DAS NACHRICHTENPORTAL RHEIN-NECKAR

Montag, 05.12.2016

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Parteien

Die Linke legt sich auf ein Spitzenduo fest

Berlin. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch gehen als Spitzenkandidaten der Linken für die kommende Bundestagswahl ins Rennen. Darauf hat sich die Parteiführung nach langem internen Streit gestern geeinigt. Katja Kipping und Bernd Riexinger, die beiden Linken… [mehr]

Militär

Weniger Verkäufe

Stockholm. Trotz der vielen militärischen Konflikte und politischen Spannungen sind die Waffenverkäufe 2015 das fünfte Jahr in Folge zurückgegangen. Nach einem Bericht des Friedensforschungsinstituts Sipri in Stockholm haben die 100 größten Rüstungsproduzenten Waffen und militärische… [mehr]

John Kerry

Politik

Kerry erhält Bundesverdienstkreuz

Die Außenminister Steinmeier und Kerry waren in den vergangenen drei Jahren enge Partner, die zu Freunden wurden. In wenigen Wochen tritt Kerry ab. Steinmeier hat ein ganz besonderes Abschiedsgeschenk parat. [mehr]

Bartsch und Wagenknecht

Politik

Bartsch und Wagenknecht Spitzenkandidaten der Linken

Die Linke beschließt für die Bundestagswahl wie erwartet die Doppelspitze Bartsch-Wagenknecht. Aber eigentlich ist es doch ein Spitzen-Quartett. Denn die Parteichefs Riexinger und Kipping wollen mehr als nur mitreden. [mehr]

Präsidentin Tsai Ing-wen

Politik

China beschwert sich über Trumps Telefonat mit Taiwan

Telefonate zwischen den Spitzen der USA und Taiwans sind seit Jahrzehnten ein diplomatisches «No-go». Der künftige Präsident Donald Trump bricht mit der Gepflogenheit. Das Weiße Haus distanziert sich. [mehr]

Joachim Herrmann

Politik

Bei Abschiebungen «breite Übereinstimmung» zwischen CDU/CSU

München (dpa) - Bayern begrüßt die geplanten Sammel-Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan. «Ich halte das für absolut richtig und konsequent», sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). «Wir werden das vonseiten des Freistaats Bayern nachdrücklich unterstützen. Und wir haben auch… [mehr]

Steinmeier und Kotzias

Politik

Steinmeier: Deutsch-griechische Beziehungen auf gutem Weg

Athen (dpa) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein griechischer Amtskollege Nikos Kotzias sehen die deutsch-griechischen Beziehungen nach der Finanzkrise auf einem sehr guten Weg. Ein Grund dafür sei die Glaubwürdigkeit in der Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise, sagte… [mehr]

Hofer

Politik

Van der Bellen neuer Präsident in Österreich

Lange sah es bei der Präsidentenwahl in Österreich nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus - mit Vorteilen für den FPÖ-Kandidaten Hofer. Zuletzt hatte aber Gegenkandidat Van der Bellen die Nase vorn. Sein Sieg ist eine Schlappe für die Rechtspopulisten. [mehr]

Pflegereform

Fast jeder bekommt mehr Geld

Mannheim. Es geht um Geld, viel Geld: Ab dem Neujahrstag 2017 werden pflegebedürftige Menschen nicht mehr in Pflegestufen, sondern Pflegegraden eingeteilt. Dann greift die zweite Phase des Pflegestärkungsgesetzes II. Die gute Nachricht: "Für alle Pflegebedürftige gibt es einen Bestandsschutz… [mehr]

Politik

Die Pflegestärkungsgesetze

Die Pflegeversicherung soll das Risiko absichern, pflegebedürftig zu werden. Sie wurde zum 1. Januar 1995 in Deutschland als ein eigenständiger Zweig der Sozialversicherung eingeführt. Versicherungspflichtig ist jedes Mitglied einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung. Die… [mehr]

Finanzen

Steuern gehen minimal runter

Berlin. Spät am Abend, versteckt in einem Gesetz über eine Reihe von Maßnahmen gegen die Kapitalflucht hat der Bundestag in Berlin in dieser Woche die von der großen Koalition versprochenen Steuerentlastungen von mehr als sechs Milliarden Euro für die beiden kommenden Jahre beschlossen. Allerdings… [mehr]

Frankreich

An eigenen Zielen gescheitert

Paris. Pragmatiker könnten François Hollande schlicht konsequent nennen. Hatte der Präsident nicht von Anfang an gesagt, er wolle sich am Ende seiner Amtszeit vor allem am Versprechen messen lassen, die Arbeitslosigkeit deutlich zu senken? Zwar ging diese in den vergangenen Monaten zurück - aber… [mehr]

