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Fremdenhass: Extremismus-Experte Timo Reinfrank wirft Sachsens Regierung zu wenig Engagement gegen rechte Gewalt vor

„Die DDR spielt eine Rolle“

Archiv-Artikel vom Dienstag, den 23.02.2016

Von unserem Redaktionsmitglied Lena Grocholl

Auch wenn die DDR 1990 untergegangen ist - im Rechtsextremismus lebt sie weiter. Das sagt Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung: "Sie hat rechte Gewalt nicht thematisiert."

Der am Wochenende in Brand gesetzte Dachstuhl der geplanten Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Bautzen.

© dpa (2)/Jan Roth

Timo Reinfrank von der Amadeu-Antonio-Stiftung.

© Jan Roth

Mannheim. Herr Reinfrank, die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist im Osten deutlich höher als im Westen. Ist Rechtsextremismus vor allem ein ostdeutsches Problem?

Timo Reinfrank: Nein, aber in den ostdeutschen Ländern gibt es gewachsene rechtsextreme Strukturen. Es fehlt im Westen an zivilrechtlichen Strukturen wie etwa Opferberatungen, die ein realistisches Bild von der Situation vermitteln.

Ist der Rechtsextremismus im Osten eine Spätfolge der DDR?

Timo Reinfrank ist Stiftungskoordinator bei der Amadeu Antonio Stiftung und berät zivilgesellschaftliche Initiativen, Politik und Verwaltung in der Arbeit gegen Rechtsextremismus.

Die Stiftung mit Sitz in Heidelberg wurde 1998 gegründet und wird von der Freudenberg Stiftung in Weinheim unterstützt. Sie engagiert sich für die Zivilgesellschaft und demokratische Kultur. lena

Reinfrank: Die DDR spielt auf jeden Fall eine Rolle, da sie rechte Gewalt nicht thematisiert hat. Ende der 80er Jahre gab es in Ostdeutschland gewachsene Skinheads- und Hooligangruppen, die von westdeutschen Gruppen in den 90er Jahren übernommen und ausgebaut wurden.

Ist der Pluralismus für die Menschen im Osten ein Problem?

Reinfrank: Statistisch gesehen lehnen mehr Menschen in Ostdeutschland Pluralismus ab. Gerade diese Ablehnung ist ein Grund für den großen Anklang, den die AfD jetzt vor allem im Osten findet. Die fehlende Akzeptanz für das Aushalten von Vielfalt ist im Westen länger eingeübt - auch durch eine andere Einwanderungsgeschichte und einen mittlerweile selbstverständlichen Umgang damit.

Unter den Ost-Ländern stand hauptsächlich Sachsen zuletzt mehrfach im Fokus. Was sind die Gründe hierfür?

Reinfrank: In Sachsen gibt es eine seit über 25 Jahren gewachsene rechtsextreme Szene. Die NPD war über zwei Legislaturperioden parlamentarisch verankert. Die Politiker der Landesregierung ignorieren das Problem seit langem und verharren in Appellen. Es gibt aber auch tolle engagierte Projekte gegen Rechts, die deutlich mehr Unterstützung der Landesregierung bräuchten.

Ist der Rechtsextremismus in Sachsen eine Folge schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse?

Reinfrank: Nein, ganz im Gegenteil. Sachsen steht ökonomisch gut da. Allerdings wird das Argument gerne als Legitimation für rechte Taten hergezogen. Die hohe Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland gibt es schon lange nicht mehr.

Warum ist die fremdenfeindliche Bewegung Pegida in Sachsen entstanden und dort bis heute aktiv?

Reinfrank: Pegida wäre ohne die Geschichte von Dresden nicht zu erklären, und es mangelt der Bewegung an einem demokratischen Bürgertum. In Dresden gab es zu Gedenktagen (etwa dem Jahrestag der Bombardierung der Alliierten) immer rechtsextreme Demos. Pegida ist nicht aus dem Nichts entstanden. Die Bewegung fungiert mittlerweile als außerparlamentarische Bewegung zur AfD und hat sich als rechtspopulistische Kraft in Deutschland etabliert. In Europa versucht sie es.

Wer läuft bei Pegida mit?

Reinfrank: Überwiegend junge und ältere Männer, die auch zur Gewalt neigen. Frauen sind deutlich unterrepräsentiert. Es gelingt Pegida, Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft zu mobilisieren - aus ganz Sachsen. An freien Tankstellen in den umliegenden Regionen liegen beispielsweise Mitfahrerlisten aus. Menschen aus Dresden mit einer Einwanderungsgeschichte meiden deswegen montags die Innenstadt.

Das heißt, montags ist Dresden im Ausnahmezustand?

Reinfrank: Montags ist Dresden eine No-go-Area für alle Menschen, die potenziell von rassistischer Gewalt betroffen sind.

Was muss getan werden, um den Rechtsextremismus in Sachsen einzudämmen?

Reinfrank: Sachsen hat es geschafft, ihn zu einem gesamtdeutschen Problem zu machen. Es ist eine längerfristige Strategie nötig. In Sachsen etwa eine Polizeireform, Ermittlungseinheiten für Hassverbrechen, eine Sonderstaatsanwaltschaft sowie ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt, damit diese aussagen können. Der beste Schutz ist Integration. Kommunen dürfen nicht schlechter gestellt werden, wenn sie Flüchtlinge aufnehmen. Der Osten leidet unter einen Bevölkerungsschwund. Flüchtlinge wären eine große ökonomische Chance für die Regionen.

© Mannheimer Morgen, Dienstag, 23.02.2016
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