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Sonntag, 29.03.2015

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Propagandavideo

Politik

Neun Mädchen aus Deutschland nach Syrien und Irak ausgereist

Berlin/Köln (dpa) - Aus Deutschland sind laut Verfassungsschutz bereits mehr als 70 Frauen aus der islamistischen Szene in das Kampfgebiet nach Syrien und in den Irak ausgereist. «Fast 40 Prozent der Frauen sind jünger als 25 Jahre, darunter auch neun minderjährige Mädchen», sagte der Präsident des… [mehr]

Auszählung

Politik

Nach Wahl in Nigeria zeichnet sich knappes Rennen ab

Die Wahl in Nigeria verlief relativ friedlich. Die Terrorgruppe Boko Haram konnte die Abstimmung nur vereinzelt stören. Erste Ergebnisse deuten auf einen knappen Ausgang hin. [mehr]

Zweite Runde der Départementswahlen in Frankreich

Politik

Schwache Beteiligung bei Départementswahlen in Frankreich

Frankreich entscheidet in zweiter Runde über die Zusammensetzung in den Départements. Dabei zeichnet sich wieder eine schwache Beteiligung ab. Präsident Hollandes Sozialisten stehen vor einer neuen Schlappe. [mehr]

Taschkent

Politik

Autoritäres Usbekistan wählt Präsidenten

Zum vierten Mal will sich der autoritäre Karimow in Usbekistan zum Präsidenten wählen lassen. Beobachter erwarten, dass der 77-Jährige in der ölreichen Ex-Sowjetrepublik mit deutlicher Mehrheit für fünf weitere Jahre im Amt bestätigt wird. [mehr]

Abgeordneten-Serie

Mit dem Nachtzug geht es los

Der Mannheimer Grüne Gerhard Schick schildert seine Sitzungswoche im Bundestag, in der er als finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion bei vielen Themen gefragt war. [mehr]

Politbarometer

Griechenland bleibt Reizthema

Mannheim. Der Deutschland-Besuch von Griechenlands Premier Alexis Tsipras Anfang dieser Woche hat die politische Atmosphäre ein wenig verbessert, aber an der Großwetterlage wenig verändert. Das sehen auch die Bürger so. Im Politbarometer schneidet die neue Regierung weiter schlecht ab. "Das… [mehr]

Ex-Kanzler

Die Schröders trennen sich

Berlin. Sie waren die "Clintons aus Hannover" - ein mächtiger Mann und eine Frau mit Ambitionen. Als Gerhard Schröder 1998 Bundeskanzler wurde, mussten sich die Deutschen nicht nur an einen neuen Regierungsstil gewöhnen, sondern auch an eine Kanzlerfrau, die so gar nicht dem zurückhaltenden… [mehr]

Politik

Harter Wettbewerb

Walter Serif über die Zuwanderungsstudie der Bertelsmann-Stiftung: Eine Willkommenskultur kann man nicht politisch verordnen [mehr]

Politik

Pkw-Maut

Der Bundestag hat gestern die umstrittene Pkw-Maut gebilligt. Worauf sich Autofahrer einstellen müssen: Straßennetz: Inländer sollen für das knapp 13 000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39 000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Ausländer zahlen nur auf den Autobahnen. Preise… [mehr]

Bundesrat

Bei Nahverkehr muss vermittelt werden

Berlin. Erstmals in dieser Legislaturperiode haben die Länder eine Gesetzesinitiative der schwarz-roten Bundesregierung gestoppt. Der Bundesrat rief einstimmig den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an, um vom Bund mehr Geld für den Personennahverkehr zu bekommen. Der Bund will die… [mehr]

Griechenland

Athen schlägt wieder Alarm

Athen. Die griechische Regierung schlägt Alarm: Sollten nicht bald Finanzhilfen der internationalen Geldgeber fließen, werde das Land seine Verpflichtungen ihnen gegenüber nicht erfüllen können. Die Regierung habe "auf allen Ebenen der Eurozone und auch dem IWF (Internationaler Währungsfonds)" klar… [mehr]

Argentinien

Anklage abgewiesen

Buenos Aires. Die argentinische Justiz hat eine Anklage gegen Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner im Zusammenhang mit dem Terroranschlag von 1994 abgewiesen. Das Berufungsgericht von Buenos Aires urteilte, es bestehe kein Anlass für einen Prozess wegen mutmaßlicher Vertuschungsmanöver… [mehr]

Parteien

Flügelkämpfe bei der AfD

Berlin. Angesichts des Richtungsstreits in der AfD schlägt der Co-Vorsitzende Konrad Adam Alarm. In einem Brief, der gestern an alle Mitglieder ging, schreibt Adam, der aktuelle Machtkampf habe der Partei massiv geschadet. Parteichef Bernd Lucke rechnet trotzdem nicht mit einem Auseinanderbrechen… [mehr]

Nigeria

Abstimmung im Schatten des Terrors

Abuja. Nigerias Hauptstadt Abuja ist übersät mit Wahlplakaten. Viele zeigen Goodluck Jonathan, den Präsidenten des ölreichen westafrikanischen Landes. "Eine gute Amtszeit verdient eine zweite. Lasst uns mehr tun", steht auf einem. Daneben das Bild des lächelnden 57-Jährigen mit seinem Markenzeichen… [mehr]

