DAS NACHRICHTENPORTAL RHEIN-NECKAR

Donnerstag, 18.12.2014

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USA

Eine neue Kuba-Politik

Washington/Havanna. Nach mehr als 50 Jahren machen die USA eine Kehrtwende in ihrer Kuba-Politik: In einer Rede aus dem Weißen Haus kündigte Präsident Barack Obama gestern Verhandlungen über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und einen Gefangenenaustausch an, der kubanische Amtskollege Raúl… [mehr]

Gesundheit

Kassen halten Beiträge größtenteils stabil

Berlin. Die Mitglieder der allermeisten gesetzlichen Krankenkassen müssen nächstes Jahr nicht mit steigenden Beiträgen rechnen. Einige der insgesamt 131 Kassen senken sie sogar deutlich. Nur ganz wenige Ausreißer gibt es nach oben - allerdings eher kleinere Kassen. [mehr]

Atomkraft

Spekulation um Fonds

Berlin. Die Bundesregierung denkt über einen Fonds nach, der die Stilllegung der deutschen Atomkraftwerke finanziell absichert. Unter Berufung auf ein internes Papier schreibt die "Süddeutsche Zeitung", dass die Kraftwerksbetreiber etwa 17 Milliarden Euro in den Fonds einzahlen sollen, um die… [mehr]

Havanna

Politik

USA und Kuba verkünden diplomatischen Neustart

Havanna/Washington (dpa) - Ein halbes Jahrhundert nach der Kuba-Krise nehmen die USA und der sozialistische Karibikstaat ihre diplomatischen Beziehungen offiziell wieder auf. In Havanna soll in den nächsten Monaten wieder eine US-Botschaft eröffnet werden, einige Beschränkungen bei Handel und… [mehr]

Waffenausbildung

Politik

Kabinett beschließt umstrittenen Bundeswehreinsatz im Irak

Berlin (dpa) - Rund 100 deutsche Soldaten sollen die kurdische Armee im Nordirak für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausbilden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die rechtlich umstrittene Mission, die im Januar oder Februar beginnen soll. «Es geht auch darum, den Islamischen… [mehr]

Margrethe Vestager

Politik

EU-Kommission weitet Steueruntersuchungen auf ganze EU aus

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission weitet ihre Untersuchungen zu umstrittenen Steuervorteilen für Unternehmen auf alle 28 Mitgliedstaaten aus. Dahinter steht der Verdacht, dass Staaten multinationalen Unternehmen erlauben, mit aggressiver Steuerplanung ihre Belastung zu senken. [mehr]

DDR-Atomkraftwerk Lubmin

Politik

Spekulationen über Milliarden-Fonds zur Atomentsorgung

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung denkt über einen Fonds nach, der die Stilllegung der deutschen Atomkraftwerke finanziell absichert. Unter Berufung auf ein internes Papier schreibt die «Süddeutsche Zeitung», dass die Kraftwerksbetreiber etwa 17 Milliarden Euro einzahlen sollen, um die… [mehr]

Die Farben Palästinas

Politik

Palästinenser erringen Achtungserfolge in der EU

Luxemburg/Straßburg (dpa) - Im Streben nach einer umfassenden Anerkennung durch die Europäische Union müssen sich die Palästinenser vorerst mit Achtungserfolgen zufriedengeben. Das EU-Parlament stimmte am Mittwoch lediglich für einen politisch abgeschwächten Kompromiss zur Anerkennung Palästinas… [mehr]

Im Krankenhaus

Politik

Pakistan will nach Schulmassaker Terroristen wieder hinrichten

Islamabad (dpa) - Nach dem Massaker pakistanischer Talibankämpfer in einer Schule in Peshawar will die Regierung Terroristen künftig wieder hinrichten lassen. Das beschloss Premierminister Nawaz Sharif nach Angaben seines Büros vom Mittwoch. Für verurteilte Terroristen werde ein derzeit für die… [mehr]

«Pegida»-Demonstration in Dresden

Politik

Seehofer: «Pegida»-Demonstranten nicht pauschal verurteilen

München (dpa) - Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lehnt eine pauschale Verurteilung der Demonstranten bei den anti-islamischen «Pegida»-Kundgebungen ab. Der Zulauf habe «sicher auch mit Rechtsradikalen zu tun, die ihr politisches Süppchen kochen wollen», sagte Seehofer der dpa. [mehr]

PKW-Maut

Politik

Kabinett bringt Pkw-Maut auf den Weg

Berlin (dpa) - Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland sollen Pkw-Fahrer nach dem Willen der Bundesregierung ab 2016 Maut zahlen. Nach monatelanger Diskussion brachte das Kabinett am Mittwoch das Wunschprojekt der CSU in der schwarz-roten Koalition auf den Weg. [mehr]

Pakistan

„Warum haben die Taliban mir meinen Sohn geraubt?“

Peshawar. Die Schüler der "Public Army School" im pakistanischen Peshawar schrieben gerade ihre Prüfungen, als ein knappes Dutzend bewaffneter Taliban-Kämpfer das Schulgebäude stürmte. Die in Militäruniform gekleideten Terroristen gingen von Klassenzimmer zu Klassenzimmer und erschossen die Kinder… [mehr]

Politik

Ex-Politiker muss vor Gericht

Die spanische Justiz ermittelt gegen den früheren katalanischen Regierungschef Jordi Pujol wegen des Verdachts des Steuerbetrugs. Die Ermittlungsrichterin Beatriz Balfagón erklärte den 84-Jährigen in Barcelona zu einem Beschuldigten und lud ihn für den 27. Januar 2015 zu einer Vernehmung vor… [mehr]

