DAS NACHRICHTENPORTAL RHEIN-NECKAR

Montag, 29.08.2016

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Syrien

Viele Tote bei Luftangriffen

Damaskus/Ankara. Fünf Tage nach der türkischen Invasion in Syrien sind bei Angriffen auf kurdische Truppen Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Bei zwei Bombardements der türkischen Luftwaffe im Norden des Bürgerkriegslandes seien gestern mindestens 35 Zivilisten gestorben, berichtete die Syrische… [mehr]

Parteien

Grüne wollen sich nicht festlegen

Berlin/Stuttgart. Die Grünen-Fraktionsspitze leitet aus einem Treffen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Weichenstellung für eine künftige schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene ab. CDU und Grüne müssten künftig allerdings besser darauf vorbereitet… [mehr]

Frankreich

Politiker pochen auf Burkini-Verbot

Paris. Die Grundsatzentscheidung des obersten Verwaltungsgerichts in Frankreich gegen ein Burkini-Verbot hat nicht die erhoffte Befriedung gebracht. Im Gegenteil: Konservative und rechte Politiker verlangen nun ein Gesetz zum Verbot der Ganzkörper-Badeanzüge muslimischer Frauen. Nur der Gesetzgeber… [mehr]

Bundesanwaltschaft

64 Verfahren gegen Islamisten

Berlin. Der Generalbundesanwalt hat im ersten Halbjahr 64 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten eingeleitet. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion zurück, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die meisten Beschuldigten stehen im Verdacht… [mehr]

Merkel im Sommerinterview

Politik

Merkel lässt Kanzlerkandidatur offen

Wann gibt Angela Merkel ihre Entscheidung bekannt, ob sie nächstes Jahr wieder als Kanzlerkandidatin antritt? Die CDU-Chefin will sich von niemandem treiben lassen - auch nicht von Spekulationen am Wochenende. Welche Rolle ihr Kontrahent Seehofer spielt - unklar. [mehr]

Außenministertreffen

Politik

Weimarer Dreieck soll Zusammenhalt Europas stärken

Das Weimarer Dreieck hat in den vergangenen Jahren deutlich an Bedeutung verloren. Angesichts der aktuellen Krisen wollen Deutschland, Frankreich und Polen die Kooperation in diesem Format nun aber wieder zur Chefsache machen. [mehr]

TTIP-Protest

Politik

Gabriel: TTIP-Verhandlungen de facto gescheitert

So deutlich wie noch nie äußert sich SPD-Chef und Vizekanzler Gabriel zum Milliarden-Projekt TTIP: Das Vorhaben sei praktisch tot. Für das Schwesterabkommen Ceta wirbt er dagegen - und muss mit gehörigem Gegenwind auch in seiner Partei rechnen. [mehr]

Rechenprobleme bei Schülern

Politik

Schulleiter warnen: Hausaufgaben gefährden Chancengleichheit

Baden (dpa) - Der Verband der Schulleiter in der deutschsprachigen Schweiz (VSLCH) fordert eine Abschaffung der Hausaufgaben an Schulen. Präsident Bernard Gretsch sieht die Chancengleichheit der Kinder gefährdet, wie er der Zeitung «Schweiz am Sonntag» sagte. [mehr]

Gedenken

Politik

Tsipras will Schuldenreduzierung und Geld aus Deutschland

Athen (dpa) - Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras verlangt eine weitere Reduzierung des Athener Schuldenberges und eine Lockerung der seiner Ansicht nach von Deutschland diktierten Sparpolitik. Es könne so nicht weitergehen, dass Berlin als eine Art Sparkasse Europas funktioniere und… [mehr]

Ankunft in Griechenland

Politik

Frontex-Direktor plant Stresstest für Europas Grenzen

Berlin (dpa) - Nach dem Vorbild der Banken sollen auch Europas Grenzen einem Stresstest unterzogen werden. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex werde im Oktober eine Schwachstellenanalyse an den Grenzen einiger EU-Mitgliedsstaaten vornehmen. Das sagte ihr Direktor Fabrice Leggeri der «Welt am Sonntag… [mehr]

Rentenbeitrag

Politik

Gewerkschaftschef Bsirske verlangt höhere Rentenbeiträge

Berlin (dpa) - Zur Anhebung kleiner und mittlerer Renten verlangt Verdi-Chef Frank Bsirske eine Erhöhung der Beiträge zur Alterssicherung. «Wir werden an höheren Beiträgen überhaupt nicht vorbeikommen», sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft der Zeitung «BZ am Sonntag». [mehr]

Steuererklärung

Politik

CDU-Politiker für Steuerentlastung in Milliardenhöhe

Die Steuereinnahmen in Deutschland sprudeln. Wie soll der Staat die Mehreinnahmen in Milliardenhöhe einsetzen? Während CDU-Politiker Steuersenkungen in zweistelliger Milliardenhöhe ankündigen, bremst der Koalitionspartner SPD. Und die Kanzlerin? Legt sich nicht fest. [mehr]

Flüchtlinge auf Lesbos

Kommentar von "MM"-Chefredakteur Dirk Lübke

Flüchtlingskrise als Dauerauftrag

Dirk Lübke wertet die Flüchtlingskrise als riesige, noch Jahrzehnte herausfordernde Integrationsaufgabe für Deutschland [mehr]