Öffentlicher Dienst

Heute Start der Runde Nummer vier

Berlin. Länder und Gewerkschaften gehen heute in ihre vierte und entscheidende Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Beamtenbund (dbb) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verliehen ihren Forderungen bis zuletzt mit… [mehr]

US-Antidrogenbehörde

Partys mit Prostituierten

Washington. Agenten der US-Antidrogenbehörde DEA haben einem Bericht des Justizministeriums in Washington zufolge Sex-Partys mit Prostituierten gefeiert, die von Drogenkartellen bezahlt wurden. Die Partys fanden laut US-Medien über Jahre in Kolumbien statt, wo die DEA ein großes Büro unterhält. Die… [mehr]

Verkehr (mit Fotostrecke)

Pkw-Maut geht auf die Zielgerade

Am Freitag will der Bundestag zwei Gesetzentwürfe verabschieden, die der Pkw-Maut in Deutschland den Weg ebnen. [mehr]

Jemen

Saudis starten Offensive

Sanaa. Der Sturm zieht von allen Seiten auf. Über Monate eroberte eine schiitische Rebellenmiliz im Jemen Stadt um Stadt - seit Donnerstagmorgen, kurz nach Mitternacht, schlägt eine Koalition sunnitischer Länder zurück. Die Operation "Sturm der Entschlossenheit" begann mit massiven Luftschlägen… [mehr]

Generalanwalt

Sozialhilfe steht auch EU-Bürgern offen

Brüssel/Luxemburg. Deutschland darf EU-Ausländer, die weniger als drei Monate im Land leben, nicht pauschal von Sozialleistungen ausschließen. Dies hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Melchior Wathelet, in einem Gutachten für ein laufendes Verfahren gegen die… [mehr]

Politik

Wahl in Bremen leicht gemacht

Für die Bürgerschaftswahl am 10. Mai in Bremen gibt es erstmals Wahlunterlagen in leichter Sprache. Damit sei das kleinste Bundesland Vorreiter, sagten Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und Landeswahlleiter Jürgen Wayand gestern. Rund 40 Prozent der Menschen in Deutschland im Alter von 18 bis 64… [mehr]

Justiz

Stalking-Opfer sollen besser geschützt werden

Berlin. Stalker können ihren Opfern das Leben zur Hölle machen, weil sie Menschen systematisch quälen. Psychische Störungen, Angst- und Panikattacken, Schlafprobleme und Depressionen sind die Folge des Terrors. Für 2013 registrierte das Bundeskriminalamt rund 25 000 Stalking-Fälle. Die Dunkelziffer… [mehr]

Islamisten

Salafistischer Verein jetzt verboten

Berlin. Die Razzia beginnt morgens um sechs. Hunderte Polizisten durchsuchten gestern Morgen verstreut über die Republik die Wohnungen von 25 Mitgliedern des salafistischen Vereins "Tauhid Germany". Allein in Nordrhein-Westfalen sind 400 Beamte im Einsatz. Sie beschlagnahmen Rechner, Handys… [mehr]

Griechenland

Steuerabkommen mit der Schweiz?

Athen. Die Schweiz und das pleitebedrohte Griechenland haben Gespräche über ein bilaterales Steuerabkommen wiederaufgenommen. Regierungsvertreter beider Länder trafen sich gestern in Athen. Nach Expertenschätzungen liegen auf griechischen Konten in der Schweiz rund 80 Milliarden Euro. Zwei Drittel… [mehr]

25 Jahre deutsche Einheit

Wolfgang Schäuble im Interview zur Einheit

Herr Schäuble, zu Beginn eine provokante Behauptung: Der "Kanzler der Einheit" heißt Otto von Bismarck, nicht Helmut Kohl. Wolfgang Schäuble: Für das 19. Jahrhundert trifft das sicher zu. Im 20. ist Bismarcks Erbe in zwei Weltkriegen verspielt worden. Nach Jahrzehnten der Trennung Europas in Ost… [mehr]

Schäuble

Exklusiv-Interview mit Wolfgang Schäuble (CDU)

"Geld gegen Reiseverkehr"

Mannheim. Wolfgang Schäuble hält es für "welthistorisch entscheidend", dass dem damaligen Kremlchef Michail Gorbatschow "nicht richtig klar war, vielleicht auch nicht sein konnte", was mit Glasnost und Perestroika lostrat. DDR-Staatssekretär Alexander Schalck-Golodkowski habe in Gesprächen mit dem… [mehr]

 
 
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Etappensieg

Ruth Weinkopf zur Pkw-Maut, deren Gesetzentwurf gestern den Segen des Bundestages erhielt [mehr]

Explosion in ukrainischem Bergwerk

Vermischtes

Dutzende ukrainische Bergarbeiter nach Explosion vermisst

Donezk (dpa) - Bei einer schweren Explosion in einem Kohlebergwerk im Krisengebiet Ostukraine ist mindestens ein Arbeiter getötet worden. Dutzende Bergleute seien in dem Schacht Sassjadko unter Tage eingeschlossen. Das sagte der Chef der Unabhängigen Gewerkschaft der Bergarbeiter, Michail Wolynez… [mehr]

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