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Montag, 01.09.2014

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NPD-Fahne

Politik

SPD-Innenminister Pistorius: NPD bleibt Gefahr

Hannover (dpa) - Im Gegensatz zu CDU-Bundesvize Thomas Strobl hält Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius am Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD fest. «Es handelt sich hier um eine Partei, die - und das belegen auch die öffentlichen Quellen, auf die sich das laufende Verbotsverfahren… [mehr]

Tusk

Politik

Polen: Tusk fordert Stärkung der Nato

Danzig (dpa) - Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat auf einer Gedenkfeier zum deutschen Angriff auf Polen vor 75 Jahren eine Stärkung der Nato gefordert. «Wir Europäer müssen aus dem tragischen polnischen September und den Jahren des Zweiten Weltkriegs eine Lehre ziehen, die kein naiver… [mehr]

Präsident Poroschenko

Politik

Ukraine-Kontaktgruppe tagt in Minsk: Kämpfe gehen weiter

Minsk/Donzek (dpa) - Nach jüngsten militärischen Erfolgen dringen die prorussischen Separatisten verstärkt auf eine Unabhängigkeit der Ostukraine. Der «Vize-Premierminister» der nicht anerkannten «Volksrepublik» Donezk, Andrej Purgin, reiste heute selbst zu einem Treffen der Kontaktgruppe in die… [mehr]

Wahl in Sachsen - AfD zieht in ersten Landtag ein

Bernd Lucke: "Das ist ein super Ergebnis"

Berlin. Bernd Lucke steht in den kleinen, bescheidenen Räumen der Bundesgeschäftsstelle der AfD und strahlt übers ganze Gesicht. "Das ist ein super Ergebnis", jubelt der Vorsitzende und Europa-Abgeordnete, der von zahlreichen Parteifreunden umringt ist, die AfD sei "endgültig" in der deutschen… [mehr]

Wahlanalyse

AfD kommt bei Unter-60-Jährigen gut an

Mannheim. Der beliebte Landesvater bleibt im Amt - und dennoch brachte dieser Wahlabend Veränderungen in die Parteienlandschaft: Die FDP hat ihre letzte Regierungsbeteiligung verloren, die AfD zieht erstmalig in ein Landesparlament ein. Wo deren Wähler herkommen und welche Koalition sich die… [mehr]

Politik

Freistaat Sachsen

Das Land Sachsen liegt im Osten Deutschlands. In dem etwa 18 400 Quadratkilometer großen Freistaat leben rund vier Millionen Menschen. Neben der Landeshauptstadt Dresden gehören Leipzig und Chemnitz zu den großen Zentren. Gegründet wurde Sachsen am 3. Oktober 1990 im Zuge der deutschen… [mehr]

Politik

Eine Partei will sich erneuern

Frühere FDP-Politiker haben die Gründung einer neuen liberalen Partei angekündigt. Bislang 35 Liberale strebten für Ende September einen Gründungsparteitag an, berichtet die Zeitung "Welt". Zu den Initiatoren gehörten Najib Karim, bis vor kurzem stellvertretender Landesvorsitzender der Hamburger… [mehr]

Europäische Union

Neue Gesichter an der EU-Spitze

Brüssel. Sie sind nicht gerade das Traumpaar der europäischen Politik. Aber beide haben am Wochenende den Absprung aus ihren nationalen Regierungsämtern auf die Bühne der internationalen Politik geschafft: der konservative polnische Regierungschef Donald Tusk (57) beerbt Ratspräsident Herman Van… [mehr]

Ukraine

Moskau von Sanktionen unbeeindruckt

Moskau. Unbeeindruckt von drohenden neuen Sanktionen des Westens geht Russland in der umkämpften Ostukraine weiter in die Offensive. Die am Wochenende vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Brüssel erneuerten Vorwürfe, in der Ostukraine seien neben russischen Panzern auch Tausende… [mehr]

Sachsen

Stanislaw Tillich sagt gerne „Jein“

Dresden. Für die Sachsen ist Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) nach zwei West-Importen einer der ihren. Der Sorbe ist in der sächsischen Politik so etwas wie Everybody's Darling. 2008 wurde er an die Spitze der Union und der Landesregierung gewählt. Seither macht er eher geräuschlos Politik… [mehr]

Maut

Großer Ärger in der Union

Berlin. Die geplante Pkw-Maut sorgt für immer größeren Ärger innerhalb der Union. CSU-Chef Horst Seehofer verlangte ein Ende des Gegenwinds aus den Reihen der Schwesterpartei. "Wir haben das Konzept von Bundesminister Alexander Dobrindt und erwarten von der CDU Koalitionstreue", sagte er… [mehr]

Länderfinanzausgleich

Mit dem Soli verknüpft

Stuttgart. Baden-Württemberg knüpft die Umgestaltung des Länderfinanzausgleichs an die Neuverteilung des Aufkommens aus dem Solidaritätszuschlag. "Wenn die Verhandlungen über den ,Soli´ nicht befriedigend laufen für Baden-Württemberg, werden wir bei der Reform des Länderfinanzausgleichs umso härter… [mehr]

Rotes Rathaus

Politik

SPD legt Verfahren für Wowereit-Nachfolgeregelung fest

Berlin (dpa) - Die Berliner SPD legt heute fest, wie der Kandidat für die Nachfolge von Regierungschef Klaus Wowereit gekürt werden soll. Neben dem Zeitpunkt für den Mitgliederentscheid sollen auch die endgültigen Kandidaten genannt werden. Bisher haben der Landesvorsitzende Jan Stöß, Fraktionschef… [mehr]

