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Sonntag, 26.10.2014

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Radfahrer

Politik

Radfahrer sollen weiterhin bis 1,6 Promille straffrei bleiben

Schwerin (dpa) - Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Uta-Maria Kuder, sieht keinen Grund für eine strengere Promillegrenze für Radfahrer. Eine neue rechtsmedizinische Untersuchung habe ergeben, «dass die Rechtsprechung mit der angenommenen absoluten Grenze von 1,6 Promille richtig liegt… [mehr]

Dilma Rousseff

Politik

Stichwahl um Präsidentenamt in Brasilien

Brasília (dpa) - In Brasilien entscheidet sich heute in einer Stichwahl, wer die siebtgrößte Volkswirtschaft der Welt in den kommenden vier Jahren als Präsident führt. Amtsinhaberin Dilma Rousseff von der linken Arbeiterpartei PT strebt eine zweite Amtszeit an. [mehr]

Abdel Fattah al-Sisi

Politik

Blutiger Anschlag: Ausnahmezustand im Nordsinai

Kairo/Al-Arisch (dpa) - Nach dem blutigsten Anschlag auf Sicherheitskräfte seit mehr als einem Jahr plant Ägypten «radikale» Schritte an der Grenze zum palästinensischen Gazastreifen. Das kündigte Präsident Abdel Fattah al-Sisi bei einer Fernsehansprache am Samstag an, nannte jedoch keine Details. [mehr]

Salafistische Frauen

Politik

Verfassungsschutz ist besorgt über wachsende Salafistenszene

Berlin (dpa) - Der Verfassungsschutz beobachtet mit Sorge ein rasantes Anwachsen der radikalislamischen Salafistenszene in Deutschland. Inzwischen zähle diese weit über 6300 Menschen, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, dem rbb-Inforadio. [mehr]

Politbarometer

Ramelow im Osten salonfähig

Mannheim. Bodo Ramelow will als erster Ministerpräsident der Linkspartei Geschichte schreiben. Momentan sieht es so aus, als könnte in Thüringen dieses Experiment tatsächlich starten - 25 Jahre nach dem Mauerfall wollen Linke, SPD und Grüne mit diesem Bündnis ein Wagnis eingehen. Allerdings ist die… [mehr]

Finanzen

Nur noch halb so viele Bundesländer?

Berlin. Der letzte Anlauf scheiterte am 5. Mai 1996. Die Regierungen von Berlin und Brandenburg waren entschlossen, sechs Jahre nach der Wiedervereinigung die Trennung zwischen der Stadt und ihrem Umland aufzuheben und ein gemeinsames Bundesland zu bilden. In einer Volksabstimmung sprachen sich… [mehr]

Politik

Länderfinanzhilfen

Der Bund und die Ländergemeinschaft greifen fünf stark verschuldeten Ländern mit speziellen Hilfen unter die Arme. Zur Einhaltung der Schuldenbremse, mit der ab 2020 keine neuen Schulden mehr erlaubt sind, erhalten Berlin, Bremen, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein zwischen 2011… [mehr]

Parlamentswahl

Tunesien sucht seinen Weg

Tunis. Tunesien hat die Wahl, doch viele Bürger sind skeptisch. In schwarzer Farbe sind auf viele Mauern gitterartige Rahmenmuster gemalt. Parteien können hier ihre Wahlplakate aufhängen. Manche Plakate wurden abgerissen, viele Flächen sind ohnehin leer. Während das Ausland in der Abstimmung über… [mehr]

Regierung

Kanzleramt platzt aus allen Nähten

Berlin. An Superlativen herrscht kein Mangel. Das Bundeskanzleramt gilt als die größte Regierungszentrale der Welt, der Sitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit einer Bruttogeschossfläche von 64 413 Quadratmetern und einer Nutzfläche von 25 347 Quadratmetern achtmal so groß wie das Weiße Haus… [mehr]

Sinti und Roma

Sensibilität soll steigen

Berlin/Mannheim. Der Europarat will die Integration von Roma und Sinti in Deutschland fördern. Mit dem ROMED2-Programm soll die kommunale Zusammenarbeit mit der Minderheit in Mannheim, Berlin, Hamburg, Bremen, Kiel und München verbessert werden. "Das ist ein Sensibilisierungstraining für beide… [mehr]

Terror-Kampf

Verstärkung für Kobane

Kobane. Die kurdischen Kämpfer erhalten bei der Verteidigung der syrischen Stadt Kobane gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) weitere Verstärkung. Rund 1300 Kämpfer der Rebellengruppe "Freie Syrische Armee" wollen nach Angaben des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan militärisch… [mehr]

Politik

Der Arabische Frühling und die Folgen

Aus Massenprotesten in Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens wurde der "Arabische Frühling". Alles begann in Tunesien. Tunesien: Aus Verzweiflung über Behördenwillkür verbrannte sich im Dezember 2010 ein Arbeitsloser, danach forderten Tausende Tunesier Reformen. Es kam zur "Jasmin-Revolution… [mehr]

Klimaschutz

Enttäuschung über „Klimakanzlerin a. D.“

Brüssel. Noch in der Nacht des Klimaschutz-Kompromisses ließen die Umweltorganisationen ihrer Enttäuschung freien Lauf. "Klimaschutzkanzlerin a. D." titelten sie ihre Presseerklärungen und schimpften wie BUND-Chef Hubert Weiger darüber, dass die EU das Ziel aufgegeben hat, den Klimawandel… [mehr]

Finanzen

Cameron schäumt vor Wut

Brüssel. Unmöglich. Inakzeptabel. Unerträglich. Der britische Premier David Cameron schäumte vor Wut, sprang auf und ließ die verdatterten Staats- und Regierungschefs einfach sitzen. Eben hatte der Mann aus London erfahren, dass zu Hause unangenehme Post auf ihn wartete: ein Brief der EU-Kommission… [mehr]

Kanada

Wahnsinniger oder Terrorist?

