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Goll will Volksentscheid nicht prüfen

Justizminister sieht keine Grundlage für Volksbefragung

Stuttgart. Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) lehnt die Prüfung des SPD-Vorschlags für einen Volksentscheid über Stuttgart 21 ab. "Ein solcher Weg ist sowieso völlig unrealistisch, insofern brauchen wir uns damit auch nicht weiter zu befassen", sagte Goll am Donnerstag in Stuttgart. Die CDU/FDP-Regierung sei nicht bereit, die Forderung der SPD zu erfüllen, einen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen, der eine Auflösung der Verträge mit der Bahn vorsieht.

Erst wenn solch ein Antrag im Parlament abgelehnt würde, könnte ein Volksentscheid über das umstrittene Milliardenbahnprojekt beschlossen werden. Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) hatte am Mittwoch erklärt, sie werde die Forderung der SPD gemeinsam mit dem Justizministerium prüfen. Allerdings schränkte auch sie ein, dass sie keinen juristisch gangbaren Weg dafür sehe. Das Projekt sei fast 20 Jahren lang erörtert und demokratisch beschlossen worden.

Verträge schon lange entschieden und geschlossen

Auch Goll verwies darauf, dass die Verträge längst geschlossen seien und ein Volksentscheid keinen Sinn mehr mache. "Sonst könnten wir uns als Parlament - die, die gewählt sind und entscheiden - gleich verabschieden." Der Minister wies den Vorwurf zurück, andere Bahnprojekte im Land müssten unter der Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs und dem Bau der Schnellbahnstrecke nach Ulm leiden: "Dieses Projekt nimmt niemandem etwas weg." Die Gegner operierten mit falschen Behauptungen.

Er kritisierte die Grünen, die ein zweifelhaftes Gutachten über die Kosten des Projekts bestellt hätten. Es sei merkwürdig, dass die Münchner Gutachter Vieregg & Rößler sich damit rühmten, den Transrapid zu Fall gebracht zu haben. "Wenn es nach mir ginge, gäbe es den Transrapid in Deutschland und nicht in China." Man müsse sich die Frage stellen: "Wollen wir den Fortschritt bei uns oder trauen wir uns gar nichts mehr zu?". (dpa)

09. September 2010