Washington. In seinem ersten Bericht zur Lage der Nation nach der Wiederwahl hat US-Präsident Barack Obama im Kongress ein sehr ambitioniertes Programm entworfen und die Abgeordneten beschworen, nicht in Spardiskussionen zu erstarren. Obama erklärte die Stabilisierung der Mittelschicht zur obersten Priorität seiner Agenda und rief dazu auf, in die Zukunft zu investieren. Zu den konkreteren Ankündigungen gehörte auch die Aufnahme von Verhandlungen mit der Europäischen Union über eine transatlantische Freihandelszone.
Der Präsident verwies auf das bevorstehende Ende des Krieges in Afghanistan und auf positive Nachrichten aus der heimischen Wirtschaft: "Wir können mit neuer Zuversicht sagen, dass die Lage der Nation stärker ist."
In offensichtlicher Aufbruchstimmung widmete sich der Präsident zu Beginn seines Maßnahmenkatalogs auch der Haushaltslage ausführlicher, als viele erwartet hatten. Obama gestand ein, dass vor allem die steigenden Gesundheitskosten die Finanzkraft des Landes bedrohen, und stimmte seine eigene Partei auf "maßvolle Reformen" ein. Er wandte sich aber erneut dagegen, diesen Reformdruck durch Steuerprivilegien für die Reichsten noch zu erhöhen. Obama rief dazu auf, eine grundlegende Steuerreform anzugehen, und drängte gleichzeitig den Kongress, die Schuldengrenze zu erhöhen, damit die Regierung ihre Rechnungen bezahlen könne.
Mehrfach im Verlauf des Abends schlug Obama verbale Brücken zu den oppositionellen Republikanern, gleich zweimal erwähnte er seinen ehemaligen Gegenkandidaten Mitt Romney. In der Sache machte er aber keine Abstriche. Der Präsident verlangte die Erhöhung des Mindestlohns von 7,25 Dollar auf neun Dollar und machte sich für Investitionen statt für Sparprogramme stark. Unter anderem kündigte er die Schaffung eines Netzwerks von Hightech-Zentren in Städten an, die von der Rezession besonders hart getroffen wurden. Ein "Fix-It-First"-Programm soll bei der Behebung der dringendsten Infrastrukturprobleme Arbeitsplätze schaffen.
Außenpolitisch hakte der Präsident das Pflichtprogramm ab; die bemerkenswertesten Punkte waren der Vorsatz, gemeinsam mit Russland nuklear abzurüsten, und die Ankündigung, mit der EU konkrete Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone aufzunehmen.
Mehr Raum widmete Obama einigen Anliegen, die seit der Wahl neu auf der Agenda stehen: einer Einwanderungsreform etwa oder dem Klimaschutz, bei dem er notfalls auch ohne den Kongress handeln werde. Die eindrücklichsten Momente der Rede sparte er sich für den Schluss auf, als er den Kongress ermahnte, über Vorschläge zur Bekämpfung der Waffengewalt wenigstens abzustimmen. "Wenn Sie mit Nein stimmen wollen, ist das Ihre Entscheidung", so Obama. "Aber jeder dieser Vorschläge verdient eine Abstimmung, weil uns in den zwei Monaten seit Newtown mehr als 1000 Geburtstage, Hochschulabschlüsse, Jahrestage durch Gewehr- und Pistolenkugeln gestohlen wurden."
Istanbul/Berlin, 16.06.13: Nach der gewaltsamen Stürmung des Gezi-Parks hat es am Sonntag in verschiedenen türkischen Städten Proteste gegen die Regierung gegeben. Auch in Berlin gingen mehrere Tausend Demonstranten auf die Straße.
Berlin, 16.06.13: Kurz vor dem SPD-Konvent hatte es noch geknirscht zwischen Kanzlerkandidat Steinbrück und seinem Parteichef Gabriel. Am Sonntag wurde dann aber Geschlossenheit demonstriert – und Steinbrück war zu Tränen gerührt.
Teheran, 16.06.13: Der künftige iranische Präsident Hassan Rohani hat einen moderateren Ton in der Außenpolitik in Aussicht gestellt. Sein Wahlsieg sei auch ein Sieg der Mäßigung über den Extremismus, sagte Rohani in der Nacht auf Sonntag.
Basra, 16.06.13: Bei der Explosion zweier Autobomben im Irak sind am Sonntag mindestens sechs Menschen getötet worden, so die Polizei. Zudem seien bei anderen Anschlägen und Schießereien im Land mindestens 14 weitere Personen ums Leben gekommen.
Pretoria, 08.06.13: Der frühere Präsident Südafrikas Nelson Mandela ist mit einer Lungenentzündung ins Krankenhaus gekommen – zum vierten Mal innerhalb weniger Monate. Nach Auskunft der Ärzte ist der 94-Jährige in der Lage, selbstständig zu atmen.
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