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Freitag, 19.09.2014

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Oberlandesgericht Frankfurt

Politik

Mutmaßlicher IS-Terrorist sagt vor Gericht nicht aus

Frankfurt/Main (dpa) - Trotz der Aussicht auf Strafmilderung will der Angeklagte im ersten deutschen Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz «Islamischer Staat» nicht aussagen. Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt lehnte der 20-Jährige das Angebot des Richters ab: «Ich will einfach… [mehr]

Ukraine-Konflikt

Keine Zusage für US-Waffen

Washington. Trotz eindringlicher Bitten des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sieht US-Präsident Barack Obama von Waffenlieferungen vorerst ab. Nach einem Treffen mit Poroschenko im Weißen Haus machte er keine Zusagen für solche Lieferungen, sondern verwies lediglich auf die Unterstützung… [mehr]

Bundesrat

Suche nach Asylkompromiss

Berlin. Sind die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sichere Herkunftsstaaten, so dass die Anträge von Asylbewerbern aus diesen Ländern automatisch abgelehnt werden können? Seit Monaten sorgt diese Frage für einen Streit zwischen dem Bund und den Ländern, zwischen der Großen… [mehr]

Europäischer Gerichtshof

Mindestlohn gilt nicht im EU-Ausland

Brüssel/Luxemburg. Die deutschen Mindestlöhne dürfen nicht auf Subunternehmen angewendet werden, die in einem anderen EU-Mitgliedsland ansässig sind. Mit diesem weitreichenden Urteil hat das oberste Gericht der EU gestern eine Vorschrift Nordrhein-Westfalens zu Fall gebracht. Der Europäische… [mehr]

Politik

Unerlaubte Einreise

Die Grenzfahnder der Bundespolizei müssen derzeit einen starken Anstieg der unerlaubten Einreisen nach Deutschland abarbeiten. Nach dem Aufenthaltsgesetz handelt es sich dabei um eine Straftat, die verfolgt werden muss. Von Januar bis Juli dieses Jahres registrierte die Bundespolizei 25 893… [mehr]

Politik

Tarnplanen über den Pools

Neuester Trick reicher Griechen: Sie überdecken ihre Schwimmbäder mit Militär-Tarnplanen und Netzen. Die Anlagen werden damit für Satelliten unsichtbar, deren Aufnahmen Steuerfahnder nutzen, um nicht gemeldete Pools aufzuspüren. Der Besitz eines Schwimmbades gilt als "unanfechtbarer Beweis des… [mehr]

Berlin

Dreikampf um Wowereits Nachfolge

Berlin. Vielleicht hätten sie ihn schon früher fragen sollen. Als Jan Stöß, einer der drei Kandidaten für die Nachfolge des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, vor sechs Jahren an der Humboldt-Universität seine Promotionsurkunde entgegennahm, hatten die Bauarbeiten am neuen Berliner… [mehr]

Frankreich

Übung in Selbstverteidigung

Paris. Es war nicht mehr der gut gelaunte François Hollande von vor zweieinhalb Jahren, der sich gestern den Fragen von 350 Journalisten stellte. Fast an der Hälfte seiner Amtszeit angelangt, erschien der französische Präsident ernst und angespannt. Den Schwerpunkt legte er auf die internationalen… [mehr]

Extremisten

Geplante Enthauptungen schockieren Australier

Sydney. Was treibt junge Muslime in Australien in die Arme von Extremisten? Wie kommt ein 22-Jähriger dazu, auch nur in Erwägung zu ziehen, Vorbeigehende auf offener Straße in Sydney zu entführen und zu enthaupten? Die Pläne für solche Terroranschläge, die die Polizei nach eigenen Angaben gestern… [mehr]

Verbraucher

Zuschuss zu Heizkosten

Berlin. Bei der geplanten Wohngeld-Erhöhung will die Bundesregierung auch den 2011 gestrichenen Heizkosten-Zuschuss wieder einführen. Die Hilfe könnte angesichts gestiegener Energiekosten um gut ein Fünftel höher ausfallen als 2009, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf einen… [mehr]

Ukraine

Poroschenko bittet USA um Waffen

Washington. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat bei einem USA-Besuch um Waffen und andere Militärhilfe für den Kampf gegen die pro-russischen Separatisten gebeten. Der Schutz der ukrainischen Demokratie vor der russischen Aggression erfordere eine starke Armee, sagte Poroschenko gestern… [mehr]

Klaus von Beyme im Interview

CDU und AfD: "Merkel macht hier alles richtig"

Am Sonntag ist die Alternative für Deutschland gleich in zwei Landtage mit einem zweistelligen Ergebnis eingezogen: Thüringen und Brandenburg. Die CDU sucht nach dem richtigen Umgang mit der Partei am rechten Rand. [mehr]

Gesetzentwurf

Lehren aus dem Fall Edathy

Berlin. Sein Name taucht an keiner Stelle auf. Und doch ist er an diesem Mittwoch allgegenwärtig: Sebastian Edathy. Gut ein halbes Jahr nach der Affäre um ihn, die eine Krise der Großen Koalition auslöste und zum Rücktritt des damaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) führte, hat das… [mehr]

Politik

Kim Dotcom und die Sozialisten

Kim Dotcom mischt den Wahlkampf in Neuseeland auf. Der schillernde deutsche Internetunternehmer hat eigens eine Partei in seiner Wahlheimat gegründet, die am Samstag einen der 120 Parlamentssitze gewinnen könnte - und dem Millionär mit Hang zur Selbstdarstellung so eine neue Plattform bieten… [mehr]

