Kabinett billigt Etatentwurf mit Rekordschulden

Berlin (dpa) - Die künftige Bundesregierung steht nach den Worten von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) in den nächsten Jahren vor einer Mammutaufgabe. Angesichts einer Rekord-Neuverschuldung von 310 Milliarden Euro bis 2013 und massiver Einnahmeausfälle seien «vollmundige Steuersenkungsversprechen» sehr waghalsig, warnte Steinbrück.

Steinbrück sieht neue Regierung vor Mammutaufgabe

Berlin (dpa) - Die künftige Bundesregierung steht nach den Worten von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) in den nächsten Jahren vor einer Mammutaufgabe. Angesichts einer Rekord-Neuverschuldung von 310 Milliarden Euro bis 2013 und massiver Einnahmeausfälle seien «vollmundige Steuersenkungsversprechen» sehr waghalsig, warnte Steinbrück.

Kulturhaushalt steigt trotz Finanzkrise

Berlin (dpa) - Auch in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise bleibt der Kulturhaushalt des Bundes stabil. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch für 2010 sogar eine leichte Steigerung von 1,143 Milliarden auf 1,162 Milliarden beschlossen, teilte das Bundespresseamt mit.

Steinbrücks Etat- und Finanzpläne in Zahlen

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Etatentwurf für 2010 und den Finanzplan bis 2013 verabschiedet.

Analyse: Neue Regierung vor Verteilungskonflikten

Von André Stahl, dpa

Berlin (dpa) - Eines steht jetzt schon fest: Die Haushaltspläne für das nächste Jahr und die Zeit bis 2013 sind bereits Makulatur und werden nie Realität.