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Freitag, 12.02.2016

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Live-Newsblog zur US-Präsidentschaftswahl 2016

Diplomatie

Besuch der schwierigen Dame

Warschau. Beata Szydlo hat sich Zeit gelassen. Eigentlich steht das jeweilige Nachbarland seit Jahren ganz oben auf der Liste der ersten Dienstreisen neuer Berliner oder Warschauer Politiker, zusammen mit Paris und Brüssel. Doch die nationalkonservative Regierungschefin, seit fast drei Monaten im… [mehr]

Wahlkampf

„Jeder darf bei uns etwas sagen“

Frankenthal. Valentinsgruß vom Zentralverband Gartenbau am Vormittag, ein Gespräch mit dem irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi im Kanzleramt und abends die Wahlveranstaltung der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin und Spitzenkandidatin Julia Klöckner im Frankenthaler Congress Forum: Das… [mehr]

Flüchtlinge

Neues Asylpaket jetzt geschnürt

Berlin. Die Koalition hat ihren Streit über das neue Asylpaket und den Familiennachzug für Flüchtlinge beigelegt. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) teilten gestern mit, an den Beschlüssen der Koalition werde nichts geändert. Es gebe aber die Möglichkeit, in… [mehr]

AfD

Keine Handhabe gegen Petry?

Mannheim/Tübingen. Frauke Petrys umstrittene Schusswaffen-Äußerungen werden nach Einschätzung der Mannheimer Staatsanwaltschaft durch die Meinungsfreiheit im Grundgesetz gedeckt. Deshalb gibt es - wie berichtet - auch kein Ermittlungsverfahren gegen die AfD-Chefin. Martin Nettesheim, Professor für… [mehr]

Frankreich

Ayrault löst Fabius ab

Paris. Gut ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich holt Staatschef François Hollande linke Bündnispartner zurück in die Regierung. Ex-Regierungschef und Deutschland-Kenner Jean-Marc Ayrault (Bild) wird neuer Außenminister. Der Vertraute Hollandes gilt als gemäßigter Linker. Auf einen… [mehr]

Seehofer und Merkel

Politik

Merkel schweigt zu Seehofers «Herrschaft des Unrechts»

Den jüngsten Angriff ihres Münchner Widersachers in der Flüchtlingskrise beantwortet Kanzlerin Merkel, indem sie nichts sagt. Seehofer erhält derweil Unterstützung - von einem seiner Minister. [mehr]

de Maiziere und Maas

Politik

Koalitionäre beenden Streit über Asylpaket

Monatelang sorgte das Asylpaket II für Ärger bei Schwarz-Rot. Nun haben die Koalitionäre den neuesten Krach ausgeräumt. Der Aufstand der SPD bleibt folgenlos. Opposition und Fachleute sind aufgebracht. [mehr]

Dmitri Medwedew

Politik

Medwedew warnt bei Bodentruppen in Syrien vor «Weltkrieg»

Russland und der Westen sind über den Syrienkrieg tief zerstritten. Beide Seiten bombardieren, aber mit verschiedenen Zielen. Jetzt warnt Russlands Regierungschef Medwedew gar vor einem «Weltkrieg» [mehr]

Parlamentsgebäude Athen

Politik

Industrieverband: Griechenland droht die Zahlungsunfähigkeit

Athen (dpa) - Griechenlands Industrielle haben die Regierung in Athen aufgerufen, rasch die Verhandlungen mit den Gläubigern abzuschließen. Andernfalls drohe die Zahlungsunfähigkeit und die weitere Verarmung des griechischen Volkes, hieß es in einem Bericht des griechischen Industrieverbands SEB. [mehr]

Wahlkampfveranstaltung in Frankenthal

Merkel erleichtert über Einigung bei Asylpaket II

Frankenthal. Kanzlerin Angela Merkel hat sich erleichtert über die Einigung der Koalition auf das Asylpaket II gezeigt. Darauf hätten die Bürger lange warten müssen, "bis wir uns in der Koalition heute hoffentlich zum letzten Mal geeinigt haben", sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag bei einer… [mehr]

AfD in Rheinland-Pfalz

Politik

Umfrage: AfD auch in Rheinland-Pfalz drittstärkste Kraft

Mainz (dpa) - Gut einen Monat vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist die Alternative für Deutschland (AfD) einer Umfrage zufolge zur drittstärksten Kraft im Land aufgestiegen. In der Umfrage von Infratest dimap für das SWR-Politikmagazin «Zur Sache Rheinland-Pfalz!» kommt die AfD auf neun… [mehr]

Chris Christie

Politik

US-Wahlkampf: Christie und Fiorina sind raus

Das Feld bei den US-Republikanern lichtet sich. Mit Chris Christie und Carly Fiorina schmeißen zwei weitere Bewerber hin. Damit sind noch fünf übrig, die es mit Donald Trump aufnehmen wollen. [mehr]

Brandanschlag in Salzhemmendorf

Politik

Rechtsextreme Gewalt in Deutschland stark gestiegen

Brennende Flüchtlingsheime, rechte Schläger und Hassparolen - immer öfter begehen Rechtsextreme in Deutschland Straftaten. Die meisten Gewalttaten haben einen fremdenfeindlichen Hintergrund. [mehr]

Einsatzgruppenversorger

Politik

Nato zieht in den Kampf gegen Schleuserbanden

Jeden Tag werden zahllose Migranten unkontrolliert über die Türkei nach Europa geschleust. Jetzt greift auf Bitte aus Berlin und Ankara die Nato ein. Türken und Griechen sind sich überraschend einig. [mehr]

Prozessauftakt gegen früheren Auschwitz-Wachmann

Politik

Ehemaliger SS-Wachmann schweigt zum Prozessauftakt

Mehr als 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg steht in Detmold ein früherer Wachmann aus dem KZ Auschwitz vor Gericht. Viele Opfer haben diesem Tag entgegengefiebert. Einer berichtete den Richtern vom Leid der Menschen. [mehr]

Bundespräsident

Macht’s Joachim Gauck noch einmal?

