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Dienstag, 21.10.2014

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Protest in Hongkong

Politik

Kein Durchbruch bei Gesprächen über Proteste in Hongkong

Hongkong (dpa) - Die Gespräche zur Lösung der größten politischen Krise in Hongkong seit Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China haben keinen Durchbruch gebracht. In dem ersten Dialog zwischen der Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion und den Aktivisten der… [mehr]

Konjunktur

Noch kann sich Schäuble freuen

Berlin. Gute Nachrichten für Wolfgang Schäuble und seine 16 Kollegen in den Ländern: Die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand liegen auf Rekordkurs und dürften bis Dezember auf 590 Milliarden Euro klettern. Allein im September stiegen sie im Vergleich zum Vorjahr um 4,7 Prozent auf mehr als 57… [mehr]

EU

Juncker jetzt auf der Zielgeraden

Brüssel. Jean-Claude Juncker ist am Ziel. Dass seine neue EU-Kommission morgen breite Zustimmung finden wird, scheint absehbar. Dem Neuanfang in Brüssel am 1. November steht damit nichts mehr im Wege. Doch selbst die Abgeordneten, die treu zur Juncker-Mannschaft stehen und sie ins Amt hieven werden… [mehr]

Politik

Kampf gegen IS-Terror

Zur stärkeren Bekämpfung der islamistischen Terrormiliz IS will Bundesjustizminister Heiko Maas das Strafrecht begrenzt verschärfen. So soll sich strafbar machen, wer Deutschland verlässt, um sich an schweren Gewalttaten im Ausland zu beteiligen oder sich dafür ausbilden zu lassen. Für… [mehr]

Politik

Kein Zugang für die „heute-show“

Der Bundestag hat einem Drehteam der ZDF-Satiresendung "heute-show" die Akkreditierung zur Pressetribüne und zur westlichen Lobby verweigert. Am Freitag hatte Moderator Oliver Welke verkündet, die "heute-show" dürfe nicht im Bundestag drehen. Welke zitierte die Begründung der Parlamentspressestelle… [mehr]

Frankreich

Verschleiert in der Pariser Oper

Paris. Für das Paar aus einem der Golfstaaten war die Aufführung von Verdis "La Traviata" in der Pariser Bastille-Oper wohl eine unvergessliche Vorstellung - wenn auch nicht unbedingt aus musikalischen Gründen. Weil die Frau einen Nikab trug, also einen islamischen Ganzkörperschleier, der bis auf… [mehr]

Schweden

Militär gibt Irreführung zu

Stockholm. Das schwedische Militär hat wissentlich falsche Informationen über die Position gegeben, an der ein U-Boot gesichtet worden sein soll. Die Streitkräfte räumten gestern Abend ein, dass das Foto, das sie am Sonntag dazu veröffentlicht hatten, an einem anderen Ort in den Schären aufgenommen… [mehr]

Ukraine

Hinweis auf Übertreibung

London. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht keine Beweise für Massengräber im umkämpften ostukrainischen Donezk, wie sie prorussische Separatisten entdeckt haben wollten. In einem gestern veröffentlichten Bericht über Hinrichtungen wirft die Organisation sowohl prorussischen… [mehr]

Zagreb

Festnahme im Rathaus

Zagreb. Kroatiens langjährigem Hauptstadt-Bürgermeister Milan Bandic (Bild) droht Haft: Beamte der Behörde zur Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität nahmen den 58-Jährigen in der Garage des Zagreber Rathauses fest. Erst im Vorjahr wurde der populäre Politiker zum fünften Mal… [mehr]

Bundesregierung

Angriffe halten an

Berlin. Zwischen Union und SPD hängt der Koalitionssegen weiter schief. So warf der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, ihrem Ressort zu schaden: "Frau von der Leyen misstraut den bisherigen Strukturen offensichtlich… [mehr]

Berlin

Wenig Glamour, viel Arbeit

Berlin. Er galt schon als Auslaufmodell der Berliner SPD. Als Mann ohne Zukunft, der als enger Vertrauter und Ziehsohn von Klaus Wowereit zu eng mit dessen Politik verbunden ist, um noch aus seinem Schatten treten zu können. Vor zwei Jahren, im Juni 2012, erlebte Michael Müller, der langjährige… [mehr]

Bundesverfassungsgericht

Geheime Rüstungsgeschäfte im Visier

Karlsruhe. In Sachen Transparenz bei Rüstungsexporten ist die schwarz-rote Bundesregierung der Opposition bereits ein Stück weit entgegengekommen. Union und SPD verpflichteten sich, die zuständigen Bundestags-Ausschüsse binnen zwei Wochen über abschließend genehmigte Waffengeschäfte zu unterrichten… [mehr]

Politik

Selig- und Heiligsprechung

Gestern wurde in Rom der frühere Papst Paul VI. seliggesprochen. Selige und Heilige werden in der katholischen Kirche als Vorbilder christlichen Lebens verehrt. Die Seligsprechung erlaubt die offizielle Verehrung eines Verstorbenen in einer bestimmten Region, die Heiligsprechung dehnt diese… [mehr]

Politik

Michelle Obama muss einspringen

Dass selbst der mächtigste Mann der Welt in Zahlungsschwierigkeiten kommen kann, hat US-Präsident Barack Obama erfahren müssen. Während seines Besuchs bei der UN-Vollversammlung in New York habe ein Restaurant seine Kreditkarte abgelehnt, gestand Obama ein. "Es stellte sich heraus, dass ich sie… [mehr]

