DAS NACHRICHTENPORTAL RHEIN-NECKAR

Donnerstag, 18.12.2014

Suchformular
 
 

Lieber Leser, bitte aktivieren sie Cookies, um in den vollen Genuss unseres Angebotes zu kommen.

  • Drucken
  • Senden

Energiekosten: Bund und Länder wollen sich zur erneuten Kürzung der Förderung von Solar- und Windkraftwerken zusammenraufen

Einigung aus Angst vor Strompreiswut

Von unserem Korrespondenten Hannes Koch

Wollen die EEG-Umlage festschreiben: Rösler (links) und Altmaier.

© dpa

Berlin. Arnold Schwarzenegger, Terminator-Darsteller und Ex-Gouverneur Kaliforniens, hat die deutsche Energiewende gelobt. "Deutschland leistet Grandioses", sagte der Schauspieler im Interview mit dem "Manager Magazin". Ob die Umweltminister, die sich gestern in Berlin trafen, dieses Wort hörten? Zur Debatte steht hierzulande die erneute Kürzung der Förderung für Ökostrom. Diese ist jetzt wahrscheinlicher geworden.

Bund und Länder würden sich noch vor der Bundestagswahl im September auf einen "Minimalkonsens" einigen, sagte die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne). Dort hatten die für Energie zuständigen Minister der Länder mit CDU-Bundesumweltminister Peter Altmaier und FDP-Wirtschaftsminister Phlilipp Rösler konferiert. Die Bundesregierung plant, dass es bereits Ende März zu einem Konsens kommt, wenn sich Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten treffen. Altmaier und Rösler wollen durchsetzen, dass die Umlage, die Privathaushalte und Firmen zur Finanzierung von Solar- und Windkraftwerken zahlen, Anfang 2014 nicht noch einmal um zwei Cent steigt. Stattdessen soll sie vorläufig eingefroren werden. Sonst würde ein mittlerer Mieterhaushalt monatlich etwa vier Euro mehr entrichten müssen. Momentan kostet die Energiewende diesen Haushalt ungefähr zehn Euro pro Monat. Die gesamte Stromrechnung liegt im Schnitt bei ungefähr 55 Euro.

Druck aus zwei Richtungen

Der Druck zur erneuten Kürzung der Ökostrom-Förderung kommt aus zwei Richtungen. Im Vorfeld der Bundestagswahl haben alle Parteien Angst vor der nächsten Strompreisanhebung. Außerdem ermittelt die EU-Kommission, ob die schwarzgelbe Bundesregierung zu viele Unternehmen von der Umlage befreit hat. Dadurch ist die Belastung der Privathaushalte Anfang 2013 gestiegen. Allerdings ist der Minimalkonsens im rot-grünen Lager umstritten. Altmaiers Strompreisbremse bedeute "in Wahrheit Stopp und Stillstand beim Ausbau der erneuerbaren Energien", sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne).

Trotzdem zeigen die Positionspapiere der verschiedenen Seiten die Möglichkeit einer Einigung bei folgenden Themen: Kürzung der Förderung für effektive Windkraftwerke, Verringerung der Ausnahmen für bislang von der Umlage befreite Industrieunternehmen, zusätzliche Abgaben auf Ökostrom, den Produzenten selbst verbrauchen. Diese Maßnahmen würden jedoch viel weniger Geld erbringen, als Altmaier und Rösler erreichen wollen.

© Mannheimer Morgen, Freitag, 15.02.2013
  • Drucken
  • Senden
 
 
TICKER

Das Wetter in der Metropolregion

Mannheim - Prognose für 21 Uhr

11°

Das Wetter am 18.12.2014 in Mannheim: bedeckt
MIN. 7°
MAX. 12°
 

Politik

Wer hat im Amt überzeugt?

Die Große Koalition ist seit einem Jahr im Amt.  Wir wüssten gerne Ihre Meinung: Welcher Politiker hat sich besonders gut geschlagen? Mehrfachantworten sind möglich.

 
 

Nur ein Signal

Walter Serif zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Der Staat verschont nicht nur Erben von Firmennachlässen [mehr]

EU-Gipfel

Politik

EU-Gipfel bleibt hart gegenüber Putin

Brüssel (dpa) - Die dramatische Wirtschaftskrise in Russland sorgt beim Brüsseler EU-Gipfel für Unruhe. Doch die Europäer weichen nicht von ihrem Sanktionskurs ab. Europa bekommt einen neuen Plan für mehr Wachstum. Die Europäer bleiben ungeachtet der schweren Wirtschaftskrise in Russland hart… [mehr]

Kontakt zur Politik-Redaktion

Telefon: (ab 14 Uhr) 0621/392 13 32
Fax: 0621/392 14 90

Schreiben Sie uns eine E-mail!

 

DAS NACHRICHTENPORTAL RHEIN-NECKAR