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Koalitionsverhandlungen

Merkel: Keine Steuererhöhung bis 2013

Angela Merkel am Mittwochabend nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Sarkozy in Paris.

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bekräftigt, die schwarz-gelbe Koalition werde bis 2013 keine Steuern erhöhen. «Wir haben gesagt, in dieser Legislaturperiode wollen wir keine Steuern erhöhen. Dazu stehe ich», sagte Merkel am Mittwochabend im ZDF.

 

Merkel startet in ihre zweite Amtszeit

Angela Merkel gibt während der Sitzung des Bundestages ihre Stimme zur Kanzlerwahl ab.

Berlin (dpa) - Mit einem Denkzettel für Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die neue Koalition aus Union und FDP mit der Arbeit begonnen. Bei der Wiederwahl im Bundestag verweigerten mindestens neun Abgeordnete aus dem schwarz-gelben Lager der CDU-Vorsitzenden die Stimme.

 

Köhler ermahnt Schwarz-Gelb zum Schuldenabbau

Bundespräsident Horst Köhler überreicht Bundeskanzlerin Angela Merkel im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde.

Berlin (dpa) - Bundespräsident Horst Köhler hat Union und FDP zum Start ihrer Koalition ermahnt, den riesigen Schuldenberg abzubauen.

 

Ostdeutsche CDU-Politiker verweigern Merkel Stimme

Berlin (dpa) - Mehrere ostdeutsche CDU-Abgeordnete haben Angela Merkel bei der Kanzlerwahl im Bundestag offensichtlich die Stimme verweigert.

 

Der Durchschnittsminister: Dr. jur., 51, Wessi

Von Christoph Sator und Marc-Oliver von Riegen, dpa

Berlin (dpa) - Natürlich gibt es in der neuen schwarz-gelben Bundesregierung keinen Durchschnittsminister. Aber wenn, dann sähe er ungefähr so aus: Mann, Jurist, Doktortitel, verheiratet, 51 Jahre alt und zwei Kinder.

 

Hintergrund: Die Kanzlerwahl

Die Kanzlerwahl ist in Artikel 63 des Grundgesetzes geregelt.

Berlin (dpa) - Wie die Wahl des Bundeskanzlers oder der Kanzlerin abläuft, steht in Artikel 63 des Grundgesetzes. Danach wird das Regierungsoberhaupt auf Vorschlag des Bundespräsidenten im Bundestag gewählt.

 

Analyse: Merkels Routinestart und eine Mahnung

Von Ulrich Scharlack, dpa

Bundestagspräsident Norbert Lammert gratuliert Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrem Amtseid.

Berlin (dpa) - Sie ist wieder Kanzlerin. Um 10.58 Uhr erfährt Angela Merkel, dass sie eine sichere Mehrheit bekommen hat. Doch glanzvoll fällt der Start nicht aus. Mindestens neun Stimmen aus dem schwarz-gelben Koalitionslager fehlen der CDU-Chefin.

 

Lammert fordert selbstbewusste Parlamentarier

Bundeskanzlerin Angela Merkel gratuliert Bundestagspräsident Norbert Lammert zur Wiederwahl.

Berlin (dpa) - Zum Auftakt der Wahlperiode hat Bundestagspräsident Norbert Lammert die Parlamentarier nachdrücklich zum selbstbewussten Auftreten gegenüber der Regierung aufgefordert.

 

Report: Start des neuen Bundestags

Von Joachim Schucht, dpa

Plötzlich Hinterbänkler: Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier (r) inspiziert seinen neuen Arbeitsplatz.

Berlin (dpa) - Vorn war gestern, hinten ist heute. Diese schmerzliche Erfahrung machten beim Start des neuen Bundestags am Dienstag viele bisherige SPD-Größen.

 

Mehr Frauen sind Bundestags-Vizepräsident

Katrin Göring-Eckardt sitzt seit 1998 im Bundestag.

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat in das neue Präsidium neben dem Präsidenten Norbert Lammert (CDU) fünf Stellvertreter gewählt, einen weniger als bisher.

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