Terrorismus

Die Sache mit dem Lösegeld

Entführungen sind für Terrorgruppen wichtige Einnahmequellen. Werden Staaten mit Lösegeldforderungen konfrontiert, stecken die Regierungen in der Zwickmühle. [mehr]

Ukraine-Krise I

EU entschlossen, aber hilflos

Brüssel. Der Ton wird schärfer. Während EU, Nato und zahlreiche andere Politiker des Westens nach dem Einsickern russischer Truppen in die Ostukraine gestern noch in diplomatischen Harmlosigkeiten badeten, ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Regierungssprecher erstmals von einer militärischen… [mehr]

Ukraine-Krise II

Großes Rätselraten über den Kremlchef

Moskau/Brüssel. Sieht so möglicherweise die große Zeitenwende aus, die kaum jemand im Westen noch für möglich hielt? Ist der Einsatz russischer Soldaten in der Ukraine der Beginn einer neuen Konfrontationsepoche zwischen dem Westen und Russland? Oder ist alles nur ein großes Missverständnis? Ist… [mehr]

Politik

Meteorologischer Herbstanfang

Für Meteorologen beginnt der Herbst am 1. September - gut drei Wochen vor dem kalendarischen Herbstbeginn - und endet am 30. November. Das ist seit Beginn der Wetteraufzeichnungen Mitte des 19. Jahrhunderts so, weil für Klima-Statistiken nur Daten über ganze Monate vorliegen. [mehr]

Politik

Sprach-Rüffel für von der Leyen

Für ihren Auftritt bei der internationalen Münchner Sicherheitskonferenz hat sich Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Negativtitel "Sprachpanscher des Jahres 2014" eingehandelt. Obwohl bei der Tagung zahlreiche Simultandolmetscher übersetzt hätten, habe von der Leyen… [mehr]

Kinderpornografie-Verdacht

Edathy scheitert in Karlsruhe

Karlsruhe/Berlin. Es war der 10. Februar, als die Welt von Sebastian Edathy ins Wanken geriet. Ermittler durchsuchten Wohnungen und Büroräume des SPD-Politikers in Berlin und Niedersachsen. Grund: Edathy hatte zahlreiche Aufnahmen von nackten Jungs im Internet bestellt. Der SPD-Mann beklagte sich… [mehr]

Gesetzgeber

Das ändert sich am 1. September

Berlin. Zum Schutz der Umwelt gibt es von 1. September an neue Regeln für Autos und Staubsauger, und rund 20 000 Beschäftigte dürfen sich über mehr Geld freuen. Im Folgenden die Änderungen zum Monatswechsel: Staubsauger: Beim Kauf eines Staubsaugers soll man leichter erkennen, ob das Gerät ein… [mehr]

Berlin

Ein dritter Kandidat

Berlin. Um die Nachfolge des scheidenden Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit bewerben sich aus seiner Berliner SPD jetzt drei Kandidaten. Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller (Bild) sagte gestern, er trete beim Mitgliederentscheid gegen Fraktionschef Raed Saleh und den… [mehr]

Sachsen

Ermittlungen gegen AfD-Chefin Petry

Leipzig. Im Zusammenhang mit der Firmeninsolvenz der sächsischen AfD-Chefin Frauke Petry ermittelt die Staatsanwaltschaft. "Es geht um eine mögliche verspätete Anmeldung der Insolvenz der Firma Purinvent", sagte gestern der Sprecher der Anklagebehörde, Lutz Lehmann. [mehr]

IS-Terror

Helme, Werkzeug, Minensonden

Berlin. Die ersten Container stehen zum Abtransport bereit. In ihrem Materialdepot in Waren an der Müritz, gut eine Autostunde nördlich von Berlin, hat die Bundeswehr 4000 Gefechtshelme, 700 Funkgeräte, 680 Nachtsichtgeräte, 30 Minensonden, 20 Metalldetektoren und 40 praktische Werkzeugsets sauber… [mehr]

EU-Gipfel

Für die Bundesregierung ein rotes Tuch

Brüssel. Die Hoffnungen auf einen EU-Gipfel, der am Samstag in Brüssel das Führungsproblem der Gemeinschaft löst, sind gesunken. Stattdessen tobt im Hintergrund ein immer erbitterter geführter Streit zwischen Paris und Berlin. Auslöser ist die Absicht des französischen Staatspräsidenten François… [mehr]

Politik

Der Minister muss warten

Eine Pannenserie legt reihenweise Flugzeuge der spanischen Regierung lahm. Außenminister José Manuel García-Margallo (70) musste auf einer Reise nach Südostasien eine Zwangspause in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten einlegen, weil ein Triebwerk des Airbus A 310 der spanischen… [mehr]

 
 
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Soll Deutschland Waffen an die Kurden im Irak liefern?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Irak mit der Bedrohung durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gerechtfertigt. Der IS habe in den vergangenen Wochen "unfassbare Gräueltaten" begangen, sagte Merkel  in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag.

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Gewalt in Nahost eskaliert

Tel Aviv, 10.07.14: Mit unverminderter Härte setzen Israel und die radikalislamische Hamas ihre gegenseitigen Angriffe fort. Vor allem auf palästinensischer Seite gab es zahlreiche Verletzte.

Retro-Partei

Stephan Töngi bewertet den Ausgang der Landtagswahl in Sachsen und das Abschneiden der Alternative für Deutschland [mehr]

Kremlchef Putin macht Druck

Moskau/Kiew/Brüssel. Wladimir Putin hat die ukrainische Regierung aufgefordert, mit den Separatisten Gespräche über den staatlichen Status der umkämpften Ostukraine zu beginnen. Was genau der Kremlchef meinte, blieb gestern jedoch unklar. Für Kiew und den Westen stehen die Grenzen der Ukraine nicht… [mehr]

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