DAS NACHRICHTENPORTAL RHEIN-NECKAR

Samstag, 01.08.2015

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Änderungen

Jetzt Mindestlohn für Friseure

Berlin. Trennungskinder bekommen mehr Geld, für Friseure gilt der Mindestlohn - im August tritt eine Reihe neuer Gesetze, Regelungen und Verordnungen in Kraft. Eine Auswahl gesetzlicher Änderungen: Unterhalt: Trennungskinder bekommen zum 1. August höheren Unterhalt. In der neuen "Düsseldorfer… [mehr]

NSU-Prozess

Zschäpe erneut mit Antrag erfolglos

München. Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, ist erneut mit einem Antrag gescheitert, drei ihrer vier Verteidiger loszuwerden. Das Münchner Oberlandesgericht lehnte ihr Gesuch ab, wie die Deutsche Presse-Agentur gestern aus Justizkreisen erfuhr. Zschäpe soll ihre Forderung wie schon… [mehr]

Griechenland-Urlaub

DAK rät zu Zusatzversicherung

Berlin. Bei Urlaubsreisen nach Griechenland empfiehlt die Krankenkasse DAK-Gesundheit ausdrücklich, eine private Reisekrankenversicherung abzuschließen. "Es ist derzeit nicht sichergestellt, dass die ärztlichen Leistungen über die europäische Krankenversicherungskarte abgerechnet werden können… [mehr]

Martin Erdmann

Politik

Deutschland für Wiederbelebung des Nato-Russland-Rats

In der Nato gibt es Streit über den Dialog mit Moskau. Deutschland will den Nato-Russland-Rat wiederbeleben. Doch nicht alle Bündnispartner halten das für eine gute Idee. [mehr]

Flüchtling in Calais

Politik

Cameron will Eurotunnel besser sichern

Abschreckung und Abschottung sind für Großbritannien die Mittel der Wahl, um das Chaos am Eurotunnel in Calais zu bekämpfen. An eine schnelle Lösung der Flüchtlingskrise glaubt Premier Cameron aber nicht. [mehr]

Tsipras-Rede

Politik

Tsipras nimmt Varoufakis in Schutz

Athen (dpa) – Griechenland hatte nach den Worten des Regierungschefs Alexis Tsipras nie einen Plan für einen Austritt aus der Eurozone. Athen hatte sich aber auf alle Fälle vorbereitet, sagte Tsipras im griechischen Parlament. Der frühere Finanzminister Gianis Varoufakis steht in der Kritik, weil… [mehr]

Atomwissenschaftler im Iran

Politik

EU lockert Iran-Sanktionen zum Rückbau des Nuklearprogramms

Brüssel (dpa) - Die EU lockert nach dem Atomabkommen mit dem Iran erstmals Sanktionen, um dem Land den Rückbau seines Nuklearprogramms zu ermöglichen. Damit setzt die EU eine Resolution des UN-Sicherheitsrates vom 20. Juli um, wie der Europäische Auswärtige Dienst in Brüssel am Freitag mitteilte. [mehr]

Eine Zeltstadt in Chemnitz

Politik

Zeltstädte für Flüchtlinge

Wer von Zeltlagern spricht, meint nicht immer Ferienlager. In den Nachrichten geht es eher um Zeltlager für Flüchtlinge. Manche Leute sagen auch Zeltstädte dazu. Die Flüchtlinge sind aus ihrer Heimat nach Deutschland geflohen, etwa vor Krieg. Nun hoffen sie, dass sie länger bei uns bleiben dürfen… [mehr]

NSU-Prozess

Politik

Zschäpe muss ihre ursprünglichen Verteidiger behalten

Es ist ein weiteres Kapitel in der Dauer-Auseinandersetzung zwischen der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin und ihren drei ursprünglichen Verteidigern. Beate Zschäpe will sie loswerden. Das Gericht lehnt das aber nach wie vor ab. [mehr]

Zeltlager für Flüchtlinge

Politik

Asylbewerber-Zahl steigt im Juli auf Rekordhoch

Ein «Allzeitrekord» bei den Asylbewerber-Zahlen - und gleichzeitig der enorme Bearbeitungsstau bei den Asylanträgen: Zwei Seiten einer Medaille in der deutschen Flüchtlingsdebatte. [mehr]

Flüchtlinge

Calais ächzt unter dem Ansturm

Calais/London. Bei gutem Wetter kann man den Sehnsuchtsort vom Hafen von Calais aus schon sehen. Dann tauchen die Klippen von Dover am Horizont auf und das Land, das ein besseres Leben versprechen soll: Großbritannien. Keine 40 Kilometer misst hier der Abstand zwischen beiden Küsten, die der… [mehr]

Politik

Eurotunnel

Der Eurotunnel unter dem Ärmelkanal ist eine der wichtigen Verkehrsverbindungen zwischen dem europäischen Festland und Großbritannien. Im vergangenen Jahr nutzen insgesamt mehr als 21 Millionen Menschen den 1994 eröffneten und ohne staatliche Zuschüsse gebauten Tunnel zwischen Coquelles nahe Calais… [mehr]

Politik

Passt schon

Die Debatte um die Zukunft Europas nimmt Fahrt auf. Mit Forderungen, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten. Ein Eurofinanzminister mit eigenen Ressourcen gehört zu diesem bunten Strauß der Ideen ebenso wie die eines eigenen Parlaments bis hin zu einer Wirtschaftsregierung. Umso erstaunlicher… [mehr]

