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Verbotsverfahren: Die rechtsextreme Partei beklagt, wegen staatlicher Überwachung keine Prozesstaktik entwickeln zu können

Die NPD fühlt sich verfolgt, doch die Richter sehen das gelassen

Archiv-Artikel vom Mittwoch, den 02.03.2016

Von unserem Redaktionsmitglied Steffen Mack

Gestern in Karlsruhe: Die Verfassungsrichter (vorne Präsident Andreas Voßkuhle) eröffnen das Verfahren gegen die NPD.

© dpa

Aktenordner mit Material zum Verbotsverfahren.

Karlsruhe. Das Saarland ist ein wirklich schönes Bundesland. Aber allzu groß ist es nicht. In ihm ereignete sich ein Unfall, der nach dem Willen der NPD im Verbotsverfahren eine zentrale Rolle spielt: Auf einem Parkplatz rammte ein Auto des Saar-Verfassungsschutzes ein anderes, in dem die Mutter von Peter Richter saß. Der steht jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht und erklärt, er habe sich daraufhin außerstande gesehen, eine Prozessstrategie zu entwickeln. Als weiteren Beleg für seine Befürchtung, vom Staat überwacht zu werden, verweist der Anwalt auf eine Freundschaftsanfrage bei Facebook, die ihm ein Spitzel des bayerischen Verfassungsschutzes gestellt habe, bevor der zurückgepfiffen worden sei. Ergo hätte er aus "Fürsorgepflicht" für seine Mandantin NPD weder mit ihr eine Taktik ausgrübeln noch Schriftsätze verfassen können - sonst wäre ja vielleicht die Gegenseite informiert worden.

Spöttischer Zug

Peter Müller kennt das Saarland bestens. Vor seiner Wahl zum Verfassungsrichter war er dort zwölf Jahre CDU-Ministerpräsident. Jetzt ist er Berichterstatter im NPD-Verfahren. Und als er Richter dazu Fragen stellt, lässt sich schon am spöttischen Zug um seine Mundwinkel erkennen, dass es für den Prozessvertreter der rechtsextremen Partei nun nicht sehr lustig wird. Für die meisten anderen im Saal schon.

Jener Unfall habe sich am 30. November 2012 ereignet, so Müller genüsslich. Damals sei der Verbotsantrag noch gar nicht gestellt gewesen. Und eine Freundschaftanfrage bei Facebook sei wohl kaum geeignet, "Ihre Prozessstrategie auszuspähen". Richter legt schnell nach, zwei weibliche Mitglieder im NRW-Landesvorstand seien letzten Sommer kurzzeitig von der Polizei überwacht worden. Doch eine telefonische Nachfrage ergibt, dass die Überwachung einem als gefährlich eingestuften Straftäter galt, den die beiden NPD-Vertreterinnen nach seiner Haftentlassung abgeholt hatten.

Eigentlich hatte man gedacht, die NPD würde nicht mit alten Hüten nach Karlsruhe kommen, sondern etwas aus dem Hut zaubern. Einen V-Mann auf ihrer Führungsebene womöglich, der entgegen den Beteuerungen der Innenminister nicht rechtzeitig abgeschaltet worden ist. Schließlich scheiterte ein erstes Verbotsverfahren 2003 an zu vielen staatlichen Spitzeln. Aber mehr als eine Vermutung, dass es die immer noch geben könnte, hat NPD-Anwalt Richter nicht zu bieten: "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht."

Das Gericht hat genaue Belege angefordert. Man habe eine "Unmenge an Material" vorgelegt bekommen, darunter Protokolle von "Abschaltgesprächen" mit V-Leuten, entgegnet Müller auf Richter. "Jetzt kommen Sie und sagen: ,Ich glaube das alles nicht.' Das ist ein bisschen dünn, finden Sie nicht?" Offenbar sucht die NPD ihr Heil darin, das Verfahren zu sabotieren, indem sie es in die Länge zieht. Daher auch ihre Befangenheitsanträge unter anderem gegen Müller und einen weiteren Richter, den früheren Thüringer CDU-Innenminister Peter Huber, weil sich beide als Politiker wiederholt für ein NPD-Verbot aussprachen. Der Saarländer nannte die Partei gar "ekelerregend". Das seien politische Bewertungen gewesen, so Müller. Sie stünden einer "unvoreingenommenen juristischen Prüfung nicht entgegnen".

Außerdem moniert die NPD das Verfahren der Richterwahl, weil dies der dafür ständige Bundestag einem Ausschuss überlässt. Wäre dies tatsächlich verfassungswidrig, hätte das vermutlich schon früher jemand bemerkt. Das Gericht weist die Befangenheitsanträge jedenfalls nach der Mittagspause ab. Und es wirkt nicht so, als habe man darüber allzu lang diskutieren müssen.

Kritischer sehen die Richter das Wirken der Verfassungsschutzbehörden. Bei der Beantwortung ihrer vielen Fragen dazu gerät der Berliner Staatsrechtler Christian Waldhoff, einer der Prozessbeauftragte des Bundesrats, ins Schlingern. Er bietet aber an, dazu Innenminister oder Behördenchefs der Länder anzuhören. Davon macht das Gericht bis zum Abend ausgiebig Gebrauch. Man hat aber nicht den Eindruck, dass es dabei ein Verfahrenshindernis ausgemacht hat. Heute und morgen wird der Prozess fortgesetzt.

Ein Parteiverbot sei ein ebenso scharfes wie zweischneidiges Schwert, so der Vorsitzende Richter Andreas Voßkuhle: "Es schränkt Freiheit ein, um Freiheit zu bewahren." Daher stelle dieses Verfahren auch für das Verfassungsgericht eine besondere Herausforderung dar.

Immerhin bringt der Leiter des saarländischen Verfassungsschutzes noch Licht ins Dunkel des Unfalls: Seine Mitarbeiter seien Salafisten auf der Spur gewesen, als sie beim Ausparken versehentlich ein Auto beschädigt hätten. Dass dieses der Mutter des NPD-Anwalts gehört habe, hätten sie erst später aus einem Schreiben Richters erfahren. Im Zuge des Verbotsverfahrens habe er seine Männer dann angewiesen, Richter auf keinen Fall zu überwachen. "Das Saarland ist eben sehr klein", gibt Bundesrats-Vertreter Waldhoff zu bedenken. Müller erwidert: "Wem sagen Sie das?"

© Mannheimer Morgen, Mittwoch, 02.03.2016
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