Berlin. Das Wort Ruhestand hört Joachim Gauck nicht gerne. Früher, ja, da habe auch er sich das Älterwerden so vorgestellt wie die meisten Deutschen: Bis 65 arbeiten, wenn überhaupt - und es dann gemütlich angehen lassen. Mittlerweile jedoch, räsonierte der Bundespräsident vor einem Jahr bei der… [mehr]

Politik

Netanjahu hat Ärger

Der frühere Hausmeister des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat eine Klage gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber gewonnen. Meni Naftali müsse nach einer Entscheidung des Jerusalemer Arbeitsgerichts mit umgerechnet 39 000 Euro entschädigt werden, berichtete die Nachrichtenseite… [mehr]

Wahlkampf in Mannheim

„Brückenbauer“ Steinmeier

Mannheim. Nahbar wirkt Frank-Walter Steinmeier, als er aus seiner Limousine steigt, die gleich hinter der kleinen Bühne auf dem Mannheimer Marktplatz hält. Er lächelt, schüttelt Hände von SPD-Genossen. Zeichen der Müdigkeit nach einer Reihe von Dienstreisen? Keine Spur beim Politprofi. Mannheim ist… [mehr]

Frankreich

Außenminister Fabius sagt Adieu

Paris. Bisher war er Frankreichs Außenminister - nun schickt sich Laurent Fabius an, ein "Weiser" zu werden. So heißen die neun Mitglieder des französischen Verfassungsgerichtes, das über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen, Volksbefragungen, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen entscheidet… [mehr]

Koalition

Empörung über Seehofer

Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer hat mit seiner Einstufung der deutschen Flüchtlingspolitik als Unrechtsherrschaft Empörung ausgelöst. Politiker von CDU, SPD, Linken und Grünen verteidigten gestern Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die Vorwürfe des bayerischen Ministerpräsidenten. Die Linke… [mehr]

Verteidigung

Nato rüstet im Osten auf

Brüssel. Die Nato will als Reaktion auf die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin zusätzliche Truppen ins östliche Bündnisgebiet schicken. Die Verteidigungsminister der Bündnisstaaten beschlossen gestern in Brüssel, entsprechende Planungen voranzutreiben. Sie sollen bis zum Nato-Gipfel… [mehr]

Österreich

Lugner will Präsident werden

Wien. Der 83-jährige Bauunternehmer und Opernball-Routinier Richard "Mörtel" Lugner will Österreichs nächster Bundespräsident werden. Er werde zur Wahl im April antreten, teilte Lugner gestern in Wien der österreichischen Nachrichtenagentur APA mit. Das Amt wolle er gemeinsam mit seiner 26-jährigen… [mehr]

Frauke Petry

Politik

Kein Ermittlungsverfahren gegen Petry

Mannheim. Nach ihren umstrittenen Äußerungen in einem Interview mit dem "Mannheimer Morgen" leitet die Staatsanwaltschaft Mannheim kein Ermittlungsverfahren gegen die AfD-Vorsitzende Frauke Petry ein. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, erfüllen die Äußerungen weder den Straftatbestand der… [mehr]

Flüchtlinge

Türkei beeindruckt EU-Prüfer

Brüssel/Ankara. "Das sind richtige neue Städte geworden." Mit diesen Worten hat ein Helfer die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes gestern in Ankara auf ihren Besuch heute vorbereitet. 400 000 syrische Flüchtlinge leben in dem Lager nahe der türkischen Grenzstadt Gaziantep. "Wir wissen, dass… [mehr]

Diplomatie

Merkel beschwert sich beim Papst

Rom. Der Papst hält beinahe täglich mehrere Reden mit Tausenden von Worten. Aber es sind genau vier Worte, die sich die deutsche Bundeskanzlerin aus der Rede herauspickte, die Papst Franziskus im November 2014 vor dem Europäischen Parlament in Strassburg gehalten hat. Europa gleiche einer "nicht… [mehr]

Politik

Keine Einreise in USA mit Turban

Der US-amerikanisch-indische Schauspieler und Designer Waris Ahluwalia durfte nach eigenen Angaben wegen seines Turbans nicht in die USA fliegen. Ahluwalia, der in "Grand Budapest Hotel" und "Darjeeling Limited" mitspielte, gehört der aus Indien stammenden Glaubensgemeinschaft der Sikh an. Deswegen… [mehr]

 
 
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Mannheim - Prognose für 6 Uhr

Das Wetter am 12.2.2016 in Mannheim: stark bewölkt
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Krieg oder Frieden

Walter Serif über die Münchner Sicherheitskonferenz: Das jährliche Treffen in München wird immer mehr zur kleinen Arena für die Weltpolitik [mehr]

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