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Freitag, 28.11.2014

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Politik

Beitrag der Ausländer

Das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung eine interessante Studie über Ausländer in Deutschland erstellt. Demnach hat die Zuwanderung den Sozialkassen deutlich mehr genutzt als geschadet. [mehr]

Politik

Wowereit als Pappkamerad

Wer sein Wohnzimmer mit Klaus Wowereit in Originalgröße schmücken will, hat nun die Chance dazu: Der Berliner Abgeordnete Sven Heinemann (SPD) versteigert auf Ebay eine Pappfigur des scheidenden Regierenden Bürgermeisters, die so groß ist wie das Original - 1,83 Meter. Bei 100 Euro lag bisher das… [mehr]

Finanzausgleich

Dauerstreit um Milliarden

Berlin/Düsseldorf. Die Kommunen fordern Mitsprache bei der Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen ein. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sei eine Kommission zur Reform der Finanzbeziehungen mit Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände angekündigt worden. Die sei aber immer noch nicht… [mehr]

Kommunen

Mülheim mit roter Laterne

Stuttgart/Heidelberg. Trotz zuletzt guter Konjunktur in Deutschland stecken besonders klamme Großstädte in Westdeutschland in der Schuldenfalle fest. Das geht aus einer Studie der Beratergesellschaft Ernst & Young hervor, die gestern in Stuttgart veröffentlicht wurde. Vier der fünf Großstädte… [mehr]

Wirtschaft

Nachhilfe für Berlin und Paris

Paris. Angekündigt war ganz unbescheiden nichts weniger als ein "New Deal" für Europa, ausgehend von dessen beiden größten Volkswirtschaften: Wichtige Impulse dafür erhofften sich Berlin und Paris von einem Gutachten der Ökonomen Henrik Enderlein, Leiter des Jacques Delors Instituts in Berlin, und… [mehr]

Personalien

Vogel hat Parkinson

München. Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel ist an Parkinson erkrankt. Die Erkrankung sei vor zwei Jahren festgestellt worden, sagte der 88-Jährige dem Magazin "Stern". "Das Zittern habe ich noch unter Kontrolle, aber es wird wohl unvermeidlich stärker werden. Andere Symptome zeigen sich… [mehr]

Bundesregierung

Vertrag gegen Spionage

Hamburg. Die Bundesregierung hat einen Anti-Spionagevertrag mit dem IT-Unternehmen Blackberry geschlossen. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" räumt die Vereinbarung der Bundesregierung Kontrollrechte gegenüber der Firma ein. Blackberry hatte im Sommer angekündigt, das… [mehr]

NSU-Prozess

Zschäpe lehnt Richter erneut ab

München. Im Münchner NSU-Prozess hat die Hauptangeklagte Beate Zschäpe gestern erneut einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl stellen lassen. Ihr Verteidiger Wolfgang Heer warf Götzl einen Verstoß gegen die Strafprozessordnung vor. Der Richter habe versucht, auf… [mehr]

Flüchtlinge

Politik

Kein Geld für Flüchtlinge aus Fluthilfefonds

Berlin (dpa) - Die Kommunen sind klamm. Sie fühlen sich bei der Unterbringung der Flüchtlinge alleingelassen. Der Bund wollte dafür Geld aus dem Fluthilfefonds freischaufeln. Die Länder lehnen das ab. Die Finanzierung der Flüchtlingshilfe ist zwischen Bund und Ländern weiter strittig. Die Länder… [mehr]

Tamir Rice

Politik

Video: Polizist in Cleveland schoss sofort auf Zwölfjährigen

Cleveland/Ferguson (dpa) - Nach dem Tod eines Zwölfjährigen durch Polizeischüsse in den USA wirft ein Video neue Fragen auf. Demnach wurde der Junge, der eine Spielzeugpistole bei sich trug, binnen Sekunden nach der Ankunft eines Streifenwagens aus nächster Nähe getötet. [mehr]

Secusmart-Handy

Politik

Bundesregierung schließt Anti-Spionage-Vertrag mit Blackberry

Hamburg (dpa) - Die Bundesregierung hat Medienberichten zufolge einen Anti-Spionagevertrag mit dem IT-Unternehmen Blackberry geschlossen. Nach Informationen von NDR, WDR und «Süddeutscher Zeitung» räumt die Vereinbarung der Bundesregierung Kontrollrechte gegenüber dem Unternehmen ein. [mehr]

Ministerpräsidentenkonferenz

Politik

Keine Einigung bei «Soli» und Länderfinanzausgleich

Potsdam (dpa) - Der ungeliebte «Soli» soll den Deutschen zwar noch lange erhalten bleiben - aber wie dieses Geld vom Bürger eingefordert wird, ist unter den Ministerpräsidenten umstritten. Die CDU will die Abgabe nicht in der Einkommenssteuer verstecken. [mehr]

Europäische Union

Frischer Wind reicht nicht

Strassburg/Mannheim. Frisches Geld für Europa wird es nicht geben - trotz des Investitionsplans, den Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern in Straßburg dem Europäischen Parlament vorstellte. Zwar fällt er mit 315 Milliarden Euro innerhalb der nächsten drei Jahre noch etwas höher aus als… [mehr]

Frankreich

Abschied für immer war nur eine Phase

Paris. Das politische Klein-Klein, ja die Politik überhaupt werde er für immer hinter sich lassen - das versicherte Nicolas Sarkozy im Mai 2012 nach seiner Wahlniederlage gegen François Hollande. Stattdessen beginne eine neue Lebensphase für ihn. "Wer könnte sich vorstellen, dass ich noch mal… [mehr]

