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Altersbezüge: Mindestrente und Ausbau der betrieblichen Vorsorge / Streitpunkte vertagt

Die Rentenpläne der SPD

Der Streit um das Konzept von SPD-Chef Gabriel ist noch nicht beendet.

© dpa

Berlin. Zur Bekämpfung von Altersarmut setzt die SPD auf ein breit angelegtes Konzept. Die wichtigsten Kernpunkte:

Solidarrente: Sie soll nach 30 Beitragsjahren auch nach längerer Arbeitslosigkeit oder Tätigkeit in einem Billigjob einen Mindestanspruch von 850 Euro im Monat garantieren. Für alle, die trotz 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren nicht auf diesen Betrag kommen, soll eine zweite Stufe der Grundsicherung eingeführt werden.

Rentenzugang: Wer 45 Versicherungsjahre - nicht Beitragsjahre - aufweist, soll auch vor dem 65. Lebensjahr ohne Einbußen in Rente gehen können. Bislang erhalten Beschäftigte nur die volle Rente, wenn sie 45 Jahre in die Versicherung eingezahlt haben und 65 Jahre alt sind.

Erwerbsminderungsrente: Bezieher sollen keine Abschläge mehr hinnehmen. Bislang wird der Betroffene dabei so gestellt, als habe er bis zum 60. Lebensjahr Beiträge zur Rente gezahlt. Die Zeit zwischen Eintritt der Erwerbsminderung und dem 60. Lebensjahr wird "Zurechnungszeit" genannt. Diese Zeit will die SPD in einem Schritt bis zum 62. Lebensjahr verlängern. Zudem soll die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren für den Eintritt in die Erwerbsminderung besser bewertet werden.

Teilrente: Beschäftigte in körperlich und psychisch belastenden Berufen sollen ab dem 60. Lebensjahr auf das neue Modell zurückgreifen können. In Zehn-Prozent-Schritten kann danach die Arbeit bis zu 70 Prozent reduziert werden.

Kindererziehungszeiten: Ihre Anerkennung will die SPD für alle Neurentner vereinheitlichen. Bislang sind Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bei der Rentenberechnung schlechter gestellt.

Solo-Selbstständige: Für Freiberufler, die ohne Rentenvorsorge sind und häufig in Altersarmut landen, soll es ein eigenes Beitragssystem geben. In den ersten Jahren nach Gründung einer Firma könnte für sie Beitragsfreiheit gelten.

Betriebliche Altersversorgung: Sie soll als Ausgleich für die Absenkung des Rentenniveaus - von jetzt gut 50 auf 43 Prozent bis 2030 - ausgebaut werden. Als "zweite Stufe" neben der Rentenversicherung soll sie weitgehend die Riester-Rente ersetzen. Geplant ist eine "Betriebsrente Plus", in der jeder Arbeitnehmer, falls er nicht widerspricht, zwei Prozent seines Bruttolohns einzahlt. Der Staat soll diesen Betrag mit 400 Euro im Jahr fördern. Auch die Unternehmen sollen sich beteiligen.

Finanzierung: Die Mehrkosten für die Betriebsrenten werden auf sechs Milliarden Euro im Jahr geschätzt. Sie sollten aus Steuermitteln aufgebracht werden. Für die Solidarrente wird jährlich ansteigend etwa eine Milliarde veranschlagt, für die Kindererziehungszeiten 150 Millionen im Jahr. Beides soll durch Haushaltsmittel finanziert werden. Teuer käme auch die Ausweitung der Erwerbsminderungsrente. Die Kosten dafür stiegen nach SPD-Berechnungen von 500 Millionen im Jahr 2014 auf 7,7 Milliarden 2030. Finanziert werden soll dies aus den Beiträgen der Versicherten.

Beiträge: Ihren Anstieg will die SPD in kleinen Schritten verstetigen. Die Sätze sollen von 2014 bis 2029 um durchschnittlich 0,4 Prozent höher steigen als bislang geplant. dpa

© Mannheimer Morgen, Dienstag, 25.09.2012
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