Verkehr

Nachbarländer machen gegen Pkw-Maut mobil

Brüssel. Der Ärger ist groß. Am Tag eins nach dem Durchbruch für die deutsche Pkw-Maut war vor allem eines abzusehen: Die Nachbarn der Bundesrepublik rotten sich zusammen. Das Ziel ist eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), die die Einführung der Straßengebühr zumindest verzögern, wenn… [mehr]

USA

Ein Falke für das Pentagon

Cincinnati. Donald Trump macht den 66 Jahre alten Ex-General James Mattis zu seinem Verteidigungsminister. Das bestätigte Trump bei einer Kundgebung in Cincinnati (Ohio). Mattis hat mehr als 40 Jahre Militärdienst hinter sich und war vor weniger als vier Jahren in den Ruhestand gegangen. Deswegen… [mehr]

Politik

Teure Entlastung für mittlere Einkommen

Der heraufziehende Bundestagswahlkampf wird auch ein Steuerwahlkampf. Praktisch alle Parteien wollen mit Konzepten zur Reform des Lohn- und Einkommensteuertarifs punkten. Dazu müssen sie beim so genannten Mittelstandsbauch ansetzen. Das Münchner Ifo-Institut hat Berechnungen angestellt, was die… [mehr]

Extremismus

Verfassungsschutz prüft Mitarbeiter

Berlin. Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Islamisten beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) werden einem Medienbericht zufolge alle in den vergangenen Jahren frisch eingestellten Mitarbeiter erneut überprüft. Die turnusgemäße Prüfung der Angestellten solle "anlassbezogen" vorgezogen werden… [mehr]

Verkehr

Geänderte Pkw-Maut kommt

Brüssel. Der Weg für eine deutsche Pkw-Maut ist frei. "Wir haben eine Lösung", verkündete EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc gestern Abend. "Wer unsere Autobahnen nutzt, zahlt dafür einen angemessenen Beitrag", zeigte sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erfreut. Zuvor hatten… [mehr]

Parteien

„Wir lassen uns nicht treiben“

Berlin. Die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley (Bild) will sich bei der Frage nach einem Kanzlerkandidaten ihrer Partei nicht unter Druck setzen lassen. In Sachen Rente kritisiert sie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf. Frau Barley, wird die SPD ihren Zeitplan zur Kür des… [mehr]

Frankreich

Hollande überrascht selbst Vertraute

Paris. Es ist ein Paukenschlag, der Paris und ganz Frankreich erschüttert: Präsident François Hollande verzichtet auf eine weitere Amtszeit. In einer kurzfristig angekündigten Fernsehansprache um 20 Uhr verkündete der 62-Jährige gestern, dass er nicht bei den Wahlen im Frühjahr 2017 antreten werde. [mehr]

Detlef Drewes

Politik

Verfehlt

Detlef Drewes ist der Meinung, dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit seinem Maut-Vorstoß kläglich gescheitert ist [mehr]

Politik

Systemwechsel

Marco Pecht fordert angesichts der jüngsten Pannen beim Verfassungsschutz eine grundlegende Überprüfung des Inlandsgeheimdienstes [mehr]

Bildung

PISA-Studie blickt in die digitale Welt

Mannheim. Wieder ein Schock oder Fortschritt? Lehrer, Schüler, Eltern und Politiker schauen gespannt auf den kommenden Dienstag. Dann werden die Ergebnisse der aktuellen internationalen Schülervergleichsstudie PISA vorgestellt. Sie basieren zu ersten Mal auf einer digitalen Erhebung. Was banal… [mehr]

Bundestag

Koalition regelt Pflege neu

Berlin. Der Bundestag hat den Weg für die Reform der Pflege und das Behindertenrecht frei gemacht. Die 2,8 Millionen Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen sollen künftig besser über Möglichkeiten der Pflege beraten werden. Kommunen sollen Beratung verstärkt vermitteln und mit der Altenhilfe und… [mehr]

Verfassungsschutz

Rezept gegen Islamisten bei Geheimdiensten gesucht

Berlin. Nach der Festnahme des mutmaßlichen Islamisten beim Verfassungsschutz haben die Ermittler keine Erkenntnisse über ein extremistisches Netzwerk innerhalb des Geheimdienstes. Für die Existenz eines solchen Netzwerkes lägen keine Hinweise vor, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur gestern in… [mehr]

Verteidigung

EU-Ausländer in die Truppe

Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Bundeswehr für EU-Ausländer öffnen - auch gegen Widerstand aus der Truppe. In ihrer neuen Personalstrategie kündigt die CDU-Politikerin an, dafür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. "In Ausnahmefällen sind wir auch bereit, EU… [mehr]

 
 
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     Klares Bekenntnis

Adelheid Wölfl ist der Ansicht, dass Österreich mit der Wahl gezeigt hat, dass es weltoffen, tolerant und westlich bleiben will [mehr]

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