Ottawa. Es war doch nur einer, und er hatte nur ein Gewehr. Dennoch gelang einem 32-Jährigen ein Angriff auf das Parlament Kanadas. Wer war der Mann? Und hätte seine Bluttat verhindert werden können? War es ein Islamist oder ein Verrückter? Nach dem Angriff auf das Parlament in Ottawa fragten sich… [mehr]

Innere Sicherheit

Aufmarsch der Hooligans

Mannheim. Die Sicherheitsbehörden beobachten mit Sorge die Mobilisierung von gewaltbereiten Fußballfans gegen radikalislamische Salafisten. Im Blick haben sie unter anderem die Aktivitäten der Gruppe "Hooligans gegen Salafisten", kurz "HoGeSa". Die Bewegung trat im Spätsommer dieses Jahres zunächst… [mehr]

Gipfeltreffen

Schlechte Luft in Brüssel

Brüssel. Die Bundeskanzlerin pflegt europäische Gipfeltreffen üblicherweise mit einer gehörigen Portion Optimismus zu beginnen. Doch als sie am gestrigen Donnerstag in Brüssel eintraf, musste sogar Angela Merkel feststellen: "Das wird nicht einfach." Zur Bekräftigung setzte sie noch hinzu: "Ich… [mehr]

Politik

„Abstrakte“ Terrorgefahr

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA sieht sich auch Deutschland mit einer neuen Art der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus konfrontiert. Doch trotz des Anschlags im kanadischen Ottawa ist im Bundesinnenministerium weiter nur von einer "abstrakt hohen Gefährdung" die… [mehr]

Politik

In Sado-Maso-Bar zu Besuch

Neuer Ärger für Japans skandalgeplagte Regierung: Drei Tage nach dem Rücktritt der Handelsministerin hat sich deren Nachfolger Yoichi Miyazawa gestern peinlichen Fragen zu einem Besuch seiner Finanzmanager in einer Sado-Maso-Bar stellen müssen. Die für die Verwaltung seiner Wahlkampfspenden… [mehr]

Parlamentswahl

Ein Nationalist provoziert alle

Kiew. Er ist ein unerträglicher Hetzer, der auch mal handgreiflich wird - doch auf dem Podium im Kiewer Hotel Radisson Blu sieht Oleh Ljaschko wie ein braver Bursche aus. Gelangweilt beschäftigt er sich mit seinem Smartphone, während die anderen Politiker über ihre Chancen bei der Parlamentswahl an… [mehr]

Kriminalität

Kinderpornos bei BKA-Mann

Wiesbaden/Bonn. Ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes (BKA) muss wegen Besitzes von kinderpornografischen Bildern eine Geldauflage bezahlen. Bei Durchsuchungen an seinem Arbeitsplatz in Meckenheim bei Bonn und in seiner Wohnung seien zahlreiche Speichermedien sichergestellt worden, sagte eine… [mehr]

Asyl

Entscheidung im Dezember

Berlin. Bund und Länder wollen bis Jahresende Lösungen für die Kostenverteilung bei der Versorgung von Asylbewerbern finden. Entscheidungen dazu sollen beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am 11. Dezember fallen. Das kündigte… [mehr]

Terror-Kampf

Ausbilder im Gespräch

BERLIN/Kobane. Die Bundesregierung prüft außer Waffenlieferungen für kurdische Kämpfer nun auch eine Ausbildungsmission der Bundeswehr im Irak. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bestätigte, dass dafür demnächst eine Erkundungsreise von Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt starten… [mehr]

Europäische Union

Juncker drückt aufs Tempo

Straßburg. Wochenlang haben die beiden gegeneinander um Wählerstimmen gerungen: Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidat der Christdemokraten und Martin Schulz für die Sozialdemokraten. An diesem Mittwochmittag aber umarmt der bei der Europawahl unterlegene Schulz seinen Freund Juncker herzlich… [mehr]

 
 
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Jeder für sich

Detlef Drewes über den EU-Gipfel: Die 28 Staats- und Regierungschefs konnten sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen [mehr]

Hilfe als Zeichen der Solidarität

Kiew/Charkow. Ob es ihre Wohnung noch gibt, wissen Valeri und Irina nicht. Nur eines wissen die Eltern von vier kleinen Kindern: "In unserem Stadtteil wird noch immer gekämpft." In ihrem Haus in dem von prorussischen Separatisten besetzten Donezk seien nur zwei oder drei Familien geblieben. Alle… [mehr]

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