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Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig.

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Telefon- und Internetdaten dürfen in Deutschland vorerst nicht mehr massenhaft gespeichert werden. Das Bundesverfassungsgericht schob dieser Praxis am Dienstag einen Riegel vor.

 

Karlsruhe kippt massenhafte Datenspeicherung

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe mit, v.l. Johannes Masing, Hans-Jürgen Papier (Vorsitz), Christine Hohmann-Dennhardt und Reinhard Gaier.

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Telefon- und Internetdaten dürfen in Deutschland vorerst nicht mehr massenhaft gespeichert werden. Das Bundesverfassungsgericht schob dieser Praxis am Dienstag einen Riegel vor.

 

Telekomwirtschaft will Millionen für Datenspeicherung

Die Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung ist unzulässig.

Hannover/Berlin (dpa) - Die deutsche Telekomwirtschaft verlangt von der Bundesregierung hunderte Millionen Euro für die verlangte Speicherung von Verbindungsdaten.

 

Karlsruhe kippt massenhafte Datenspeicherung

Bericht: Marion Van der Kraats, dpa

Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung

Karlsruhe/Berlin (dpa) - In Deutschland dürfen vorerst keine Telefon- und Internetdaten mehr ohne konkreten Verdacht massenhaft gespeichert werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippte am Dienstag die Vorratsdatenspeicherung.

 

Was passiert bei der Vorratsdatenspeicherung?

Von Christof Kerkmann, dpa

Hannover (dpa) - Die Vorratsdatenspeicherung ist vorerst vom Tisch - in Jubel bricht die Telekommunikationsbranche trotzdem nicht aus. Denn die Anbieter befürchten, dass die Bundesregierung nach dem Veto des Bundesverfassungsgerichts ein neues Gesetz schafft, dass die Kosten für die Branche weiter in die Höhe treibt. Was Telekom, Vodafone und Co. speichern müssen und was es kostet - ein Überblick.

 

Telekommunikationsanbieter erwarten Kostenerstattung

Hannover (dpa) - Die Telekommunikationswirtschaft will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung Geld vom Fiskus sehen: «Wir sind der Meinung das die Bundesregierung uns - den Telekomunternehmen - das bezahlen muss».

 

Welche Datenspuren der moderne Mensch hinterlässt

Eine von Protestierenden aufgebaute sogenannte Datenkrake liegt vor der Urteilsverkündung über die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Hannover (dpa) - Ob am heimischen PC oder bei Gespräch übers Handy, beim Einkauf mit der Kreditkarte oder der Fahrt in der S-Bahn: Der moderne Mensch hinterlässt vielfältige Datenspuren - auch ohne Vorratsdatenspeicherung.

 

Chronologie: In Karlsruhe scheiterten oft Gesetze

Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (Archivfoto).

Hamburg (dpa) - Als Hüter der Verfassung sind die Karlsruher Richter der Politik schon oft in die Parade gefahren. Mehrfach hat das Bundesverfassungsgericht Gesetze der Bundesregierung beanstandet. Einige Fälle:

 

Datenschützer voll zufrieden mit Karlsruher Urteil

Der Vorsitzenden des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, Hans-Jürgen Papier, bei der Urteilsverkündung.

Kiel (dpa) - Schleswig-Holsteins oberster Datenschützer ist mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung voll zufrieden. «Das Bundesverfassungsgericht hat hier wirklich die Argumentation der Datenschützer übernommen».

 

Telekomwirtschaft will Geld für Datenspeicherung

Hannover/Berlin (dpa) - Die deutsche Telekomwirtschaft verlangt von der Bundesregierung hunderte Millionen Euro für die verlangte Speicherung von Verbindungsdaten.

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