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Donnerstag, 24.04.2014

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Zu schwach?

Politik

EU-Institutionen nicht genug vor Korruption geschützt

Berlin (dpa) - Undurchsichtige Gesetzgebungsprozesse und Lobbystrukturen, mangelnder Schutz für Whistleblower: Transparency International mahnt, die EU-Institutionen müssten mehr tun, um sich gegen Korruption und den Ansturm von Lobbyisten zu wappnen. [mehr]

Athen

Lichtblick für Griechenland

Paris/Luxemburg. Ist das nun der so ersehnte Hoffnungsschimmer für Athen? Zumindest weisen die Daten in eine ermutigende Richtung. Denn bei den gestern veröffentlichten Zahlen der Europäischen Statistik-behörde Eurostat für 2013 verzeichneten einige EU-Krisen-Staaten leichte Verbesserungen… [mehr]

Palästinenser

Aussöhnung nach blutiger Rivalität

JERUSALEM. Die beiden verfeindeten palästinensischen Fraktionen Fatah und Hamas haben ein Versöhnungsabkommen geschlossen. Binnen fünf Wochen soll eine gemeinsame Übergangsregierung aus Technokraten auf die Beine gestellt werden, wie führende Vertreter beider Seiten unter lautem Beifall… [mehr]

Politik

Schalke 04 folgt Einladung Putins

Fußball-Bundesligist Schalke 04 wird einer Einladung Wladimir Putins folgen und nach Moskau reisen. Das bestätigte Klub-Chef Clemens Tönnies in einem Interview mit dem "Handelsblatt". "Es geht doch nicht alleine um den Präsidenten. Die Mannschaft würde gerne einmal den Kreml sehen und interessiert… [mehr]

Rente

Flexibilität als Zauberwort

Berlin. Die Deutschen werden immer älter, sie bekommen immer weniger Kinder - und dürfen dennoch früher in Rente. Beschäftigte, die es auf mindestens 45 Versicherungsjahre bringen, können sich nach dem Willen von Union und SPD bald mit 63 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand verabschieden. Wer… [mehr]

Hartz IV

Neue Regeln gegen Klageflut

Nürnberg/Berlin. Weniger Bürokratie, aber auch teils härteres Vorgehen gegen Jobverweigerer - neun Jahre nach dem Start von Hartz IV will das Bundesarbeitsministerium zahlreiche Regeln im entsprechenden Sozialgesetzbuch neu fassen. Die Mitarbeiter in den Jobcentern sollten sich wieder mehr auf die… [mehr]

USA

Obama auf Asientour

Tokio. Inmitten neuer Spannungen zwischen Japan und seinen Nachbarn ist US-Präsident Barack Obama zum Auftakt einer einwöchigen Asienreise in Tokio eingetroffen. Obama und Ministerpräsident Shinzo Abe trafen sich nach Medienberichten zu einem privaten Essen in einem Sushi-Restaurant in Tokio. Der… [mehr]

Politik

Irak-Wahl in Lampertheim

Lampertheim/Mannheim. Am 30. April finden die Parlamentswahlen im Irak statt. Irakische Staatsbürger, die im Ausland leben, dürfen jedoch bereits am kommenden Wochenende, am 27. und 28. April, ihre Stimme abgeben. In Deutschland findet dies in insgesamt vier Wahllokalen statt. Eines davon befindet… [mehr]

Kiel

Arzt will nicht zahlen

Kiel. Augenarzt Detlef Uthoff wehrt sich vor Gericht gegen die Rücknahme des umstrittenen Steuererlasses durch die Stadt Kiel. "Der Mediziner hat vor dem Verwaltungsgericht Schleswig einen Eilantrag eingereicht", sagte ein Gerichtssprecher gestern. Der Antrag richte sich gegen den sofortigen… [mehr]

Europawahl

CSU gibt sich europakritisch

München. Die CSU will mit Forderungen nach einer Halbierung der EU-Kommission, einem Beitrittsstopp für EU-Anwärterstaaten und weniger Regulierung durch Brüssel in den Europa-Wahlkampf ziehen. Ein neuer "Kompetenzgerichtshof" soll künftig darüber wachen, dass die EU ihre Kompetenzen nicht… [mehr]

Visite in Japan

Politik

Obama sichert Japan Bündnistreue zu und brüskiert China

Tokio (dpa) - Mit einem klaren Bekenntnis zu Japan im Inselstreit mit China hat US-Präsident Barack Obama Peking brüskiert. Bei einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe sagte Obama, die japanisch-amerikanische Verteidigungsallianz umfasse alle Gebiete, die unter japanischer… [mehr]

Verkehr

Von „inakzeptabel“ bis „Unfug“

Berlin. Nicht einmal die eigene Partei will ihm folgen - aber auch das beeindruckt Torsten Albig nicht. Obwohl er noch keine Verbündeten für seine Forderung nach einer Sonderabgabe von 100 Euro im Jahr für alle Autofahrer gefunden hat, legt der schleswig-holsteinische Ministerpräsident gestern noch… [mehr]

Frankreich

Die „Grande Nation“ auf tönernen Füßen

Paris. Hinterher soll alles nur ein Missverständnis gewesen sein. "Zu keinem Zeitpunkt haben wir in Brüssel einen Aufschub für das Erreichen unserer Sparziele erbeten", erklärt Frankreichs Finanzminister Michel Sapin unermüdlich. So als könnte er frühere Andeutungen ungeschehen machen: Frankreich… [mehr]