Politik

Investitionspaket

Europa legt ein Investitionspaket von 315 Milliarden Euro auf. Da die öffentlichen Kassen leer sind, gibt es ein kompliziertes Garantiesystem. Das Problem: In Europa gibt es genug Geld, doch es wird wegen einer Vertrauenskrise nicht investiert. Als Weg aus der Krise ist vorgesehen, dass die… [mehr]

Politik

Kanzlerin-Gans muss in den Stall

Kein Promibonus fürs Federvieh: Mit den 13 Millionen Hühnern, Enten und Gänsen in Mecklenburg-Vorpommern muss auch die Weihnachtsgans von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der Vogelgrippe in den Stall. Die Pommersche Gans sei noch am Sonntag zusammen mit ihren Artgenossen eingestallt worden… [mehr]

Bundestag

Fast-Beifall für die Opposition

Berlin. Auf einmal ist es geschehen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, eigentlich kein übermäßig mitreißender Redner, macht, was von einem Oppositionspolitiker im Bundestag erwartet wird. Erst fordert er die Große Koalition auf, den Koalitionsvertrag wegzuwerfen und neu anzufangen ("Sie haben… [mehr]

Direkte Demokratie

Kein Platz im Alpenidyll?

Bern. Ecopop klingt harmlos wie ein Musiktrend oder wie Wodkalimonade. Doch es geht um eine der abenteuerlichsten Volksinitiativen, über die Schweizer je abstimmten durften. Abgeleitet vom französischen Namen des Vereins Umwelt und Bevölkerung ("Ecologie et Population") wurde Ecopop zum Begriff für… [mehr]

Kabinett

Kommunen erhalten mehr Geld für Flüchtlinge

Berlin/Nürnberg. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly (SPD), hat die Entscheidung der Koalitionsspitzen begrüßt, den Kommunen mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gerade die langfristige Einbindung in die Gesellschaft "entscheidet am Ende über… [mehr]

Innere Sicherheit

Entzug der Ausweise von Islamisten?

Berlin. Die Behörden sollen gewaltbereiten Islamisten künftig bis zu 18 Monate den Personalausweis entziehen können, um ihre Ausreise in Kampfgebiete wie Syrien und Irak zu verhindern. Das geht aus einem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt… [mehr]

USA

Steine fliegen, Scheiben klirren

Ferguson. Vom Einkaufszentrum in Fergusons West Florissant Street sind nur schmauchende Trümmer übrig. Der Löschzug hat es eilig, im weiteren Straßenverlauf lodern noch offene Brände. "Ich schäme mich", sagt Michael J., der seinen vollen Namen nicht nennen will. Der 22-Jährige Afroamerikaner schaut… [mehr]

Wirtschaftsminister

Industrie als „Juwel des Standorts“

Berlin. Sigmar Gabriel gerät ins Schwärmen. Die Industrie und das verarbeitende Gewerbe seien ein Juwel des Standorts Deutschlands, so der Wirtschaftsminister. Man müsse alles tun, um es zu erhalten und zu stärken. Schließlich habe man es vor allem der exportorientierten Industrie zu verdanken… [mehr]

Politik

Solidaritätszuschlag

Der Solidaritätszuschlag wird in der heutigen Form seit 1995 auf Einkommen-, Lohn-, Kapitalertrag-, Abgeltung- (seit 2009) und Körperschaftsteuer erhoben. Der "Soli" wird heute mit 5,5 Prozent veranschlagt. Er bringt rund 13 Milliarden Euro im Jahr. Diese Einnahmen sollen in den nächsten Jahren auf… [mehr]

Politik

Wowereit und die Jahresringe

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (61) passt "leider" nicht mehr in die gleiche Anzuggröße wie zu Beginn seiner Amtszeit vor 13 Jahren. "Ich bin da wie ein Baum, der kriegt auch Jahresringe", sagte der SPD-Politiker. Die Gala "Künstler gegen Aids" war einer der letzten Benefiz… [mehr]

Katholische Kirche

Papst redet Europa ins Gewissen

Straßburg. Es sind 45 Minuten, die den Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Gedächtnis bleiben werden. Zum ersten Mal seit 26 Jahren ist ein Oberhaupt der Katholischen Kirche der Einladung der Volksvertreter gefolgt. Damals sprach Johannes Paul II. über die Notwendigkeit eines geeinten, nach… [mehr]

 
 
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Mannheim - Prognose für 9 Uhr

Das Wetter am 28.11.2014 in Mannheim: wolkig
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Die größten deutschen Unternehmen müssen sich auf eine gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent vom Jahr 2016 an einstellen. Darauf hat sich die große Koalition in Berlin geeinigt. Was sagen Sie dazu? 

 
 

     Die Ausländer!

Steffen Mack über die gestern vorgelegte Studie, wonach Deutschland von Zuwanderern bereits heute finanziell deutlich profitiert [mehr]

G20-Gipfel

Putin und Merkel treffen sich

Brisbane/Auckland. Der eskalierende Ukraine-Konflikt beschäftigt auch den G20-Gipfel. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich am Rande des Treffens in Australien erneut mit Russlands Präsident Wladimir Putin treffen. Das kündigte der Kremlchef in einem Interview mit der staatlichen… [mehr]

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