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Freitag, 31.10.2014

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Verkehr

Alle zahlen, viele werden befreit

Berlin. Der Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut in Deutschland ist fertig. Im Folgenden die wichtigsten Fragen und Antworten dazu. Wer muss künftig Straßen- nutzungsgebühren bezahlen? Die geplante Maut wird jeder bezahlen müssen, der auf Bundesstraßen oder Autobahnen in Deutschland mit dem Auto oder… [mehr]

Europäische Union

Die verkehrte Welt des David Cameron

Brüssel/London. Dass ein europäischer Regierungschef mit hochrotem Kopf am Rande eines EU-Gipfels einen Wutanfall zelebriert, war vor einer Woche eine Premiere. "Eine Unverschämtheit", schimpfte der Brite David Cameron, weil man ihm eine Nachforderung für Beiträge in die Gemeinschaftskasse über 2,1… [mehr]

Politik

Pkw-Maut in Europa

In Europa werden Pkw-Fahrer in mehr als 20 Ländern auf Autobahnen zur Kasse gebeten. Berechnet wird die Maut einerseits nach gefahrener Strecke - laut Autofahrerclub ADAC etwa in Frankreich, Irland, Italien, Polen, Portugal, Spanien und der Türkei. Zu bezahlen ist der kostenpflichtige Abschnitt… [mehr]

Politik

Amoklauf

Der britische Premier hat sein wichtigstes Kapital längst verspielt: seine Glaubwürdigkeit. Die Überraschung über hohe Beitragsnachforderungen war gespielt. Sein Versuch, das Volk mit einem Referendum über den Verbleib in dieser Union abstimmen zu lassen, entpuppt sich als blankes Druckmittel… [mehr]

Politik

Conchita Wurst besingt UN-Chef

Dragqueen Conchita Wurst zieht es einmal mehr in die Welt der großen Politik. Die Gewinnerin des Eurovision Song Contests (ESC) wird am kommenden Montag in Wien vor UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auftreten, wie das Management am Donnerstag berichtete. In der Eingangshalle des UNO-Gebäudes wollen… [mehr]

Verteidigung

Moskau provoziert mit Manöver

Moskau. Wie zu Zeiten des Kalten Krieges lässt Moskau seine Kampfbomber wieder weit außerhalb russischer Grenzen über Atlantik, Pazifik und Nordpolarmeer kreisen. Die Nato kritisiert die Manöver als "ungewöhnlich". Doch einen Grund, auf die Vorwürfe zu reagieren, sieht Moskaus… [mehr]

Frankreich

Präsident ohne Fortune

Paris. "Ich, als Präsident." 15 Sätze hintereinander begann François Hollande im Wahlkampf-Fernsehduell mit Nicolas Sarkozy 2012 mit diesem Satz, um zu erklären, warum er einen besseren Staatschef abgeben würde. "Ich, als Präsident, werde dafür sorgen, dass mein Verhalten zu jedem Zeitpunkt… [mehr]

Israel

Attentat in Jerusalem heizt Konflikt um Tempelberg an

JERUSALEM. Die Veranstaltung "Israel kehrt zum Tempelberg zurück" war gerade aus. Das Publikum strömte aus dem Jerusalemer Menachim-Begin-Zentrum. Auch Jehuda Glick, ein prominenter Tempelberg-Aktivist, stand an der Tür, als ihn ein Mann auf Hebräisch mit arabischem Akzent ansprach. Ob er Jehuda… [mehr]

Prozess

Helmut Kohl darf hoffen

Köln. Im Rechtsstreit zwischen Altkanzler Helmut Kohl und seinem ehemaligen Biografen Heribert Schwan will das Landgericht Köln am 13. November eine Entscheidung verkünden. Kohl verlangt, dass Schwan und dessen Verlag im Buch "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle" 115 Zitate von 2001 und 2002 nicht… [mehr]

Prozess

Helmut Kohl darf hoffen

Köln. Im Rechtsstreit zwischen Altkanzler Helmut Kohl und seinem früheren Biografen Heribert Schwan will das Landgericht Köln am 13. November eine Entscheidung verkünden. Kohl verlangt, dass Schwan und dessen Verlag im Buch "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle" 115 Zitate nicht verwenden dürfen. In… [mehr]

Hartz IV

Politik

Union prüft Anreizsystem für Hartz-IV-Bezieher

Berlin (dpa) - In der Union gibt es Überlegungen, die umstrittenen Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher um ein System von Prämien und positiven Anreizen zu ergänzen. Angedacht sind Belohnungen für Arbeitslose, die sich besonders eifrig um eine Stelle bemühten. [mehr]

Unterschrieben

Politik

Ukraine und Russland legen Gasstreit bei

Brüssel (dpa) - Die Gasversorgung Europas im kommenden Winter ist ein gutes Stück sicherer: Die Ukraine und ihr Lieferant Russland haben sich nach monatelangem Gezerre auf die Versorgung bis zum März geeinigt. Beide Seiten unterzeichneten gemeinsam mit der EU-Kommission als Vermittlerin am Abend in… [mehr]

Bundeswehr

Von der Leyens Doppelschlag

Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat gerade angefangen, über die neue Rolle Deutschlands in der Welt zu reden, da heulen im Haus der Bundespressekonferenz die Sirenen. Im dritten Stock des Gebäudes hat ein Feuermelder einen Fehlalarm ausgelöst. Trotzdem müssen von der Leyen… [mehr]