Dresden

Pegida sammelt die Ängstlichen

Dresden. "Mit euch redet keiner mehr hier. Eure Presseclique hat das Vertrauen der Menschen missbraucht!", schimpft der Mann mittleren Alters. Eine Stunde vor Beginn der Pegida-Demonstration steht er am Skatepark Lingnerallee in Dresden. Von den später 15 000 Demonstranten zeichnen sich zu diesem… [mehr]

EU-Kommission

Brüssel streicht geplante Gesetze

Brüssel/Straßburg. Es soll Jean-Claude Junckers Meisterstück werden: das Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission. Doch als sein Vize Frans Timmermans gestern Nachmittag in Brüssel das lange erwartete Papier vorstellte, galt das Hauptaugenmerk zuerst dem Anhang. Zum ersten Mal streicht der… [mehr]

Australien

Kritik an Behörden nimmt zu

Sydney. Nach dem tödlichen Geiseldrama von Sydney wächst in Australien die Kritik am Umgang der Behörden mit gefährlichen Männern wie dem Geiselnehmer. Regierungschef Tony Abbott äußerte gestern Unverständnis, warum ein Mann wie Man Haron Monis (50) nicht hinter Gittern saß. Der gebürtige Iraner… [mehr]

Schulen

Pensionswelle bei den Lehrern

Wiesbaden. So viele Lehrer wie noch nie sind im vergangenen Jahr in den Ruhestand gegangen. Auch die Zahl der pensionierten Lehrer insgesamt hat einen Rekordstand erreicht. Rund 26 600 verbeamtete Pädagogen traten ihre Pension an, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Im Vergleich… [mehr]

Pkw-Maut

Brandbrief aus Brüssel

Brüssel. Wenn das Kabinett morgen die deutsche Pkw-Maut beschließt, ist deren Aus wohl schon absehbar. Denn nur wenige Tage zuvor hat die EU-Kommissarin für Verkehr, Violeta Bulc, in einem Schreiben an Bundeverkehrsminister Alexander Dobrindt mit einem Stopp der Pläne gedroht. Was sich der CSU… [mehr]

Ukraine

Geduld der EU mit Kiew schwindet

Brüssel. Die Sorge um die Ukraine treibt die EU-Außenminister um. "Wir sind nach wie vor nicht in der Situation, dass man von nennenswerten Fortschritten bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung sprechen könnte", analysierte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), als er gestern in… [mehr]

Politik

Kein Interview mit dem Botschafter

Für Donnerstag hat sich prominenter Besuch bei Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) angesagt: Christof Weil, der deutsche Botschafter in der Ukraine. Der gebürtige Heilbronner, der in Heidelberg Rechtswissenschaften studierte, ist seit 2012 in Kiew. Bei einem Empfang in seiner Residenz im… [mehr]

Erbschaftsteuer

Klatten & Co. müssen bangen

Mannheim. Susanne Klatten ist durch ihr Milliarden-Erbe aus dem Nachlass der Familie Quandt Anteilseignerin mehrerer Unternehmen, darunter auch BMW. Inzwischen interessiert sich sogar das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für die reichste Frau Deutschlands. Der Grund: Morgen fällt es ein Urteil… [mehr]

Israel

„Der Streber und die Schöne“

JERUSALEM. Lästermäuler nennen sie "den Streber und die Schöne". Gemeint sind der nicht sonderlich charismatische, aber hochintegre Chef der israelischen Arbeitspartei, Jitzhak Herzog, und Zipi Livni, die bis zu ihrem Rauswurf als "Friedenstaube" und Justizministerin im Kabinett Netanjahu diente… [mehr]

Fall Edathy

CSU macht SPD Druck

Berlin. Die CSU setzt den Koalitionspartner SPD in der Edathy-Affäre unter Druck und zielt dabei auf Fraktionschef Thomas Oppermann. Die Christsozialen warnten die Sozialdemokraten gestern in scharfem Ton davor, sich mit einem Bauernopfer aus der Verantwortung zu stehlen. Die CSU ist nach wie vor… [mehr]

Festnahmen

Erdogan weist Kritik der EU zurück

Istanbul. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich gegen Kritik an der Festnahme von Dutzenden Journalisten verwahrt. Die EU solle sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern, sagte Erdogan gestern in der westtürkischen Provinz Kocaeli. "Uns ist es egal, ob die EU uns aufnimmt oder… [mehr]

Große Koalition

Abruptes Ende der Harmonie

Berlin. Parteitage sind Parallelveranstaltungen, die mit der Wirklichkeit so viel zu tun haben wie Hollywood-Schnulzen mit dem echten Leben. Nicht jedes Wort, das dort gesagt wird, darf auf die Goldwaage gelegt werden. Denn Parteitage haben eine doppelte Funktion. Nach innen sollen sie die Reihen… [mehr]

 
 
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Das Wetter in der Metropolregion

Mannheim - Prognose für 6 Uhr

Das Wetter am 18.12.2014 in Mannheim: stark bewölkt
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Politik

Wer hat im Amt überzeugt?

Die Große Koalition ist seit einem Jahr im Amt.  Wir wüssten gerne Ihre Meinung: Welcher Politiker hat sich besonders gut geschlagen? Mehrfachantworten sind möglich.

 
 

Nur ein Signal

Walter Serif zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Der Staat verschont nicht nur Erben von Firmennachlässen [mehr]

G20-Gipfel

Putin und Merkel treffen sich

Brisbane/Auckland. Der eskalierende Ukraine-Konflikt beschäftigt auch den G20-Gipfel. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich am Rande des Treffens in Australien erneut mit Russlands Präsident Wladimir Putin treffen. Das kündigte der Kremlchef in einem Interview mit der staatlichen… [mehr]

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