Politik

Als Flüchtlinge gekommen, um als Menschen zu bleiben

Vor einem Jahr lässt Kanzlerin Angela Merkel Tausende Flüchtlinge ohne Kontrollen ins Land kommen. Diese Entscheidung bewegt die Welt - doch in Deutschland wachsen die Probleme. Eine Chronologie. Es ist die Nacht vom 4. auf den 5. September 2015, in der Bundeskanzlerin Angela Merkel eine… [mehr]

Angela Merkel

Zwischen Aufnahme und Abschottung

Berlin. Die Kanzlerin redete nicht lange um den heißen Brei herum, sondern zeigte sich mit Blick auf den schon seit Monaten dauernden und nicht enden wollenden Zustrom an Flüchtlingen tatkräftig und entschlossen. Der Bund, die Länder und die Gemeinden würden sich bald schon auf ein Bündel an… [mehr]

Flüchtlingsansturm

Auch Wien trifft die Welle völlig unvorbereitet

Berlin. Spontan haben sich Helfer versammelt. Als auf dem Bahnhof die ersten Sonderzüge mit Flüchtlingen eintreffen, spenden sie Applaus. Regierung, Polizei und Behörden zeigen ihr freundlichstes Gesicht. Sogar in der fremdenfeindlichen Boulevardpresse erscheinen rührende Geschichten über das… [mehr]

Frankreich

Freispruch für den Burkini

Paris. Für die Gegner der Burkini-Verbote in Frankreich ist es ein Erfolg auf der ganzen Linie. Mit juristischer Nüchternheit nimmt der Pariser Staatsrat die umstrittene Verordnung des Mittelmeerortes Villeneuve-Loubet auseinander. Es gebe keine Belege dafür, dass die Ganzkörper-Badeanzüge für… [mehr]

Politbarometer-Extra

SPD im Merkel-Land vorn

Mannheim. Eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kann die SPD wie vor fünf Jahren mit einem deutlichen Vorsprung vor der CDU rechnen - der allerdings im Vergleich zu 2011 sehr geschrumpft ist. Das zeigt das aktuelle Politbarometer-Extra der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen… [mehr]

Türkei

Autobombe tötet mindestens elf Polizisten

Istanbul/Genf. Bei einem Autobombenanschlag im Südosten der Türkei sind gestern mindestens elf Polizisten getötet worden. Weitere 75 Polizeibeamte sowie drei Zivilisten wurden nach Angaben der Behörden verletzt, als ein mit Sprengstoff beladener Lastwagen an einem Kontrollpunkt etwa 50 Meter vor… [mehr]

Bevölkerung

Stärkster Zuwachs seit der Einheit

Wiesbaden. Die Bevölkerung in Deutschland ist aufgrund der Rekord-Zuwanderung im vergangenen Jahr auf 82,2 Millionen gestiegen. Ende 2015 lebten rund 978 000 Menschen (oder 1,2 Prozent) mehr in der Bundesrepublik als im Jahr zuvor. Das ist das stärkste Plus seit der Wiedervereinigung, wie gestern… [mehr]

Eva Lohse im Interview

"Die Arbeit geht jetzt erst los"

Mannheim. Städtetagspräsidentin Eva Lohse (CDU) zieht im Rückblick eine positive Bilanz. Deutschland habe den Flüchtlingsansturm bewältigt und der Staat die Lage inzwischen im Griff. [mehr]

Bundestag

Tornado-Mission wackelt

Berlin/Mannheim. Die SPD erhöht den Druck auf die Türkei: Wenn Ankara weiter keine deutschen Abgeordneten zu den Bundeswehrsoldaten in Incirlik reisen lasse, würden die dort stationierten Aufklärungs-Tornados abgezogen, drohte der Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Im… [mehr]

Prozess

Helmut Kohl bewegt noch immer

Berlin. Um ihn ranken sich viele Gerüchte. Ist es wirklich er, der sich äußert, wenn mal wieder ein kritischer Beitrag unter dem Namen von Helmut Kohl in der "Bild" erscheint? Oder spricht da aus den Zeilen seine Frau Maike, wie spekuliert wird? Wie geht es Kohl tatsächlich, der nach einem Unfall… [mehr]

Politik

Kläglich versagt

Birgit Cerha fordert Konsequenzen von den Vereinten Nationen nach dem bestätigten Giftgas-Einsatz durch Syrien und den IS [mehr]

Syrien

Uno bestätigt Einsatz von Giftgas

Beirut. Während die Türkei ihre am Mittwoch begonnene Bodenoffensive in der Türkei verstärkt, veröffentlichte eine UN-Untersuchungskommission gestern einen Bericht, der erstmals in dem fünfjährigen Krieg keine Zweifel mehr offenlässt, dass das syrische Regime und die Terrororganisation des… [mehr]

Jubiläum

Die schwierige Hymne

Wolfsburg. August Heinrich Hoffmann von Fallersleben hatte das anders vorgesehen: "Blüh im Glanze dieses Glückes" dichtete er am 26. August 1841 auf Helgoland. Mit "Brüh im Lichte dieses Glückes" machte Sängerin Sarah Connor 2005 versehentlich ihre eigene Version daraus. Vor den Zuschauern in der… [mehr]

 
 
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Krise der Großen

Martin Ferber sieht bei den Landtagswahlen am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern und zwei Wochen später in Berlin SPD und CDU im Abwärtstrend [mehr]

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