Berlin (dpa) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat die große Koalition nach dem Urteil zum EU-Reformvertrag von Lissabon davor gewarnt, das neue Begleitgesetz überhastet zu erarbeiten.
Von Dieter Ebeling, dpa
Brüssel (dpa) - Von Begeisterung war in Brüssel keine Spur. Der «Lissabon-Vertrag» kann kommen, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.
Karlsruhe (dpa) - Mit seinem Urteil zum EU-Vertrag von Lissabon hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte des Parlaments gestärkt. Künftig müssen in vielen Fällen zunächst Bundestag und Bundesrat entscheiden, bevor die deutsche Regierung neuen Regelungen in Brüssel zustimmt:
Berlin (dpa) - Auch nach dem Karlsruher Urteil zum EU- Reformvertrag halten Deutschland und die Europäische Union am Zeitplan für die noch ausstehende Billigung der neuen Rechtsbasis fest. Die Kläger werteten den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag als Bestätigung ihrer Bedenken.
Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat den EU- Reformvertrag von Lissabon am Dienstag gebilligt, aber eine Stärkung der parlamentarischen Beteiligung gefordert. dpa dokumentiert Auszüge aus dem Eingangsstatement von Vizepräsident Andreas Voßkuhle:
Von Wolfgang Janisch, dpa
Karlsruhe (dpa) - Natürlich wollten nach dem Karlsruher Urteil zum Vertrag von Lissabon wieder alle gewonnen haben: Außenminister Frank- Walter Steinmeier (SPD), weil er den europäischen Verbündeten die baldige Ratifizierung signalisieren kann, ebenso die Abgeordneten des Bundestages, weil sie künftig in Sachen Europa deutlich mehr mitzureden haben. Den größten Triumph trug am Dienstag aber ein Querkopf aus Bayern davon - Peter Gauweiler, CSU-Politiker und Europaskeptiker.
» Seitenanfang