Politik

Sonderabgabe

Die Sonderabgabe ist eine Zahlung, die einem bestimmten Personenkreis auferlegt wird - also etwa allen Autofahrern. Sie wird zusätzlich zur Steuer erhoben. Abgabeform und Zweck sind vom Gesetzgeber nicht vorgegeben. Auch in Höhe und Abgabeturnus kann sie variieren. [mehr]

Politik

US-Regierung gegen Ausweisung

Das Weiße Haus will den kanadischen Popstar Justin Bieber trotz seiner Eskapaden nicht abschieben. In einer Online-Petition auf der offiziellen Seite der US-Regierung hatten seit Ende Januar mehr als 270 000 Amerikaner die Ausweisung des 20-Jährigen verlangt. Jetzt wurde das Begehren abgewiesen… [mehr]

Europa-Wahl

So macht sich die EU bemerkbar

Brüssel. Eine Stimme für Europa reicht, um die eigene Region zu verändern. Denn die Zeiten, in denen das Europäische Parlament als "Palaverment" abgetan wurde, sind spätestens mit dieser Wahl endgültig vorbei. Die europäischen Volksvertreter entscheiden inzwischen bei allen EU-Themen mit, sie… [mehr]

Ukraine

Warnungen an Moskau

Kiew. Für US-Vizepräsident Joe Biden ist das Ziel seines Besuchs in Kiew eindeutig: "Ukraine united" (Vereinigte Ukraine) schreibt der Politiker seinem Hotel ins Gästebuch. Aber eine Einheit der Ex-Sowjetrepublik scheint derzeit weit weg - angesichts der Bilder martialisch gekleideter Uniformierter… [mehr]

Haushalt

Auch im März hält das Steuerplus an

Berlin. Die stabile Konjunktur und ein milder Winter haben auch im März für satte Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden gesorgt. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums stiegen die Einnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im März gegenüber dem vergleichbaren Vorjahresmonat um 7,2 Prozent… [mehr]

Plagiatverdacht

Entwarnung für Müller

Berlin. Nicht jeder Plagiatjäger wird tatsächlich fündig. Wie zuvor schon die Doktorarbeiten von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat nun auch die Dissertation von Entwicklungsminister Gerd Müller einer neuerlichen Überprüfung durch die… [mehr]

Bundestag

Viele Nebenjobber in der Union

Berlin. Jeder vierte der 631 Bundestagsabgeordneten hat neben seinem Mandat noch einen bezahlten Nebenjob. Die allermeisten dieser "Aufstocker" gehören der CDU/CSU-Fraktion an, wie aus einer Auswertung der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall hervor geht. Darüber hatte zunächst die "Süddeutsche… [mehr]

Heiligsprechung zweier Päpste

Rom erwartet Massenansturm

Rom. Die Stadt Rom hat ein gespaltenes Verhältnis zu ihren Zebrastreifen. Beinahe inflationär sind sie über die Straßen verteilt. Aber Autofahrer haben, wie Touristen immer wieder mit Schrecken erfahren müssen, keinerlei Gespür für die Bedeutung dieser Fußgänger-Überwege. Es muss schon etwas ganz… [mehr]

Ukraine

In Slawjansk herrscht die Angst

Moskau/Slawjansk. Der russischsprachige Osten der Ukraine wurde auch während der Osterfeiertage von Gewalt erschüttert und kommt nicht zur Ruhe. Mehrere Tote und Verletzte meldeten moskautreue Aktivisten in der Stadt Slawjansk. Ihre Posten seien angegriffen worden - angeblich vom… [mehr]

Politik

Vor dem Kollaps

Rudi Wais über das Jubiläum der Pflegeversicherung und den Reformbedarf, den die Regierung erkannt, aber längst nicht umgesetzt hat [mehr]

Politik

Die Obamas als Fitness-Fanatiker

Äpfel statt Erdnüsse zum Knabbern, kein Dessert mehr - die Diät- und Fitnesswelle hat das Weiße Haus voll erfasst. Dass US-Präsident Barack Obama (52) "fit wie ein Turnschuh" ist, dass "First Lady" Michelle (50) ihren Gemüsegarten pflegt und die Nationen zu gesundem Essen erzieht, ist seit längerem… [mehr]

Europawahl-Serie

Datenschutz als Stiefkind

Brüssel. Wer fortschrittlich war, hatte seinen Rechner gerade auf "Windows 95" umgerüstet. Die Operation gestaltete sich oft schwierig. Längst nicht alle Computer kamen mit einem CD-ROM-Laufwerk daher. Das war1995, als die Europäische Union ihre Datenschutz-Grundverordnung beschloss. Das Papier… [mehr]

 
 
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Mannheim - Prognose für 21 Uhr

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Das Wetter am 24.4.2014 in Mannheim: leicht bewölkt
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Vorteil Putin

Stephan Töngi beleuchtet die gefährliche Situation im Kampf zwischen Russland und dem Westen um die Ukraine [mehr]

Putin und Schoigu

Nachrichten

Russland startet Großmanöver an Grenze zur Ostukraine

Slawjansk/Moskau (dpa) - In der Ostukraine droht eine Eskalation militärischer Gewalt. Spezialeinheiten der Regierung haben nach Angaben des Innenministeriums in Kiew nahe der Stadt Slawjansk in einem Gefecht fünf prorussische Separatisten erschossen. [mehr]

 

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