Damaskus/Washington (dpa) - Der syrische Staatspräsident Baschar al-Assad befürchtet eine militärische Intervention des Westens in seinem Land. «Täglich gibt es neue Vorwürfe gegen Syrien wegen des Einsatzes von Chemiewaffen oder Forderungen nach meinem Rücktritt», sagte Assad in einem am Samstag… [mehr]
Berlin (dpa) - Seit wann sind die gravierenden Zulassungsprobleme bei dem gescheiterten Drohnen-Projekt bekannt und warum wurde erst so spät die Reißleine gezogen? Der Verteidigungsminister muss sich kritischen Fragen stellen. Im Streit um die gescheiterte Anschaffung der Aufklärungsdrohne "Euro… [mehr]
Seoul (dpa) - Nach wochenlanger Testpause hat Nordkoreas Militär nach südkoreanischen Angaben am Samstag wieder Raketen an der Ostküste in Richtung Japanisches Meer abgefeuert. Es habe sich vermutlich um drei Lenkraketen von kurzer Reichweite gehandelt, die ins Meer gefallen seien, teilte ein… [mehr]
Bagdad (dpa) - Die irakische Regierung ist zunehmend machtlos im Kampf gegen den politisch-religiös motivierten Terror. Bei einer Serie von Anschlägen und Selbstmordattentaten starben landesweit mindestens 75 Menschen, Dutzende wurden nach Angaben aus Sicherheitskreisen verletzt. [mehr]
München (dpa) - Die Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag wird nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer auch negative Folgen für die Partei in Umfragen und Wahlen haben. Er sagte der «Welt am Sonntag», sein Ziel für die Landtagswahl am 15. September sei daher nicht die absolute Mehrheit, sondern… [mehr]
Paris (dpa) - Homosexuelle Paare dürfen in Frankreich künftig heiraten und Kinder adoptieren. Das in der französischen Gesellschaft höchst umstrittene Gesetz zur sozialen Gleichstellung von Schwulen und Lesben trat am Samstag mit der Veröffentlichung im Amtsblatt offiziell in Kraft. [mehr]
Mannheim. Der FC Bayern München könnte nächsten Samstag die bisher schon grandiose Saison mit dem Champions-League-Sieg krönen. Nach dem Politbarometer der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen trauen immerhin 57 Prozent der Deutschen Schweinsteiger & Co. einen Erfolg gegen Borussia Dortmund zu… [mehr]
Berlin. "Tatort" ist Kult. Sonntag für Sonntag versammeln sich pünktlich um 20.15 Uhr Millionen Deutsche vor ihrem Fernsehgerät, um den neuesten Kriminalfall aus deutschen Landen zu verfolgen. Kein Wunder, dass auch die Politik dieses populäre Format für sich entdeckt hat. So haben die Innen- und… [mehr]
Pfingsten gilt als Geburtstag der Kirche und Beginn der weltweiten Mission. Der Name ist vom griechischen Pentekoste (fünfzigster Tag) abgeleitet. 50 Tage nach Ostern ging laut dem zweiten Kapitel der Apostelgeschichte der Heilige Geist in Feuerzungen auf die Jünger nieder. Plötzlich konnten sie in… [mehr]
Berlin. Selbstbewusst baut sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Rednerpult auf. Die Regierungsbank im Bundestag ist gut besetzt, sogar Kanzlerin Angela Merkel ist erschienen, um ihrem Minister den Rücken zu stärken. Seit einem Jahr ist Altmaier im Amt, musste sich in den vergangenen… [mehr]
Brüssel. Wer unter Hygiene bei Tisch bisher lediglich die obligatorische Handwäsche vor dem Essen verstand, wird von der Brüsseler Kommission nun eines Besseren belehrt. So fiel der Blick der europäischen Prüfer auf die weithin üblichen kleinen Olivenöl-Kännchen, die in vielen Restaurants gemeinsam… [mehr]
Jerusalem/Tel Aviv. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich in Israel für eine Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche eingesetzt. "Es gibt ein neues Fenster der Gelegenheiten, das sich nun öffnet", sagte er gestern in Tel Aviv. Der FDP-Politiker unterstützte die neue Initiative von US… [mehr]
Berlin. Der Bundestag hat am Donnerstag bis in die Nacht getagt und eine Reihe von Beschlüssen gefasst: Verkehr I: Autofahrer müssen damit rechnen, dass gravierende Verstöße in anderen EU-Ländern bald grenzüberschreitend geahndet werden. So sollen ausländische Behörden beim Kraftfahrtbundesamt in… [mehr]
Berlin. Union und FDP haben ihren Gesetzentwurf zur umstrittenen Gasförderung aus tiefem Gestein erneut verschärft, um das Vorhaben doch noch vor der Bundestagswahl auf den Weg zu bringen. Auf Drängen der baden-württembergischen CDU wurde von der Koalitionsarbeitsgruppe Fracking eine "Lex Bodensee… [mehr]
Rom (dpa) - Privataudienz der Bundeskanzlerin beim Papst in Rom: Angela Merkel (CDU) ist am Pfingstsamstag von Franziskus zu einem gut 45-minütigen Meinungsaustausch empfangen worden. Bei dem Treffen der protestantischen Kanzlerin mit dem Oberhaupt der katholischen Kirche ging es um Religionsfragen… [mehr]
Berlin. Es war nur eine kleine Szene, und doch sagte sie mehr aus als viele Worte. Als nach dem letzten Energiegipfel im Kanzleramt Hausherrin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) und Christine Lieberknecht (CDU) die Beschlüsse erläuterten, schlich Umweltminister Peter… [mehr]