Landwirtschaft

Selbstverpflichtung beim Tierschutz

Berlin. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt will Nutz- und Versuchstieren das Leben in den nächsten Jahren erleichtern. Bauern, Handel, Forschung, Tierschützer und Ethiker sollen gemeinsam nach Veränderungsmöglichkeiten bei der Viehhaltung suchen und diese freiwillig als neuen Standard… [mehr]

Islamischer Staat

Katar: Keine Hilfe für Terrormiliz

Berlin. Der Emir von Katar hat Vorwürfe zurückgewiesen, der reiche Golfstaat versorge die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit Geld. "Katar hat nie und wird niemals terroristische Organisationen unterstützen", sagte Scheich Tamim Bin Hamad al-Thani gestern nach einem Gespräch mit Kanzlerin Angela… [mehr]

Ukraine

Widerstand gegen Sonderstatus

Kiew/Moskau. Gegen den überraschend verabschiedeten Sonderstatus für die Ostukraine wächst der Widerstand in Kiew. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sagte gestern bei einer Kabinettssitzung, seine Regierung werde die selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk nicht anerkennen. Mehrere… [mehr]

Asyl-Reform

Parteizentrale der Grünen besetzt

Berlin. Menschenrechtsaktivisten und Flüchtlinge haben aus Protest gegen die geplante Asylrechtsreform gestern die Parteizentrale der Grünen in Berlin besetzt. Die etwa 30 Aktivisten forderten während der dreistündigen Aktion die Grünen auf, bei der morgigen Abstimmung im Bundesrat das umstrittene… [mehr]

EU

Zwei Parlamente – zweimal Ja

Straßburg. Es ist ein Moment mit hoher Symbolkraft. Nie zuvor haben zwei Parlamente gleichzeitig und miteinander per Video verbunden einen gemeinsamen Vertrag ratifiziert. Gestern um zwölf Uhr geschieht genau das: Das Europäische Parlament in Straßburg und die ukrainische Abgeordnetenkammer im 1650… [mehr]

Frankreich

Valls schart Mehrheit um sich

Paris. So kennen die Franzosen ihren Premierminister. Energisch und selbstbewusst trat Manuel Valls gestern vor die 577 Abgeordneten der Nationalversammlung, um ihnen nach einer Regierungserklärung die Vertrauensfrage zu stellen. Wie ein Stierkämpfer in der Arena forderte der gebürtige Spanier die… [mehr]

Politik

Assoziierungsabkommen

Das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine sollte bereits im November 2013 unterzeichnet werden. Die Weigerung des damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch löste lang anhaltende Proteste aus, die schließlich zum Sturz der Moskau-freundlichen Führung in Kiew führten. [mehr]

Politik

Ein ambitionierter OB Reiter

Münchens neuer Oberbürgermeister hofft, bei seiner Anstich-Premiere auf dem Oktoberfest nicht allzu lange zu brauchen. "Drei oder vier Schläge. Mehr sollten es nicht sein", gab Dieter Reiter (SPD) als Ziel vor. "Ich gehe davon aus, dass meine Umgebung und ich trocken bleiben." Die verbleibenden… [mehr]

SPD

Wenn Gabriel der Kragen platzt

Berlin. Auf einmal ist es wieder da. Das Bild vom spontanen, emotionalen, unberechenbaren, manchmal unbeherrschten Bauchpolitiker, der sich nicht immer im Griff hat. Dabei hat SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel in den letzten Jahren alles getan, um diesen Ruf los zu werden. Er arbeitete hart… [mehr]

Hartz IV

Sanktionen auf dem Prüfstand

Berlin. Das Bundesarbeitsministerium von Andrea Nahles (SPD) will Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger vereinfachen und teils entschärfen. Dies betrifft Langzeitarbeitslose, die zum Beispiel Termine unentschuldigt versäumen oder Jobs ablehnen. Strengere Regeln für unter 25-Jährige soll es nach einem… [mehr]

Pharmaverband

Arzneimittelausgaben um 3,1 Prozent gestiegen

Berlin. Die forschenden Pharmaunternehmen beklagen, dass neue Arzneimittel immer schwerer den Zugang zum Markt finden. Das Ziel des Gesetzgebers, den Patienten einen unmittelbaren Zugang zu modernen Arzneimitteln zu ermöglichen, sei bislang noch nicht erreicht worden, heißt es im Arzneimittelatlas… [mehr]

 
 
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Soll Deutschland Waffen an die Kurden im Irak liefern?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Irak mit der Bedrohung durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gerechtfertigt. Der IS habe in den vergangenen Wochen "unfassbare Gräueltaten" begangen, sagte Merkel  in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag.

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Gewalt in Nahost eskaliert

Tel Aviv, 10.07.14: Mit unverminderter Härte setzen Israel und die radikalislamische Hamas ihre gegenseitigen Angriffe fort. Vor allem auf palästinensischer Seite gab es zahlreiche Verletzte.

Ein weiteres Signal

Walter Serif über den heutigen Aktionstag der Muslime gegen Gewalt: Nur wer selbst tolerant ist, kann am Ende gegen die Intoleranz erfolgreich sein [mehr]

Europa auf dem Globus

Nachrichten

Die Welt verändert sich: Wie Staaten kommen und gehen

Berlin (dpa) - Wenn es bei der Volksabstimmung eine Mehrheit gibt, wird Schottland neuester Staat der Welt. Aktuell haben die Vereinten Nationen 193 Mitglieder. Das wird nicht so bleiben. Die Geschichte zeigt: Auch Staaten kommen und gehen. Am 15. März 1939 hielt sich der britische… [mehr]

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