstag im Kreis seiner Familie in seinem Geburtsort Mannheim. Mies wäre am 23. Februar 88 Jahre alt geworden. Er war von 1973 bis 1989 Vorsitzender der DKP… [mehr]

Soziale Medien

Correctiv soll auf Facebook Unwahres markieren

Menlo Park/Berlin/Essen. Das Recherche-Netzwerk Correctiv soll in Zukunft Falschnachrichten auf der Internetplattform Facebook kennzeichnen. Nach Angaben von David Schraven (Bild), dem Geschäftsführer des Teams, mit dem auch diese Zeitung eng zusammenarbeitet, werden die Nutzer des sozialen… [mehr]

Berlin

Stasi-Zeit holt Holm ein

Berlin. Knapp sechs Wochen nach dem Start droht Rot-Rot-Grün in Berlin wegen der Stasi-Vergangenheit eines Regierungsmitglieds eine handfeste Krise. Nach wochenlangen Debatten über falsche Angaben von Bau-Staatssekretär Andrej Holm (parteilos) zu seiner Stasi-Tätigkeit in der Wendezeit kündigte der… [mehr]

Moscheeverband Ditib

Bund reagiert auf Spitzelvorwürfe

Berlin. Die Zusammenarbeit staatlicher Stellen in Deutschland mit dem Moscheeverband Ditib steht auf dem Prüfstand. Das Bundesinnenministerium forderte die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) auf, den gegen sie erhobenen Vorwurf der Bespitzelung und Denunziation aufzuklären… [mehr]

Attackiert gegen Merkel

Erika Steinbach tritt aus der CDU aus

Berlin. Sie ist eine der umstrittensten Politikerinnen der CDU - und nun kehrt sie ihrer Partei den Rücken: Erika Steinbach. Bevor sie geht, teilt sie kräftig aus. Vor allem gegen die Kanzlerin [mehr]

Kolumbien

„Ein Signal der Hoffnung“

Bogotá. Der Friedensprozess in Kolumbien ist Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) noch einmal eine große Auslandsreise wert. "Das Land hat Geschichte geschrieben", sagte der kommende Bundespräsident gestern in Bogotá, und hat damit ein "Signal der Hoffnung an die ganze Welt" gesendet… [mehr]

Kriminalität

Weniger Nordafrikaner als angenommen

Köln. "Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos folgen." Das twitterte die Kölner Polizei in der Silvesternacht. Die Abkürzung "Nafri" für Nordafrikaner wurde schon am nächsten Tag als abwertend kritisiert. Zwei Wochen später stellt sich nun die Frage: Waren die aggressiven… [mehr]

Politik

Mehr Zeit für sich!

Florian Lim über Dauerstress und die Rastlosigkeit der Gesellschaft [mehr]

Politik

Schirm mit Löchern

Martin Ferber über den Fall Anis Amri: Justizminister Maas kündigt einen umfassenden Bericht an, der nicht ohne Folgen bleiben kann [mehr]

Politik

Post von den Bush-Zwillingen

Guter Rat unter Präsidenten-Töchtern: In einem öffentlichen Brief haben die Zwillinge Jenna Bush Hager and Barbara Bush (35) den Obama-Schwestern Malia (18) und Sasha (15) weise Worte mit auf den Weg gegeben. "Ihr habt den unglaublichen Druck des Weißen Hauses durchlebt", heißt es in dem Brief, der… [mehr]

Sponsoring auf Parteitagen

Im Foyer warten die Lobbyisten

Mannheim. Die Reaktion kam umgehend: Kaum hatte das ZDF-Magazin "Frontal21" aufgedeckt, dass Firmen und Lobbygruppen bei einer SPD-Agentur für 3000 bis 7000 Euro sozialdemokratische Spitzenpolitiker buchen konnten, zog die Partei die Notbremse. Solche Gespräche "wird es in Zukunft nicht mehr geben… [mehr]

Politbarometer

Bürger vermissen mehr Schutz vor Terror

Mannheim. Nach dem verheerenden Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz wünschen sich viele Menschen in Deutschland, dass mehr zu ihrem Schutz getan wird. 51 Prozent der Befragten im ersten Politbarometer 2017 monieren Defizite bei der Terrorbekämpfung. Der Anschlag habe… [mehr]

Wahlprogramm

Streit um Wagenknecht

Berlin. Alle reden über die innere Sicherheit. Die Linke setzt lieber auf soziale Gerechtigkeit. Das Thema bildet den Schwerpunkt im Programmentwurf zur Bundestagswahl, den die Parteiführung heute in Berlin präsentieren will. Überschattet wird die Inszenierung von einem Richtungsstreit. Sahra… [mehr]

Schuldenabbau

Merkel stützt Schäuble

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel stützt Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) im Koalitionsstreit über die Verwendung des Haushaltsüberschusses. Die Kanzlerin finde den Vorschlag des Finanzministers "vernünftig", den Überschuss zur Schuldentilgung einzusetzen, sagte Regierungssprecher… [mehr]

Politik

„Diese Blockade ist ein Skandal“

Imke Dierßen, Politische Geschäftsführerin von LobbyControl [mehr]

Haushalt

Arbeitsmarkt lässt Staatskasse klingeln – Streit um Verwendung

Berlin. Dank eines deutlichen Wachstums von 1,9 Prozent verzeichnete der deutsche Staat im vergangenen Jahr ein sattes Finanzplus. Allein der Bund beziffert seinen Haushaltsüberschuss auf 6,2 Milliarden Euro. Mit dem Geld will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Schulden senken und erwägt… [mehr]

USA

Mexiko sperrt sich gegen Trump-Pläne

Mexiko/Washington. Mexikos Präsident Enrique Pena Nieto ist stets auf optische Inszenierung bedacht. In Zukunft wird ihm das Image des Schönlings allerdings gegen den hemdsärmeligen Herausforderer aus dem Norden nicht helfen. Mexikos Medien und mit ihnen zahlreiche Parlamentarier forderten jüngst… [mehr]

Politik

Noch viel zu tun

Wolfgang Mulke hält in Deutschland Investitionen für wichtiger als Steuersenkungen [mehr]

Mitgliederentscheid

Außenseiter hofft auf Nordwind

Mannheim. "Vom Norden aus liegt der Rest der Republik ganz schön abseits", heißt es im neuen Buch des Grünen-Politikers Robert Habeck. Diesmal hat es ihn nach Mannheim verschlagen. Dort liest er am Donnerstag Abend aus "Wer wagt, beginnt". Der Titel passt zu seinem Hauptberuf. Der Minister gilt in… [mehr]

 
 
TICKER

Das Wetter in der Metropolregion

Mannheim - Prognose für 18 Uhr

-5°

Das Wetter am 16.1.2017 in Mannheim: klar
MIN. -5°
MAX. 0°
 

 

 
 

Die Getriebene

Dirk Lübke über den Austritt der langjährigen Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach aus der CDU und mögliche Folgen für Kanzlerin Angela Merkel [mehr]

Kontakt zur Politik-Redaktion

Telefon: (ab 14 Uhr) 0621/392 13 32
Fax: 0621/392 14 90

Schreiben Sie uns eine E-mail!

 

DAS NACHRICHTENPORTAL RHEIN-NECKAR