Berlin. Der Name ist Programm. In "Fahreignungsregister" will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Flensburger Datei umtaufen, die bisher "Verkehrszentralregister" heißt. Denn das Punktesystem für Verstöße am Steuer soll rücksichtslose Autofahrer stärker zur Vernunft bringen und zugleich… [mehr]
Die Flensburger Verkehrssünderdatei soll generalüberholt werden. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will das Punktesystem auf gefährliche Verstöße beschränken - und nun doch auch einen "Punkterabatt" beibehalten. Die Reform, die noch der Bundesrat billigen muss, soll voraussichtlich 2014 in… [mehr]
Durch Schmugglertunnel aus Ägypten gelieferte Kentucky-Fried-Chicken sind der letzte Schrei im Gazastreifen. Es ist bekannt, dass die unterirdischen Tunnel an der Grenze des blockierten Palästinensergebiets seit Jahren zu regem Handel mit Waffen, Benzin, Lebensmitteln und sogar Autos dienen. Ein… [mehr]
München. Die Hinterbänkler auf der Anklagebank fallen in diesen Momenten am meisten auf, und in dieser Reihe sitzt ein gewaltiges Aufklärungspotenzial für den NSU-Prozess in München. Als Carsten S. gestern am vierten Tag in den Gerichtssaal tritt, hat er wieder eine dunkelblaue Kapuze über den Kopf… [mehr]
Washington. Das Weiße Haus kämpft darum, im aktuellen Affärenwirbel die Initiative zurückzugewinnen: Eine Entlassung, eine Gesetzesinitiative und die Veröffentlichung interner E-Mails sollten die Regierung von US-Präsident Barack aus der Defensive bringen. Schon kurz danach zeichnete sich ab, dass… [mehr]
Berlin. Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat den späten Stopp des milliardenschweren Drohnen-Projekts "Euro Hawk" verteidigt und weitere Aufklärung versprochen. Das Ministerium habe zunächst versucht, die Probleme bei der Zulassung der Drohne zu lösen, sagte de Maizière gestern in einer… [mehr]
Tel Aviv. Mit den sanften Träumen über den Wolken im komfortablen Doppelbett ist es für das Ehepaar Netanjahu vorbei. Die Israelis gönnen ihrem Premier Benjamin (Bibi) Netanjahu und seiner Gattin Sara einfach nicht den Luxus eines eigenen Schlafgemachs, das schon mehrfach für die Beiden in eine El… [mehr]
München. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat Politiker der baden-württembergischen CDU als "Loser" beschimpft. CSU-Vorstandskreise bestätigten einen Bericht von "Spiegel Online". "Von den beiden Losern lass' ich mir nichts sagen", polterte Seehofer nach Informationen der Internetseite in… [mehr]
Berlin. Dicke Luft im Verteidigungsausschuss des Bundestags. Nicht nur die Militär- und Sicherheitspolitiker von SPD, Grünen und Linkspartei sind empört und entrüstet, sondern auch ihre Kollegen von den Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP hadern mit ihrer Regierung. Am Dienstag haben sie eher… [mehr]
München. Rechtsanwältin Nicole Schneiders liest viele Zeitungen. Penibel. In ihnen fand die Karlsruher Juristin denn auch die Gründe, warum das Münchener Oberlandesgericht das Strafverfahren gegen ihren Mandanten Ralf W. einstellen müsse. Dem werfen im Verfahren gegen den Nationalsozialistischen… [mehr]
Bis zum Militärputsch im März 2012 galt Mali als demokratischer Musterstaat in Afrika. 20 Jahre lang gab es ein Mehrparteiensystem mit friedlichen Machtwechseln nach Wahlen. Zugleich kämpfen die Menschen ums tägliche Überleben, denn Mali gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Der 1,2 Millionen… [mehr]
Der Wahlkampf hat schon begonnen - zumindest im Kurznachrichtendienst Twitter. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann meinte dort mit Blick auf die Ein-Jahres-Bilanz von Umweltminister Peter Altmaier (CDU): "Bei @peteraltmaier hatte man den Eindruck, er läuft wie eine Aufziehmaus von Gipfel… [mehr]
Berlin. Nach einer aktuellen Umfrage des Forsa-Instituts zur Bundestagswahl am 22. September sagen 30 Prozent der Wähler, dass sie heute noch nicht wüssten, ob sie überhaupt ihre Stimme abgeben wollen. Außerdem, so die Umfrage, erhalten die Splitterparteien immer größeren Zuspruch. Dieses Ergebnis… [mehr]
Brüssel. Mali kann auf eine neue Zukunft hoffen. Drei Milliarden Euro haben die 103 Teilnehmer einer Geberkonferenz gestern in Brüssel für den Wiederaufbau des verarmten und teilweise zerstörten afrikanischen Landes zugesagt - fast eine Milliarde mehr als erwartet. Die EU allein steuert rund 520… [mehr]
Was bewegt die Deutschen? Welche Themen beherrschen den Wahlkampf? Die Parteien haben sich festgelegt. So wird sich die Union auf Finanzen (stabiler Euro), Familie und innere Sicherheit (für die konservativen Stammwähler) fokussieren. Die SPD schreibt, ebenso wie die Linkspartei, soziale… [mehr]
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