Finanzen

Die Haushaltskrise ist abgesagt

Brüssel. Dass es gestern zum Eklat kommen würde, schien sicher. Ende vergangener Woche machte sich der italienische Regierungschef Matteo Renzi noch beim EU-Gipfel in Brüssel über das Mahnschreiben der EU-Kommission zu seinem Etatentwurf 2015 lustig. Französische Spitzenpolitiker, die ebenfalls… [mehr]

Politik

Austausch von Steuerdaten

Bisher waren Schlupflöcher von Steuerbetrügern im Ausland für den Fiskus kaum auffindbar. Nun erkennen 65 Länder das globale Regelwerk der Industrieländer-Organisation OECD zum automatischen Austausch von Steuerdaten an. 51 davon haben das entsprechende Abkommen unterzeichnet. Für die… [mehr]

Politik

Hackerattacke auf das Weiße Haus

Das Weiße Haus in Washington ist Ziel eines Hackerangriffs geworden. Im Computernetzwerk der Mitarbeiter von US-Präsident Barack Obama gab es verdächtige Aktivitäten, sagte ein ranghoher Regierungsbeamter. Laut "Washington Post" arbeiten die verantwortlichen Hacker möglicherweise für die russische… [mehr]

Ukraine

Wer zahlt die Rechnungen?

Brüssel. Die Ukraine braucht Gas, Russland will Geld. Seit Monaten streiten die beiden Parteien unter Vermittlung der EU. Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten. Um was wird eigentlich genau gestritten? Es geht um die Versorgung der Ukraine mit Gas, das der russische Staatskonzern Gazprom bisher… [mehr]

Migrationsbericht

Kein Job des Namens wegen

Berlin. Deutschland - ein Einwanderungsland. Viele wollten das aber lange nicht wahrhaben, sagt die Migrationsbeauftragte des Bundes, Aydan Özoguz, bei der Vorstellung eines neuen großen Migrationsberichts. Auch deshalb müssen Menschen mit ausländischen Wurzeln mit vielen Problemen kämpfen… [mehr]

Steuerflucht

Abkommen unterzeichnet

Berlin. Mit dem Ende des Bankgeheimnisses werden zahlreiche Steueroasen der Welt endgültig ausgetrocknet. 51 Staaten haben gestern in Berlin ein Abkommen über den Austausch von Finanzdaten unterzeichnet. Weitere Länder wollen später folgen. Dabei sind wichtige Finanzzentren wie die Schweiz… [mehr]

Europäische Kommission

Keine Zeit für Behutsamkeit

Brüssel. Wenn Jean-Claude Juncker auf das angesprochen wird, was nach dem kommenden Samstag ansteht, benutzt er vor allem ein Wort immer wieder: Mut. Der neue Präsident der Europäischen Kommission, der am 1. November die Amtsgeschäfte von José Manuel Barroso übernimmt, hat sich viel vorgenommen… [mehr]

Steuerhinterziehung

Der Aderlass wird gestoppt

Berlin. Dieses Schreiben könnte sich der Bundesfinanzminister einrahmen und aufhängen. Denn ein solches Lob sprechen politische Gegner nur selten aus. "Ich beglückwünsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zu diesem Erfolg", schreibt der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold. Der hat vor 15 Jahren… [mehr]

Politik

Terrorismusabwehrzentrum

Als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 wurde Ende 2004 das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin eingerichtet. Dort tauschen Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern Erkenntnisse aus, um islamistischen Terrorismus zu bekämpfen. Dies soll durch die Verbesserung der… [mehr]

Politik

Schreck für David Cameron

David Cameron kam noch mal mit einem Schrecken davon: Ein Jogger hat den britischen Premierminister in der Großstadt Leeds beinahe über den Haufen gerannt. Böse Absichten steckten jedoch nicht hinter dem Vorfall in der Calverly Street im Westen der Stadt, wie die Polizei mitteilte: Der 28-Jährige… [mehr]

Gewalt

War Köln erst der Anfang?

Berlin/Mannheim. Die Krawalle von Köln waren möglicherweise erst der Auftakt zu einer neuen Welle von Gewalt in einigen deutschen Großstädten: Nach den Straßenschlachten vom Sonntag rüstet sich die neue Allianz aus Hooligans und Rechtsextremisten bereits für weitere Auseinandersetzungen mit der… [mehr]

Ukraine

Jazenjuk will Koalition führen

Kiew. Noch vor Bekanntgabe des offiziellen Endergebnisses der Parlamentswahl in der Ukraine bekräftigt die proeuropäische Partei von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk ihren Führungsanspruch in der neuen Kiewer Regierung. Die prowestliche Volksfront wolle die Basis für eine Koalition aller… [mehr]

 
 
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Peter Reinhardt bewertet die Abweisung der Klage gegen den Abriss des Kernkraftwerks Obrigheim als sinnvoll [mehr]

Günther Oettinger

Nachrichten

Oettinger: Hoffnung auf Deeskalation

Berlin (dpa) - EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hofft nach der Einigung zwischen Russland und der Ukraine im Gasstreit auf eine Besserung der Beziehung zwischen beiden Ländern. «Jetzt haben wir erstmals einen Schritt in die andere Richtung. Einen Schritt weg von Eskalation und… [mehr]

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