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Regierung: Streit um Betreuungsgeld, Flexi-Quote und Pkw-Maut / Krisengipfel der Koalition in einer Woche

CSU bringt Sand ins Getriebe

Von unserem Korrespondenten Martin Ferber

Drei, die sich selten einig sind (von links): FDP-Chef Philipp Rösler, Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer.

© dpa

Berlin. Horst Seehofer ist sichtlich zufrieden mit sich und der Welt. Es läuft gerade gut für den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten in der schwarz-gelben Koalition in Berlin, denn es läuft alles nach seinen Vorstellungen und seinem Drehbuch. Vom fernen München aus treibt er die Berliner Koalitionäre vor sich her, besetzt die Themen und gibt die Richtung vor. Angela Merkel, so seine Botschaft, mag zwar die Kanzlerin sein, doch für den nötigen Druck, dass etwas vorangeht, sorgt nur ein einziger: Er.

Eine Woche vor dem mit Spannung erwarteten Krisengipfel der Parteichefs von CDU, CSU und FDP steht im Grunde der Sieger schon fest: Horst Seehofer. Bei der Energiewende sitzen nach dem Rausschmiss von Umweltminister Norbert Röttgen und nach seiner Drohung eines bayerischen Alleingangs die Länder mit am Tisch, das umstrittene Betreuungsgeld, das von großen Teilen der CDU wie von der FDP abgelehnt wird, wird kommen, die starre Quote für Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft, die massiv von Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) gefordert wird, ist dagegen kein Thema mehr, und mit der Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut, die Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Pfingstwochenende erneut lautstark erhoben hat, besitzt er ein Thema, mit dem er das Profil der CSU als eigenständiger Kraft stärken und CDU und FDP weiter quälen kann.

Vor allem beim Thema Betreuungsgeld hat sich aus CSU-Sicht das Festhalten an der eigenen Position gelohnt. Nach dem CDU-Debakel in Nordrhein-Westfalen ist die große Schwesterpartei derart gelähmt, dass ihr Widerstand erlahmt ist, und auch der Koalitionspartner FDP, in den letzten Wochen fast ausschließlich mit sich selber beschäftigt, gibt klein bei. Das Betreuungsgeld, so FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden, die FDP verhalte sich koalitionstreu. Die CSU hatte zuletzt den Druck auf Familienministerin Schröder massiv erhöht und damit gedroht, ihr die Zuständigkeit für das Betreuungsgeld zu entziehen und die Fraktion mit der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs zu beauftragen. Zudem setzte sich Seehofer bei seinem Treffen mit Angela Merkel mit seiner Forderung durch, dass die Leistung für zwei- und dreijährige Kinder ab 1. Januar 2013 ohne Auflagen eingeführt wird. Schröder wollte ursprünglich die Auszahlung an die Bedingung knüpfen, dass Eltern mit ihren Kindern regelmäßig zu allen ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen knüpfen müssen.

Im Gegenzug kommt Seehofer der Familienministerin wie dem Koalitionspartner FDP beim Thema Frauenquote entgegen. Mit seinem Ja zur Flexi-Quote, an die Kristina Schröder den Verbleib in ihrem Amt geknüpft hat, verhilft er der jungen Ministerin nicht nur zu einem symbolisch wichtigen Punktsieg gegen deren Dauer-Konkurrentin Ursula von der Leyen, sondern besänftigt auch die Liberalen, die eine starre Frauenquote in Führungspositionen kategorisch ablehnen. Dieses Entgegenkommen könnte, so das Kalkül des Bayern, ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld erleichtern.

Verhärtete Fronten

Dagegen sind beim Thema Pkw-Maut die Fronten verhärteter denn je. Am Wochenende kündigte CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer per Zeitungsinterview an, sein Konzept für eine Vignette nach dem Vorbild Österreichs liege "fertig in der Schublade", er rechne fest mit einer Zustimmung der Koalitionäre beim Gipfel am 4. Juni. "Inzwischen ist eine Mehrheit der CDU für die Pkw-Maut, weil der Bedarf erkannt worden ist. Und auch bei der FDP ist ein Schwenk in Richtung Maut erkennbar", so Ramsauer voller Optimismus. Doch die Liberalen legten unverzüglich ihr Veto ein. Über eine Maut könne nur nachgedacht werden, wenn die CSU ihre Pläne zum Betreuungsgeld aufgebe, drohte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Die CSU beeindrucken diese Töne wenig, getreu der Devise: Steter Tropfen höhlt den Stein.

© Mannheimer Morgen, Dienstag, 29.05.2012
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