Vatikan

Immer wieder zieht jemand die Bremse

Rom. Es war ein sprechendes Bild, als die Synodenväter gestern in Reih und Glied aus dem Petersdom zur Seligsprechung Papst Pauls VI. schritten. Erst kamen die Bischöfe, dann die Kardinäle und am Ende erschien auch Franziskus mit der Mitra und dem Petrusstab. Er begrüßte den emeritierten Benedikt… [mehr]

Terrorismus

Sechs Monate in der Hölle

Manila. Das erste Essen in Freiheit: Gelöst sitzen die beiden deutschen Entführungsopfer nach ihrer Freilassung in einem Büro der philippinischen Marine, vor sich ein ganzer Teller voller Brotscheiben und Tee. Der 72-Jährige und seine 55 Jahre alte Partnerin greifen zu, essen mit großen Bissen und… [mehr]

MH17-Abschuss

Separatisten weisen BND-Vorwürfe zurück

Donezk. Die Separatisten in der Ost-ukraine haben die vom "Spiegel" genannten Schlussfolgerungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) zum Absturz der malaysischen Passagiermaschine MH17 über der Ex-Sowjetrepublik zurückgewiesen. Das zum angeblichen Abschuss verwendete Luftabwehrsystem "Buk" sei… [mehr]

Steuerhinterziehung

Immer mehr zeigen sich an

Berlin. Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerbetrügern hat vor dem Inkrafttreten schärferer Regeln einen neuen Rekordwert erreicht. Seit Jahresbeginn haben sich nach einer Umfrage der "Welt am Sonntag" bei den 16 Länderfinanzministerien 31 927 Steuersünder selbst angezeigt. Damit übertreffe die… [mehr]

Als die DDR zerfiel

Mittwoch, 18. Oktober 1989

Egon Krenz wird neuer SED-Generalsekretär. Nach einem zwei Tage andauernden Machtkampf im Politbüro ersetzt er ab heute Erich Honecker auf dem Posten. Bei seiner Antrittsrede spricht Krenz von einer Politik der "Wende" und prägt damit das Wort, das die Geschehnisse der nächsten Wochen und Monate… [mehr]

Verteidigung

„Luna“ streikt ab minus 19 Grad

Berlin. Kalt kann es im Osten der Ukraine im Winter werden, sehr kalt sogar. Tagestemperaturen von minus 20 bis minus 25 Grad sind in dem zweitgrößten Staat Europas keine Seltenheit - und das über Wochen hinweg. Diese arktische Kälte aber könnte den von der Bundesregierung angebotenen Einsatz von… [mehr]

Politik

Terrorgruppe Abu Sayyaf

Im Süden der überwiegend katholischen Philippinen kämpfen muslimische Separatisten seit den 1960er Jahren für mehr Autonomie. Terror gegen die Bevölkerung und Ausländer hat aber erst die 1991 gegründete Gruppe Abu Sayyaf ("Schwertträger") gebracht, die im April westlich der Philippinen die zwei… [mehr]

Politik

Markus Söder als TV-Star

Markus Söder (CSU) geht unter die Seriendarsteller. Der bayerische Finanz- und Heimatminister wird in der BR-Fernsehserie "Dohoam is Dohoam" eine Gastrolle übernehmen, wie der Sender berichtete. Söder werde in der 1449. Folge mit dem Titel "Politische Wurst-Phobie" sich selbst spielen. Die Sendung… [mehr]

Ukraine-Krise

Merkels lange Nacht mit Putin

Mailand. Schon die Sitzordnung war vielsagend: Als die Spitzenrunde zur Ukraine-Krise im Palazzo der Präfektur von Mailand zusammenkam, nahm Kanzlerin Angela Merkel demonstrativ links neben dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko Platz. Kremlchef Wladimir Putin, den die Europäer wegen des… [mehr]

Islam-Terror

Kein Ausweis für IS-Anhänger

Berlin. Der Weg in den "Heiligen Krieg" ist bislang äußerst bequem. Angehende Dschihadisten können von Deutschland aus einfach mit dem Personalausweis in die Türkei fliegen, von dort die Grenze nach Syrien überqueren und dann auch weiter in den Nordirak ziehen, um sich dort der Terrormiliz… [mehr]

Terror

Deutsche Geiseln frei

Manila/Berlin. Zwei von Islamisten auf den Philippinen entführte Deutsche sind frei: Das bestätigten gestern das Auswärtige Amt in Berlin und Polizei und Militär auf den Philippinen. Der 72 Jahre alte, aus dem Rheingau stammende Arzt und seine 55 Jahre alte Lebensgefährtin waren im April während… [mehr]

 
 
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Dilemma

Martin Ferber sieht den Bundesfinanzminister vor schweren Zeiten: Der Einbruch der Wirtschaft wird sich bei den Steuereinnahmen niederschlagen [mehr]

Hilfe als Zeichen der Solidarität

Kiew/Charkow. Ob es ihre Wohnung noch gibt, wissen Valeri und Irina nicht. Nur eines wissen die Eltern von vier kleinen Kindern: "In unserem Stadtteil wird noch immer gekämpft." In ihrem Haus in dem von prorussischen Separatisten besetzten Donezk seien nur zwei oder drei Familien geblieben. Alle… [mehr]

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