Politik

Njet

MH17 - hinter diesem Flug vom 17. Juli 2014 verbirgt sich der gewaltsame Tod von 298 Menschen, die heute noch leben könnten. Wenn, ja wenn es den Ukraine-Konflikt nicht gäbe. Dass auch ein Jahr später keine Klarheit herrscht, wer den Abschuss zu verantworten hat, ist angesichts des tief sitzenden… [mehr]

Politik

Maulkorb für Parlamentarierin

Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Bülent Arinc hat mit einem verbalen Angriff gegen Frauen für Aufregung gesorgt. Bei einer Sondersitzung im Parlament reagierte Arinc am Mittwoch auf die Zwischenrufe einer Abgeordneten mit den Worten: "(Meine) Dame, seien Sie still. Sie als Frau… [mehr]

Türkei-Konflikt

„Das ist nicht der Bündnisfall“

Berlin. Guido Westerwelle war noch Außenminister, als der Bundestag im Dezember 2012 den Weg für einen vergleichsweise unspektakulären Auslandseinsatz freimachte. Mit Hilfe des sogenannten Patriot-Systems schützen rund 260 deutsche Soldaten die Türkei seitdem vor Raketenbeschuss aus dem… [mehr]

Europäische Union

Schäuble grollt Juncker

Brüssel. Wolfgang Schäuble ist sauer. Und zwar auf jenen Mann, der zum ersten Mal in der Geschichte der Europaparlamentswahlen als Spitzenkandidat aufgestellt und gewählt wurde - und der seine Kommission seither als eine politische sieht und führt. Jean-Claude Juncker hat sich intensiv in die… [mehr]

Schuldenkrise

Varoufakis droht eine Anklage

Athen/Berlin. Der angebliche Geheimplan des ehemaligen griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis (Bild: dpa) über einen Grexit - den Austritt Griechenlands aus dem Euro - könnte ein gerichtliches Nachspiel mit einer Anklage wegen Hochverrats haben. Die griechische Justiz hat das gesamte… [mehr]

Bundestag

IT-Netz wird abgeschaltet

Berlin. Wegen des Mitte Mai bekanntgewordenen Hackerangriffs will Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) das IT-System des Parlaments am 13. August für mehrere Tage abschalten. Wie eine Bundestagssprecherin "Spiegel Online" bestätigte, muss das interne Netz in Teilen neu aufgesetzt werden… [mehr]

USA

Polizist angeklagt

Cincinnati. Ein weißer US-Polizist wird des Mordes angeklagt, weil er bei einer Verkehrskontrolle einen Afroamerikaner erschossen hatte. Wie die Staatsanwaltschaft in Cincinnati (Bundesstaat Ohio) erklärte, habe der Polizist der Universität von Cincinnati völlig grundlos zur Waffe gegriffen und den… [mehr]

Internet

Vorwurf des Landesverrats

Berlin. Der Generalbundesanwalt wirft Journalisten des Blogs Netzpolitik.org Landesverrat vor und ermittelt deswegen gegen sie. Darüber informierte der Generalbundesanwalt die Blogger in einem Brief, den Netzpolitik.org gestern veröffentlichte. Es geht um die Veröffentlichung von Informationen und… [mehr]

Markus Beckedahl

Politik

Empörung über Ermittlungen gegen Politik-Blog

Ein paar Blogger als Landesverräter? Es hagelt Kritik am Vorgehen der Bundesanwaltschaft gegen den Blog Netzpolitik.org. Von einem Angriff auf die Pressefreiheit ist die Rede. Damit will die Regierung nichts zu tun haben. Und der Generalbundesanwalt schaltet einen Gang zurück. [mehr]

Ausländer

Auch die CDU will Reformen

Berlin. Es ist das Thema dieses Sommers. Die steigenden Flüchtlingszahlen stellen nicht nur Städte, Gemeinde und Landkreise vor ganz praktische Probleme - sie fordern auch den Gesetzgeber. Die Frage, ob das Aufenthaltsrecht noch auf der Höhe der Zeit ist, wird heute sogar in der CDU mit Nein… [mehr]

Pakistan

Taliban-Anführer Omar soll tot sein

Islamabad. Gerüchte von seinem Tod hat es seit Jahren gegeben. Nun hat Pakistan offenbar bestätigt, dass Taliban-Führer Mullah Omar tot ist: Bereits vor zwei Jahren soll der einäugige Top-Terrorist an Tuberkulose gestorben sein, berichtete die pakistanische Zeitung "Express Tribune" gestern. Sie… [mehr]

Politik

Graubereich

Das große Nervenflattern werden Deutschlands Ärzte nicht bekommen. Mit dem neuen Gesetz, das die Korruption im Gesundheitswesen eindämmen soll, schließt Justizminister Heiko Maas zwar eine Rechtslücke, weil es in Zukunft auch für niedergelassene Mediziner gilt und nicht nur für angestellte. Wo… [mehr]

 
 
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Fataler Eindruck

Steffen Mack zu den Ermittlungen wegen Landesverrats, die gegen das Internetportal Netzpolitik.org eingeleitet wurden [mehr]

Keine Ausfuhrgenehmigung

Wirtschaft

Russland-Sanktionen setzen deutsche Wirtschaft unter Druck

Wirtschaftskrise, Rubelschwäche und Sanktionen machen Russland zu schaffen. Auch deutsche Unternehmer bekommen dies zu spüren. Müssen sie zudem wachsende Konkurrenz aus China fürchten? [mehr]

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